Die Sozialdemokraten müssen sparen: Die SPD verliert nicht nur Wähler – sondern auch Geld

Für einen Menschen, der eine undankbare Aufgabe erledigen muss, strahlt Dietmar Nietan meist sehr gute Laune aus. Seit sechseinhalb Jahren wacht der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen über die Finanzen der SPD – einer Partei, die in dieser Zeit rasant an Zuspruch verloren hat. Und deshalb muss der 56-jährige Parteilinke Ausgaben kürzen, Strukturen umbauen und neues Geld auftun, damit die SPD überhaupt politisch handlungsfähig bleibt. Nun will er auch bei Landes- und Bezirksverbänden dafür werben, unnütze Ausgaben künftig zu vermeiden.

Ein robustes Gemüt kann Nietan in seinem Job gut gebrauchen. Mit Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Andrea Nahles als Vorsitzenden und etlichen kommissarischen Parteichefs hat er vor der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Ende 2019 schon zusammengearbeitet. Glaubt man dem Schatzmeister, fand er mit seinen Vorschlägen trotz der vielen Wechsel immer Gehör: „Die Parteispitze stützt seit Jahren meinen konsequenten Sparkurs, der trotzdem Raum für Zukunftsinvestitionen lässt und die Kampagnenfähigkeit erhöht.“

Seine zentrale Botschaft lautet: Die SPD kann sich auf Dauer den Apparat und den Wahlkampf einer 40-Prozent-Partei mit den Einnahmen einer Partei mit einem Bundestagswahlergebnis von zuletzt 20 Prozent nicht leisten.

Wo der Rotstift regiert

Zumindest der Parteivorstand hat das verstanden. Anfang des Sommers verabschiedeten seine Mitglieder das jüngste, einschneidende Sparprogramm.

„Den Rotstift setzen wir seitdem in allen Bereichen an, aber die größten Kostenblöcke sind nun einmal Wahlkämpfe sowie Personal- und Betriebskosten“, sagt Nietan. Die Betriebskosten halte die SPD nun schon seit Jahren konstant, unter anderem durch Vermietungen im Willy-Brandt-Haus. Fremde Nutzer sind aber nicht zum ersten Mal in das Gebäude mit dem spitzen Bug eingezogen. Vermietungen hätten schon zum Konzept gehört, als die Parteizentrale geplant worden sei, versichert Nietan.

Ausgerechnet in der wichtigsten bevorstehenden politischen Auseinandersetzung muss die SPD nun kürzertreten: „Beim kommenden Bundestagswahlkampf wollen wir zehn Millionen Euro einsparen: 40 Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl. Für mich ein harter, aber folgerichtiger Schnitt.“ Darüber hinaus werde die SPD bis 2023 die Personalausgaben spürbar senken. Und auch die Parteispitze bleibt nicht verschont: Die Zahl der Vizeparteichefs soll beim Parteitag Ende 2021 von fünf auf drei sinken.

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Dass die eigene Partei klamm ist, wird bald jedes Mitglied spüren: Die Beitragssätze steigen. Ursprünglich sollte die Erhöhung schon am 1. Juli in Kraft treten. Aus Rücksicht auf die Belastung in Corona-Zeiten wurde der Schritt um ein halbes Jahr verschoben.

© promo

Nicht alle Landes- und Bezirksverbände sind so klamm wie die Bundespartei. Wenn es nach Vermögen geht, steht der Schatzmeister schlechter da als viele Kollegen in kleineren Parteieinheiten. Vom Gesamtvermögen der SPD von 30 Millionen Euro im Jahr 2018 entfielen laut Rechenschaftsbericht nur rund 13 Millionen auf die Bundespartei, aber rund 17 Millionen auf Landesverbände, Bezirke und nachgeordnete Verbände.

Bei seiner Analyse ist Nietan aufgefallen, dass in der föderalistischen Struktur der SPD Geld verloren geht. Da entscheiden etwa Landesverbände, sich eigene Computerprogramme anzuschaffen, die mit denen der Bundespartei nicht harmonieren. Sein Ziel ist, dass die SPD künftig stärker als Gesamtorganisation handelt – etwa indem ihre Gliederungen bei der Digitalisierung enger zusammenarbeiten.

Dann sind da noch die Unternehmensbeteiligungen der SPD. Ließe sich mit einem Verkauf nicht Geld für einen Wahlkampf mit höherer Reichweite im kommenden Jahr erwirtschaften? Auf diese Frage hin wird der Schatzmeister grundsätzlich. Vor fünf Jahren hat SPD ihre Beteiligungen von externen Gutachtern prüfen lassen.

"Ich wehre mich mit Händen und Füßen"

Das Ergebnis laut Nietan: „Auch wenn die Medienbranche im Moment in einer schwierigen Lage ist, gibt es keine bessere Anlageform, um nicht nur die Meinungsvielfalt in den Medien, sondern auch das mit dem Arbeitergroschen über 150 Jahre aufgebaute Vermögen zu sichern.“ Außerdem könne er das Geld nur einmal ausgeben. Seine Schlussfolgerung: „Ich würde mich mit Händen und Füßen wehren, die Unternehmensbeteiligungen der SPD zu verkaufen.“

Die knappen Kassen werden auch einem zu schaffen machen, der gerne noch einmal das große Rad drehen würde: Martin Schulz. Wenn der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat im Dezember als Nachfolger von Kurt Beck zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gewählt werden wird, muss er den Sparkommissar geben. „In der FES sind aufgrund gesunkener Bundeswahlergebnisse 70 Stellen einzusparen“, sagt ein langjähriger Mitarbeiter.

Andere schätzen den Abbauzwang auf mindestens 60 Stellen. Bisher hat die Stiftung rund 610 Mitarbeiter. Intern heißt es, man werde als sozialdemokratische Institution jede Möglichkeit nutzen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

© Mike Wolff

2019 betrug der Etat 184 Millionen Euro – doch die guten Zeiten neigen sich dem Ende zu. Das hängt auch ein wenig mit Martin Schulz zusammen – und zwar mit dem von ihm zu verantwortenden Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent 2017. Die Mittelzuteilung erfolge für die politischen Stiftungen in der Regel auf Basis der Wahlergebnisse der vier letzten Legislaturperioden, wird in der FES betont. Bisher also auf Basis der Wahlen von 2005 (SPD: 34,2 Prozent), 2009 (23,0 Prozent), 2013 (25,7) und jener von 2017. Da 2021 aber das Ergebnis mit Gerhard Schröder aus dem Jahr 2005 rausfällt, drohen erhebliche Etatminderungen, zumal wenn die SPD nur bei 16 Prozent landen sollte.

Hinzu kommt, dass dann auch die AfD Anspruch auf Millionenzuschüsse haben dürfte für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung. Bislang gilt die Regel, dass eine Partei für die ihr nahestehende Stiftung nach zwei Bundestagseinzügen Anspruch auf eine Förderung hat. Der Kuchen wird also dadurch ohnehin kleiner. „Das sieht gar nicht gut aus“, sagt ein Kenner der Stiftung. In der Gründungszeit konnten von 1925 bis 1931 gerade einmal 295 Stipendiaten gefördert werden; 2019 waren es 2838 Studierende und Promovierende.

© AFP

Laut FES gab es im vergangenen Jahr allein 3194 Bildungsveranstaltungen, Diskussionsforen, Fachtagungen und Ausstellungen, mit rund 150000 Teilnehmern in Deutschland. Das Archiv ist das größte bundesweit zur Geschichte von Sozialdemokratie, Gewerkschaften und Arbeiterbewegung.

Hinzu kommen neben der Arbeit im Inland über Bildungseinrichtungen noch 107 Auslandsbüros. Doch den sozialdemokratischen Parteien anderer Länder, mit denen sich die FES vernetzt hat, geht es oft noch schlechter als der SPD.

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht insgesamt eine viel zu große Verschwendung von Steuergeldern, zudem sei die Mittelzuteilung bei den Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Bundestags viel zu intransparent. So würden die Stiftungen von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken im laufenden Jahr insgesamt 542 Millionen Euro aus den Etats des Auswärtigen Amts, des Innen- sowie des Entwicklungsministeriums bekommen, kritisierte der BdSt im Juni. Und das noch ohne die Mittel für die Begabtenförderung, also die Stipendien. Obwohl es sich um Staatstransfers handele, existiere für die Stiftungen keine Gesetzgebung, die Verwendung und Kontrolle der Steuermittel regele.

Allein in der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses seien die Mittel für die Auslandsaktivitäten der Stiftungen um 21 Millionen Euro auf 340 Millionen Euro aufgestockt worden, kritisierte der BdST. Zusammen mit Mitteln aus dem Auswärtigen Amt flössen inzwischen 75 Prozent der Staatszuschüsse ins Ausland. Käme es hier zu Kürzungen, wäre das eine schwere Hypothek für Schulz, der für die Außenpolitik brennt – und der sicher bei den Themen Europa und Internationales gerne neue Akzente setzen würde.