Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Klara Geywitz, SPD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg, wollen gemeinsam an dei SPD-Spitze. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zenztralbild/dpa
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Die Morgenlage aus der Hauptstadt Streit um Olaf Scholz' Geheimtelefonat

Seehofers „Orwellsches Wahrheitsministerium“ +++ Bundestagsausschüsse sagen China-Reisen ab +++ DDR-Dissident kritisiert AfD-Vereinnahmung der Wende

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über das Rennen um den SPD-Vorsitz. Das hat zwar noch gar nicht richtig begonnen, doch es gibt bereits die erste Reiberei – zwischen den Bewerbern Karl Lauterbach und Olaf Scholz. Laut „Spiegel“ soll Scholz am 12. August ein Geheim-Telefonat mit der Interims-Parteispitze geführt haben, bevor er sich zu seiner Kandidatur entschied (mehr dazu hier). SPD-Übergangschef Thorsten Schäfer-Gümbel dementiert das zwar, es habe nie so ein Gespräch gegeben.

Doch Lauterbach kam die Sache ziemlich komisch vor. Via „Bild“ forderte er mit Blick auf Scholz: „Die Umstände und das Zustandekommen der Kandidatur müssen restlos aufgeklärt werden.“ Fast hätte sich das Hick-Hack zum echten Streit entwickelt. Doch nun hat Lauterbach selbst nachgeforscht – und ist der Sache gestern Abend geschwind auf den Grund gegangen. „Wir haben intern geklärt, wie die Kandidatur von Olaf Scholz zustande gekommen ist“, sagte er mir anschließend am Telefon. „Das reicht mir.“ Damit ist Lauterbach wieder zufrieden. Kritik an dem Verfahren des parteiinternen Wettbewerbs habe er keine. Das sei durchaus „fair“. Mal sehen, wie lange das so bleibt.

Wer hat Streit? Die Linke und das Innenministerium. Die Linksfraktion im Bundestag fühlt sich von Horst Seehofers Haus „an der Nase herumgeführt“, wie die Abgeordnete Ulla Jelpke sagt. Jelpke und ihre Kollegen sind sauer auf das Innenministerium, weil das ihre Kleinen Anfragen nicht angemessen beantworte – und stattdessen nur „durchsichtige Wortklauberei“ betreibe. So steht es in einem Brief, den Linken-Fraktionsmanager Jan Korte an Seehofer geschrieben hat. Die Beamten im Ministerium weisen die Vorwürfe zurück – jede Anfrage sei pflichtgemäß beantwortet worden, verteidigen sie sich. Nur in einem konkreten Fall gesteht das Ministerium ein „Büroversehen“ ein. Kann mal passieren? Eher nicht, meint Jelkpe. Sie vermutet gezielte „Desinformation“ – und schimpft: „Das Innenministerium entwickelt sich langsam in Richtung Orwellsches Wahrheitsministerium.“ Die ganze Story lesen Sie hier.

Wer bleibt daheim? Die Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Eigentlich wollten sie heute nach China aufbrechen. Doch aus der Reise wird nichts, wie meine Kollegen vom Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI berichten. Der Grund: Die chinesische Regierung will nicht, dass Margarete Bause mitkommt. Die Grünen-Abgeordnete ist Menschenrechtsexpertin und hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Belange der Uiguren eingesetzt, einer muslimischen Minderheit in der Mongolei. Weil Bause nicht mitreisen darf, bleibt nun der ganze Ausschuss zu Hause. Selbst die Gesprächsversuche des Auswärtigen Amts und eine offizielle Intervention des Bundestags konnten die chinesische Regierung nicht umstimmen. Auch der Menschenrechtsausschuss cancelt deshalb seinen China-Besuch im September. Nur Angela Merkel ist offenbar in Peking immer noch ein gern gesehener Gast. Sie wird am 5. September in die Volksrepublik reisen.

Wer will Geld? Die polnische Regierung – und zwar von Berlin. Kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September bekräftigt Warschau seine Forderung nach Reparationen. „Polen hat von Deutschland bis heute keine angemessene Kompensation für die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs bekommen“, klagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Bei deutschen Bundestagsabgeordneten kommt das Verlangen aus Polen allerdings nicht gut an. „Kontraproduktiv“ findet es der Linken-Politiker Thomas Nord. Ein „falscher Ansatz unter Nato- und EU-Partnern“, sagt SPD-Mann Dietmar Nietan. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Sache juristisch ohnehin geklärt – Anspruch auf Geldzahlungen bestünden nicht, heißt es. Doch vom Tisch ist das heikle Thema damit noch lange nicht. Viel mehr droht es das gemeinsame Gedenken an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu überschatten, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 1. September nach Warschau fliegt. Alle Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu finden Sie im Tagesspiegel-E-Paper.

Wer regt sich auf? Der Historiker und Buchautor Ilko-Sascha Kowalczuk. Er findet es „empörend“, dass die AfD im Wahlkampf in Ostdeutschland versucht, mit Sprüchen wie „Vollende die Wende“ die friedliche Revolution von 1989 für sich zu vereinnahmen. Kowalczuk weiß, wovon er spricht. Er war einst Dissident in der DDR, hat gegen das SED-Regime demonstriert: „Wir sind 1989 für genau die Grundwerte auf die Straße gegangen, die diese Partei jetzt ganz massiv untergräbt.“ Wenn die AfD nun für eine neue Wende eintrete, vergleiche sie die Bundesrepublik mit einer kommunistischen Diktatur. „Es macht uns wütend, dass das gleichgesetzt wird“, sagt Kowalczuk in dem sehr lesenswerten Interview meiner Kollegin Maria Fiedler.

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