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Juso-Chef Kevin Kühnert Foto: Axel Heimken/dpa
© Axel Heimken/dpa

Die Morgenlage aus der Hauptstadt Die SPD beschäftigt ein Gerücht über einen angeblichen Deal mit Kühnert

SPD-Kandidaten bringen sich in Stellung ++ Kommunen ziehen positive Bilanz zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ++ Rechte Influenzer machen mit Hetze mobil.

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Wer schaut voraus? CDU-Mann Friedrich Merz. Er gibt der Groko keine großen Überlebenschancen mehr – maximal 30 Prozent, wie er im Tagesspiegel-Interview sagt.

Die Wahrscheinlichkeit sei „immer noch groß“, dass die Koalition vor Jahresende platze – und zwar durch den Ausstieg der SPD. „Die Aussichten von Scholz, Parteivorsitzender dieser schwierigen Partei zu werden, liegen vielleicht bei 30 Prozent“, sagt Merz.

Und ohne Olaf Scholz werde es garantiert keine Fortsetzung der Groko geben. Und dann? Merz‘ Prognose: Es werde wohl zu einer Minderheitsregierung kommen, ausschließlich von Ministern aus CDU und CSU geführt. Ob dann auch für Merz ein Platz am Kabinettstisch herausspringt? „Darüber mache ich mir Gedanken, wenn sich die Frage stellt“, sagt er. Das ganze Interview gibt es hier.

Wer bringt sich in Stellung? Der Sozialdemokrat Norbert Walter-Borjans aka „Nowabo“. Heute Abend wird der ehemalige NRW-Finanzminister beim SPD-Landesvorstand in Düsseldorf gemeinsam mit seiner Ko-Kandidatin Saskia Esken um offizielle Unterstützung im Rennen um den Parteivorsitz werben.

Die beiden haben gute Chancen auf die Nominierung – obwohl Landeschef Sebastian Hartmann das Duo am liebsten verhindern würde. Das erzählen eingeweihte Genossen. Währenddessen brodeln die Gerüchte in der SPD: Nowabo habe Juso-Chef Kevin Kühnert den Posten des Generalsekretärs versprochen – und im Gegenzug die Unterstützung der jungen Genossen verlangt, heißt es.

„Alles Quatsch!“, dementieren die Jusos. Solche Hinterzimmer-Deals gebe es bei ihnen grundsätzlich nicht. Über Wahlempfehlungen werde der Jugendverband erst am Sonntag sprechen. Schon jetzt ist aber auch für Kühnert-Freunde klar: Der Juso-Chef werde wohl kaum leer ausgehen, sollten Nowabo und Esken Parteichefs werden.

Wer ist stolz? Funktionäre der Kommunalverbände wie Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund: „Deutschland hat die Flüchtlingssituation besser bewältigt, als zu erwarten war“, sagt er. Morgen ist es auf den Tag genau vier Jahre her, dass Angela Merkel von Berlin aus den Deutschen zurief: „Wir schaffen das!“

Dass seither viel geschafft wurde bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, sei vor allen den Städten und Gemeinden zu verdanken, sagen die „Kommunalos“. „Vereine und Verwaltung, Ehrenamtliche und städtisches Personal haben gemeinsam dafür gesorgt, dass so viele Menschen aufgenommen und untergebracht werden konnten“, betont Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag.

Gekostet hat das den Bund bislang rund 58 Milliarden Euro – und dazu hat das alles die Politik in Deutschland ganz schön durcheinandergewirbelt, wie meine Kollegen Albert Funk, Robert Birnbaum und Marie Rövekamp schreiben. Ihre Bilanz vier Jahre nach dem „Flüchtlingssommer 2015“ lesen Sie hier im Tagesspiegel-E-Paper.

Wer steht unter Beobachtung? Die Bundesregierung. In den europäischen Hauptstädten schaut man derzeit mit Argwohn auf Berlin. Der Grund: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Peter Altmaier beschlossen. Der Wirtschaftsminister will das deutsche Energierecht an die neuen Gasmarkt-Vorgaben der EU anpassen.

Man setze die entsprechende EU-Richtlinie „1:1“ um, versichert Altmaier in einem Brief an die Koalitionsfraktionen. Doch wie mein Kollege Hendrik Köstens vom Tagesspiegel Background Energie & Klima berichtet, plant Altmaier einige Ausnahmen – und die machen den europäischen Partnern Sorgen.

Denn Teile des geplanten Gesetzes scheinen wie zugeschnitten zu sein auf die Bedürfnisse von Gazprom, dem russischen Staatskonzern hinter der Pipeline Nord-Stream 2. Nach EU-Vorgaben dürfen die Lieferanten von Erdgas nicht zugleich die Betreiber der genutzten Leitungen sein. Das soll eine Vormachtstellung einzelner Unternehmen verhindern.

Nun befürchtet man in der EU, dass Altmaiers G esetzesentwurf dieses marktrechtliche Prinzip aufweichen könnte – und dem russischen Energieriesen Gazprom damit einen unfairen Vorteil verschafft. Alle Details zu diesem Machtkampf auf dem Energiemarkt finden Sie in unserem Newsletter Tagesspiegel Background Energie & Klima.
Wer macht mobil? Rechte Influencer im Internet. Sie haben Zehntausende Follower und damit eine riesen Reichweite im Netz – und sie machen kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen Wahlwerbung für die AfD. Meine Kollegin Selina Bettendorf hat sich die Umtriebe der rechten Internet-Aktivisten in diesen Tagen genauer angeschaut.

Was Sie gefunden hat, ist ein weit verzweigtes Netzwerk aus Anhängern der unterschiedlichsten Gruppierungen – von den Identitären bis hin zu Pegida. Rechte Hipster sind darunter, ein Hobby-Imker und selbsternannte „Satiriker“. Sie alle versuchen, Misstrauen gegen „das System“ zu säen – gepaart mit rassistischer Hetze.

Können sie mit ihren YouTube-Videos und Insta-Story die anstehenden Landtagswahlen beeinflussen? Eher nicht, meint der Politikberater und Blogger Martin Fuchs. Dazu sei ihre Zielgruppe der U35-Wähler einfach zu klein. Gefährlich seien die rechten Influencer dennoch, weil ihre Propaganda „langfristig den demokratischen Diskurs zerstört“. Die ganze Story lesen Sie hier.

Wer feiert? Norbert Brackmann (65, CDU, Deutscher Bundestag), Martin Gerster (48, SPD, Deutscher Bundestag), Christoph Meyer (44, FDP, Deutscher Bundestag), Karsten Möring (70, CDU, Deutscher Bundestag), Alexander Radwan (55, CSU, Deutscher Bundestag), Monika Schaal (75, SPD, Hamburgische Bürgerschaft), Andreas Schwarz (40, Grüne, Landtag von Baden-Württemberg), Dietlind Tiemann (64, CDU, Deutscher Bundestag) Kees de Vries (64, CDU, Deutscher Bundestag)

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