Klara Geywitz, hier auf dem Landesparteitag der SPD Brandenburg in Potsdam im November 2017. Foto: imago images/Martin Müller
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Die Morgenlage aus der Hauptstadt Pöbelei gegen Geywitz bringt ihr viel Zuspruch

Solidaritätsbekundungen für SPD-Parteichefduo-Kandidatin +++ Erst Klimapaket, jetzt Nachverhandlungen +++ Seehofer spricht über Aufnahme von Flüchtlingen

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Nach Ausnahmetagen wie dem vorigen Freitag – Koalitionsmarathon, weltweite Klima-Demonstrationen, Hektik in allen Redaktionen – fällt die politische Szene in den Tagen danach erst einmal in ein Loch. Zum Klimapaket ist alles gesagt und sogar von fast jedem. Uff. Und jetzt? Schauen wir mal: Die Kanzlerin fliegt in einem Flugzeug zum UN-Klimagipfel nach New York. Die Verteidigungsministerin fliegt direkt dahinter in einem zweiten Flugzeug zum Antrittsbesuch beim Kollegen nach Washington. In beiden Flugzeugen ist massig Platz frei. Regierungssprecher verbreiten bürokratische Floskeln auf die Frage, was das soll. Aber gemessen daran, was das Klimapaket alles nicht bewirkt, ist diese Kerosinverschwendung wahrscheinlich auch schon wieder fast egal.

Das Loch existiert sowieso nur in unserer Wahrnehmung. In der Wirklichkeit geht es jetzt erst richtig los. Das Klimapaket muss Gesetz für Gesetz umgesetzt werden – wer das in den nächsten Monaten genau verfolgen will, dem seien die Kollegen vom Background Energie und Klima und Mobilität und Transport ans Herz gelegt. Bei vielen Vorhaben wird der Bundesrat zustimmen müssen. Die Grünen kündigen schon an, dass sie ihre Möglichkeiten zum Mitregieren dort nach Kräften nutzen werden.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, als frühere saarländische Ministerpräsidentin mit dieser bundesdeutschen Spezialform der All-Parteien-Koalition durch die Bundesratshintertür vertraut, signalisiert ihrerseits Verhandlungsbereitschaft. Wenn man ein bisschen um die Ecke denkt, könnte man auf die Idee kommen, dass die Bundeskoalitionäre an der einen oder anderen Stelle ihr Klimapaket mit Absicht nicht ganz so vollgepackt haben, weil sie wussten, dass sie hinterher in der Länderkammer noch drauflegen müssen. Aber wo, das werden sie uns vermutlich nicht verraten. Weil sie sonst noch mehr drauflegen müssen.

Seehofers pragmatische Forderung

Horst Seehofer ist in der letzten Woche selbst von den Geistern geplagt worden, die er jahrelang gerufen hat. Heute reist der Bundesinnenminister trotzdem nach Malta und bietet im Kreis von EU-Kollegen an, dass Deutschland künftig jeden vierten Migranten aufnimmt, der aus Seenot im Mittelmeer gerettet wird. Es geht da nicht um große Zahlen, aber seine Kritiker fürchten, dass aus einer Zwischen- schnell eine Dauerlösung wird.

Und damit liegen sie gar nicht so falsch. Seehofers Angebot, das gemeinsam mit Frankreich entstanden ist, könnte zur Blaupause werden, wie die EU ihre innere Blockade in der Flüchtlingspolitik auflösen kann. Statt wieder vergebens einen allgemeinen EU-weiten Verteilschlüssel zu fordern, folgt es pragmatisch dem Prinzip „Jeder tut, so viel er kann“ – und wo er kann: Die einen zum Beispiel mehr beim Grenzschutz, die anderen mehr bei der Integration. Nur komplett drücken darf sich natürlich keiner, sonst funktioniert das Ganze wieder nicht.

Ungeplante Unterstützung für Geywitz

Einen großen Gefallen hat ein gewisser Harald Sempf der SPD-Parteichefduokandidatin Klara Geywitz getan. Der gewisse Sempf wollte das nicht, im Gegenteil. Er ist Schatzmeister in Geywitz‘ brandenburgischem SPD-Landesverband und zog mächtig gegen die Kandidatin an Olaf Scholz‘ Seite vom Leder: Scharfer Verstand, gäbe eine prima Staatssekretärin ab, aber zwischenmenschlich leider ein Eisschrank. Oder, mit seinen Worten: „Klara Geywitz könnte von der menschlichen Wärme her eine 10.000er Hühnerfarm leiten.“ Das zeigt erstens, dass der Mann nichts von Hühnern versteht – die leben nämlich, wenn die Hackordnung erst mal geklärt ist, miteinander recht sozial – und zweitens von Politik auch nichts.

Es kam, wie es kommen musste: Die derart Beschimpfte erhält wärmenden Zuspruch von allen Seiten. Vielleicht hat Sempf sich gedacht, es wird schon etwas hängen bleiben. Stimmt. Aber an ihm.

Grund zum Feiern haben heute Karolina Gernbauer (Bevollmächtigte Bayerns beim Bund und Amtschefin der Münchner Staatskanzlei, Glückwünsche leitet sicher gern weiter die bayerische-vertretung.berlin@stk.bayern.de), Klaus Bartl (Die Linke, Sächsischer Landtag, Gratulationen an klaus.bartl@klausbartl.de), Christoph Bratmann (SPD, Landtag Niedersachsen, Glückwunsch an buero@christoph-bratmann.de), Elke Hannack (DGB-Vize, CDU, Gratulationen am Besten über ihre Büroleiterin annika.wuensche@dgb.de), Jörg Heydorn (SPD, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Glückwunsch an joerg.heydorn@spd.landtag-mv.de), Florian Swyter (FDP, Abgeordnetenhaus Berlin, Geburtstagspost an mail@florian-swyter.de), Manuel Westphal (CSU, Bayerischer Landtag, Glückwunsch an info@manuel-westphal.de); Gerold Wucherpfennig (CDU, Thüringer Landtag, wenn Sie ihm gratulieren wollen: kontakt@gerold-wucherpfennig.de)

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