Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Olaf Scholz stellt den Haushalt vor – möglicherweise seinen letzten

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Wenn Olaf Scholz heute im Bundestag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorstellt, dann könnte es sein letzter sein. Umso interessanter wird, was am Ende in dem Zahlenwerk steht. Denn wenn die SPD sich im Spätherbst aus der Regierung verabschieden sollte, setzt dieser Etat den finanziellen Rahmen, in dem eine CDU/CSU-Minderheitsregierung agieren könnte – oder eben nicht.

Für die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Beispiel heißt das kräftig nachverhandeln, denn Scholz hat den Wehretat, wie es unter Bundesfinanzministern Brauch ist, zunächst mal sehr knapp bemessen.

Als CDU-Vorsitzende bereitet sich Kramp-Karrenbauer schon dezent auf alle Fälle vor. Heute stellt sie ein Buch mit Aufsätzen über eine ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft vor. Die Botschaft steckt in den Herausgebern des Bandes: Thomas Köhler ist Politik-Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung – Ralf Fücks leitet den Grünen-Thinktank „Zentrum Liberale Moderne“.

Ältere Computernutzer sind vorsichtiger bei der Datensicherheit

Ein Problem haben die Deutschen mit der Computersicherheit. Oder sollte man besser sagen: Mit sich selbst? Das „Digitalbarometer“, das das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeinsam mit der Polizeilichen Kriminalprävention ProPK) erheben lässt, zeigt einen eklatanten Widerspruch auf. 82 Prozent der befragten Bundesbürger machen sich Sorgen um die eigene Sicherheit im Netz – aber fast die Hälfte verfährt nach dem rheinischen Grundsatz „Et hätt noch immer jot jejange“ und glaubt, es werde sie schon nicht treffen.

Die praktizierte Sorglosigkeit, berichten die Kollegen vom Background Digitalisierung und KI, ist ausgerechnet in der angeblichen Generation Smartphone am größten: Während von den über 60-Jährigen jeder zweite zumindest versucht, sich an Cyber-Sicherheitsempfehlungen zu halten, ignorieren zwei Drittel der 16- bis 29-Jährigen jeden guten Rat.

Neue Namen bei der SPD: Weil Rolf Mützenich Gefallen am Fraktionsvorsitz gefunden hat, den er nach Andrea Nahles‘ Rücktritt kommissarisch übernahm, muss ein Nachfolger im Fraktionsvorstand für sein altes Fachgebiet her. Nach dem vorläufigen Wahlvorschlag für die Fraktionssitzung in zwei Wochen, der gestern Abend bei der Morgenlage vorbeiflatterte, wird es eine Nachfolgerin: Gabriela Heinrich soll künftig als Fraktionsvize für Außen- und Sicherheitspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständig sein. Die gebürtige Berlinerin, die in Nürnberg lebt und seit 2013 im Bundestag sitzt, war bisher vor allem im Bereich Menschenrechte tätig.

Politische Problemfälle

Der Problemfall des Tages ist ... nein, nicht Boris Johnson, der kommt gleich erst. Uns liegt heute Christian Lindner näher. Der FDP-Chef durchlebt schwere Wochen und Monate: In Sachsen und Brandenburg sind die Liberalen nicht im Landtag, in Thüringen droht das gleiche Schicksal, und von den Drei-Tage-Bartträgern der deutschen Politik ist Robert Habeck eindeutig der erfolgreichere. Als Lindner vor zwei Jahren die FDP im Alleingang zurück in den Bundestag führte, galt er als PR-Genie mit Gespür für Themen und Darstellung. Dann ließ er „Jamaika“ scheitern und überreizte damit sein Blatt. Heute geht selbst die PR oft daneben, und in der FDP wachsen die Zweifel am Übervorsitzenden. Ein Putsch droht ihm nicht – „Wer soll’s denn sonst machen?“ fragten Parteifreunde zurück, als unsere Agenda-Autoren mit ihnen sprachen. Aber bloß alternativlos zu sein ist ja auch eher eine trübe Perspektive.

Der Problemfall Europas bleibt Boris Johnson. Dem Premier trauten sie auf der Insel inzwischen sogar zu, dass er das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit bricht, um Großbritannien am 31. Oktober aus der EU stolpern zu lassen. Johnson versicherte einmal mehr, er wolle einen Vertrag. Nur wie er den zustande bringen will, bleibt sein Geheimnis.

In Dublin biss er auf Granit – der irische Regierungschef Leo Varadkar mag sich nicht auf vage Zusicherungen verlassen, dass an der Grenze zu Nordirland schon irgendwie alles gut werde. Das Parlament rächte sich dann am Abend für die verordnete Zwangspause und verdonnerte die Regierung dazu, Unterlagen über ihre internen Brexit-Beratungen offenzulegen. Ein Versuch der Regierung, den Beschluss zu verhindern, scheiterte wieder einmal an John Bercow. Doch spätestens am 31. Oktober willder „Speaker“ den Sitz räumen, von dem aus er zehn Jahre lang die Kollegen Abgeordneten zu „Order, Ooordeeer!“ gerufen und die Regierenden in die Schranken gewiesen hat. Er habe das seiner Familie schon vor zwei Jahren versprochen, sagte der 56jährige. Die Opposition trauert dem unkonventionellen Tory schon jetzt nach.

Wer feiert? Karl Holmeier (CSU, Bundestag – Glückwünsche an karl.holmeier@bundestag.de), Gülseren Demirel (Grüne, Bayerischer Landtag, Gratulation an info@guelseren.de), Nehabat Güclü (Fraktionslose, Hamburgische Bürgerschaft, Glückwunsch an info@nebahat-gueclue.de), Nina Klinkel (SPD, Landtag Rheinland-Pfalz, Glückwünsche an info@nina-klinkel.de), Katja Meier (Grüne, Sächsischer Landtag, Gratulation an katja.meier@slt.sachsen.de), Arne Moritz (CDU, Landtag NRW, Glückwunsch an arne.moritz@landtag.nrw.de), Ina Muhß (SPD, Landtag Brandenburg, Glückwunsch an ina.muhss@spd-fraktion.brandenburg.de), Henning Rehbaum (CDU, Landtag NRW, Gratulation an henning.rehbaum@landtag.nrw.de).