Die Macht von Twitter & Co.: Nicht Trumps Problem - aber das vieler anderer

Der Streit zwischen dem digitalen Netzwerk Twitter und dem amerikanischen Präsidenten Trump ist keiner, der schnell entschieden werden wird. Dafür geht er zu sehr an die Fundamente. Das Medium, mit dem Trump weltweit die Puppen tanzen lässt, wendet sich jetzt gegen ihn. Erst verpasst es ihm den Stempel, Falschnachrichten zu verbreiten. Dann brandmarkt es einen Tweet als gewaltverherrlichend.

Der angegriffene Staatschef antwortet mit seinen Mitteln und will eine Regelung aus den 1990er Jahren revidieren lassen, die sozialen Medien wie Twitter, Facebook oder Youtube Haftungsprivilegien gewährt. Trump will also regulieren. Ihm, der im Land der Freiheit viel von Freiheit redet,  wird die Freiheit dort zur Last.

Aber wer soll was regulieren? Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat den gültigen Satz dazu gesagt. Sein Netzwerk, meint er, solle nicht der Schiedsrichter darüber sein, was die Leute online sagen. Das ist logisch. Das Facebook-Spiel läuft nach Facebook-Regeln auf einem Facebook-Spielfeld, gesteuert von Facebook-Algorithmen. Wer mitspielt, bezahlt mit seiner Aufmerksamkeit und seinen Daten. Facebook beherrscht das gesamte Spiel - und will nicht noch Schiedsrichter sein.

Das Problem wäre keins, gäbe es viele solcher Spiele. Man hätte Auswahl, es gäbe Wettbewerb. Doch gehört es zum Wesen der Digitalwirtschaft, dass sie zur Monopolbildung neigt. Man braucht nicht viele, sondern nur große Netze, um alle mit allen zu vernetzen. Und je größer das Netz ist, desto interessanter wird es für die Kundschaft.

Das ist in puncto Marktmacht bei einem digitalen Warenhaus wie Amazon schon heikel, aber vielleicht noch steuerbar. In den sozialen Medien wird Regulierung riskant. Hier wird mit Meinung, Bedeutung und Bewusstsein gehandelt. Die Netzwerke sind dabei zu groß und zu wichtig geworden, um ihnen ein absolutes Hausrecht über Äußerungen ihrer Akteure zuzugestehen.

In den USA mag es Twitter möglich sein, einen Trump-Account einfach abzuschalten. In der Bundesrepublik bedürfte es handfester Gründe. Wer Monopole unterhält, muss damit leben, dass er andere nicht einfach ausschließen kann.

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Es geht also im Kern nicht um Meinungsfreiheit - die jeder auf anderen Foren außerhalb sozialer Medien wahrnehmen könnte -, es geht um Teilhabe und, unter den geltenden Bedingungen, eine halbwegs faire Chance, sich und seinen Beitrag auf einem digitalen Großforum diskriminierungsfrei präsentieren zu können.

Wahrheitsprüfungen, wie Facebook sie in Deutschland vom gemeinnützigen und spendenfinanzierten Recherchezentrum „Correctiv“ erbringen lässt, vertragen sich damit nur schwer. Nicht nur, weil ein Faktencheck seinerseits zum Faktencheck herausfordert und Wahrheitsfindung mitunter Ansichtssache bleiben muss. Sondern weil unklar bleibt, nach welchen Kriterien und Motiven der Prüfstoff ausgewählt wird.

Facebook wird damit nicht zum Schiedsrichter, es spielt selbst. Und zwar mit überlegenen Mitteln. Dieser Aspekt fairer Teilhabe ist es auch, der Trumps Twitter-Vorstoß zurecht verdächtig erscheinen lässt. Ein US-Präsident hat selbst genug Kommunikationsmacht. Er braucht Twitter gar nicht. Er missbraucht es. Neue Regeln helfen da wenig. In Deutschland ist es ähnlich. Was hier wie dort fehlt, ist Verantwortung.