Die Linke in Berlin: Mitten im Leben, klar im Vorteil

Vorbei sind die Zeiten, als die Berliner Linke in der rot-roten Koalition unter Klaus Wowereit von Genossen wie Oskar Lafontaine wegen ihrer Realpolitik beschimpft wurde. In den Zeiten der rot-rot-grünen Koalition werden die Berliner Genossen gelobt. Bundesschatzmeister Thomas Nord adelte am Samstag auf dem Parteitag den linken Landesverband als „den besten“ in Deutschland. Während sich die Linke auf Bundesebene zerfleischt und das Duo Wagenknecht/Lafontaine mit der Idee einer Sammlungsbewegung die Spaltung der Partei vorantreibt, arbeiten die Genossen unter Rot-Rot-Grün pragmatisch. Ein Modell auch für andere Landesverbände?

Die Linke in Berlin ist nah an den Bedürfnissen der Bürger - ein Modell auch für den Bund

Für die Linke gibt es als politische Alternative zum rechtskonservativen Lager nur Mitte-links-Projekte. Und das nicht nur in Berlin und Thüringen. Sie muss ihr Profil schärfen und unabhängig von der SPD um gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Das gelingt der Linken aber nur, wenn sie sich nicht nur auf Oppositionsparolen fokussiert, sondern umsetzbare Politik macht.

In Berlin hat Rot-Rot-Grün immer noch eine Mehrheit. Und die Linke wird immer beliebter. Jedes zehnte Neumitglied der Partei war 2017 ein Berliner. Das ist noch keinem linken Landesverband in Regierungsverantwortung geglückt. Was machen die Berliner anders? Sie stellen keine radikalen Forderungen auf. Sie arbeiten pragmatisch, Flügelkämpfe gibt es nicht. Im Gegensatz zum Bund und zu anderen Landesverbänden steht die Linke in Berlin geschlossen da. Die politischen Schwerpunkte, die die Genossen auf dem Parteitag am Wochenende verabschiedet haben, sind Ziele, die auch über das Ende der Legislaturperiode 2021 hinausgehen. Und sie treffen die Bedürfnisse vieler Berliner. Mit der Stärkung der staatlichen Daseinsvorsorge untermauern sie das soziale Umsteuern der Stadtpolitik: Enteignungen von leerstehenden Häusern, Schulbauoffensive, bessere Bezahlung von Erziehern, mehr Pflegepersonal. Ob der kostenlose öffentliche Nahverkehr für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren tatsächlich kommt, wird im Senat noch diskutiert werden. Aber mitten im Leben und bei den Menschen – das könnte auch eine Erfolgsformel für die Bundespartei sein.