Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Ein Vorhaben, das „Flotter-Ballermann-Gesetz“ heißen könnte

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Wir fragen an dieser Stelle gerne, wer ein Problem hat, weil wir die Antwort zu kennen glauben. Diesmal ist die Sache kniffliger. Das Echo aus der Union auf Friedrich Merz‘ Frontalangriff auf die Kanzlerin (nebst Flankenangriff von Roland Koch) ist nämlich keineswegs ein donnerndes „Endlich sagt’s mal jemand!“

Konservative Minister wie Horst Seehofer oder Jens Spahn wehren sich dagegen, dass Merz die Regierungsarbeit in Bausch und Bogen als „grottenschlecht“ verdammt. Konservative wie der Mittelstandschef Carsten Linnemann warnen vor weiteren Personaldebatten.

Dass Merz auf Angela Merkel einhaut, aber die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Nebensätzen mit attackiert, trägt ihm den Verdacht ein, dass ihn nicht nur Sorge um das inhaltliche Profil der CDU umtreibt. Er könne sich nicht vorstellen, dass es noch zwei Jahre so weiter gehe bis zum regulären Wahltermin 2021, hat Merz gesagt.

Aber Merkel ändern kann er nicht, sie stürzen auch nicht – was also soll das? Beantworten wir die Problem-Frage vorläufig so wie die Kollegen von der taz, denen wir neidlos (na gut: ein bisschen neidisch …) den Preis für die Titelseite des Tages zuerkennen.

Schäuble lobt Syrien-Initiative von AKK

Kein Problem hat hingegen Wolfgang Schäuble mit Annegret Kramp-Karrenbauers Syrien-Initiative. Der Vorstoß der Verteidigungsministerin sei „richtig“, erklärte der Bundestagspräsident in einer Rede in Bonn. Die Zukunft der Region berühre massiv unsere Sicherheitsinteressen.

Deshalb könne Deutschland nicht bloß zuschauen, wie Russland und die Türkei einträchtig ihren Machtbereich ausweiteten, und sich auch nicht darauf beschränken, „den Konfliktparteien Mahnungen von der Seitenlinie aus zuzurufen“. Sollte sich ein gewisser Bundesaußenminister angesprochen fühlen – stimmt. Schäubles Lob ist für Kramp-Karrenbauer gerade doppelt wertvoll.

Er war im Wettbewerb um den Parteivorsitz auf Seiten ihres Konkurrenten Merz und ist schon deshalb über den Verdacht erhaben, ein Gefälligkeitsgutachten abzugeben. Und außerdem: Dem Dienstältesten der CDU widerspricht in Fragen der Weltpolitik so schnell keiner.

„Flotter-Ballermann-Gesetz“

Apropos Verteidigung: Das Bundeskabinett schickt heute einen Gesetzentwurf „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ auf den Weg. Das Vorhaben trägt keinen der kuscheligen Kurztitel, die neuerdings in Mode gekommen sind – „Flotter-Ballermann-Gesetz“ wäre apart gewesen.

Dafür ist es überfällig: In Gefahr und großer Not (Auslandseinsatz, Terrorangriff, Katastrophe) dürfen Bundeswehr, Polizei und andere Sicherheitsdienste akut notwendiges Material von der Waffe bis zur Software künftig einfach so anschaffen, ohne jede einzelne europa- und bundesrechtliche Vergabevorschrift einzuhalten. Bleibt die Frage: War also bisher der Sieg im Papierkrieg wichtiger als der gegen den Terror? Echt?

Wird das Klimaziel doch erreicht?

Letzte Meldung unserer hauseigenen Energieexperten: Das Klimaziel 2020 (40 Prozent weniger CO2-Ausstoss im Vergleich zu 1990) ist von der Bundesregierung längst abgeschrieben, wird aber unter Umständen doch erreicht. Dafür kann die Bundesregierung allerdings nichts: Die CO2-Emissionen der Kraftwerke sind überraschend stark zurückgegangen.

Die Gründe und Zusammenhänge sind so kompliziert, dass sie hier nicht reinpassen – wer dies (und vieles andere) genauer wissen will, dem empfehlen wir den Background Energie und Klima.

Geburtstage

Zu feiern hat nicht nur den Wahlsieg seiner Partei in Thüringen, sondern heute auch seinen 64. Geburtstag Linken-Chef Bernd Riexinger (Glückwünsche an Bernd.Riexinger@bundestag.de). Ebenfalls gerne per Mail gratulieren können Sie Peter Lehnert (57, CDU Landtag Schleswig-Holstein, peter.lehnert@cdu.ltsh.de), Katharina Binz (36, Bündnis 90/Die Grünen, Landtag Rheinland-Pfalz, katharina.binz@gruene.landtag.rlp.de), Sven Teuber (37, SPD, Landtag Rheinland-Pfalz, sven.teuber@spd.landtag.rlp.de), Charlotte Quik (37, CDU, Landtag Nordrhein-Westfalen, charlotte.quik@landtag.nrw.de), Kurt Wansner (72, CDU, Abgeordnetenhaus Berlin, wansner@cdu-fraktion.berlin.de), Anette Meyer zu Strohen (64, CDU, Landtag Niedersachsen, mail@meyerzustrohen.info) und Eva Lettenbauer (27, Bündnis 90/Die Grünen, Landtag Bayern, eva.lettenbauer@gruene-fraktion-bayern.de).

Beileid

Unser Beileid und Mitgefühl gilt allen Menschen, die Hans-Peter Uhl verbunden waren. Der frühere CSU-Innenpolitiker ist nach langer Krankheit im Alter von 75 Jahren gestorben.

Außerdem von dieser Stelle die besten Genesungswünsche an Peter Altmaier, der gestern beim Digitalgipfel in Dortmund auf einer Treppe stolperte und sich einen schmerzhaften Nasenbeinbruch zuzog. Und unsere aufrichtige Verachtung denen, die den Unfall zum Anlass für dumme, scheinheilige und bösartige Kommentare im Internet nahmen – möge ihnen allen morgen eine Treppe zustoßen.