Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Schäfer-Gümbel lästert über Lafontaine

Worüber spricht die Hauptstadt? Die – theoretische – Fusion von SPD und Linkspartei. Losgetreten wurde die Debatte durch einen Bericht, wonach Oskar Lafontaine, Ex-Chef beider Parteien, eine Vereinigung für notwendig hält. Quelle: Sein Umfeld. Ein Blick ins Archiv zeigt: Schon im Jahr 2010 spekulierte Lafontaine über eine spätere Fusion. Bei der SPD stoßen die aktuellen Gedankenspiele des Wagenknecht-Ehemanns auf harte Ablehnung. Thorsten Schäfer-Gümbel, der kommissarische SPD-Chef, stichelt im Tagesspiegel: „Das ist ein schlechter und verspäteter Aprilscherz. Von einem tot gerittenen Gaul kann man nur absteigen.“ Und mit Blick Lafontaine meint er: „Den will ich nicht zurück.“ Lafontaine hat mittlerweile erklärt, ihm gehe es nicht um eine „vordergründige Fusionsdebatte“, sondern „um eine politische Mehrheit im Bundestag“. Aktuell plagen die Linkenspitze aber vor allem Existenzängste, da hilft Lafontaine nur bedingt weiter.

Wer hat ein Problem? Das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nachdem mein Kollege Jost Müller-Neuhof erfolgreich geklagt hatte, bekam er jetzt, zwei Monate nach dem Gerichtsbeschluss, die Antworten zu den AfD-Kontakten von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Der traf Ex-Chefin Petry(zwei Mal), Fraktionschef Gauland, den Justizausschussvorsitzvorsitzenden Brandner und den früheren Oberstaatsanwalt Reusch, Mitglied im Geheimdienstkontrollausschuss. Die AfD-Politiker hatten zuvor Glückwunschschreiben (!) aus dem BfV zu ihren jeweiligen Posten bekommen, verbunden mit dem Gesprächsangebot. Interessant auch: Wo das erste Treffen zwischen Petry und Maaßen stattfand, vermag das BfV nicht zu sagen: „Ort unbekannt“. Der neue Behördenchef Haldenwang hat sich dagegen bislang nur zu Einzelgesprächen mit Politikern von Union, SPD und Linken getroffen. Allerdings: Wenn ein AfD-Politiker Bedarf anmelden sollte, könnte Haldenwang schlecht Nein sagen. Denn, wie es aus dem BfV heißt, steht er „allen Mitgliedern“ des Bundestages zur Verfügung.

Wer hat noch ein Problem? AKK mit ihrer Außenpolitik. Gleich auf zwei Veranstaltungen war sie gestern unterwegs – auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz und am Abend beim Arthur F. Burns Dinner. Zweimal hielt sie die fast identische Rede, was sie den Abendgästen gleich zu Beginn in unbedarfter Ehrlichkeit offenbarte. Und zweimal verpasste sie die Chance, mit einer außenpolitischen Grundsatzrede Akzente zu setzen. Während der Deutsche Bank Chef Christian Sewing mit eindringlichen Worten deutlich machte, in welch gefährliche Situation sich Europa manövriert habe und welche Anstrengungen jetzt nötig wären, schachtelte die CDU-Vorsitzende ihre Sätze vor sich hin, ohne die Zuhörer emotional zu berühren. Das Ergebnis: Selbst an den Stellen, wo eigentlich Beifall vorgesehen war, rührten sich keine Hände. So kommt man nicht auf Augenhöhe mit Macron und anderen.

Was wird zum Wahlkampfthema? Die Suche nach einem Atommüllendlager. Im Osten könnten nämlich einige Gebiete gut geeignet sein – beispielsweise Teile der Oberlausitz wegen ihrer Granitvorkommen oder der sachsen-anhaltinische Landkreis Stendal wegen Tongesteins im Untergrund. Lokalpolitiker wehren sich. Bautzens SPD-Bürgermeister schimpfte schon Anfang des Jahres, es sei „untragbar, dass die ostdeutschen Länder nun vielleicht noch den ganz überwiegend westdeutschen Atommüll aufgedrängt bekommen.“ Auch die AfD hat das Thema bereits für sich erkannt, schreiben meine Kollegen von „Tagesspiegel Background“. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit setzt dagegen auf Aufklärung und lädt heute in Potsdam ein – zum ersten Mal in einem Bundesland, in dem dieses Jahr noch gewählt wird. Das könnte zum Stimmungstest werden. 

Was bringt der Tag noch? Inmitten des Führungschaos bei der SPD treffen sich die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und Sozialdemokraten heute zur Klausur – los geht es mit einem Abendessen. Es soll sich endlich wieder um Sacharbeit drehen. Die Innenministerkonferenz berät unterdessen über Abschiebungen, Clan-Kriminalität und Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Deutschland. Und das Bundesverwaltungsgericht verkündet heute sein Urteil darüber, ob das millionenfache Töten männlicher Küken rechtmäßig ist.

Was sollten Sie sich ansehen? Heute Abend um 22.15 Uhr ist Youtuber Rezo in Jan Böhmermanns Show „Neo Magazin Royal“ zu Gast. Es ist Rezos erster längerer Talkshow-Auftritt, nachdem sein Video „Die Zerstörung der CDU“ mehr als 14,5 Millionen Mal geklickt wurde. Mittlerweile war Rezo auf dem „Spiegel“-Cover zu sehen, kritisierte auf Twitter reichweitenstark Landwirtschaftsministerin Klöckner und Innenminister Seehofer. Öffentliche Diskussionen sind ihm dagegen eher unangenehm, weil er – wie er selbst schrieb – manchmal stottert. Für Satiriker Böhmermann macht Rezo offensichtlich eine Ausnahme. Es geht ja schließlich um die Inhalte.