Die Länder und ihre Haushalte: Vom Plus überrascht

Baden-Württemberg hat es gerade noch geschafft. Der Haushalt 2015 ist im Plus gelandet. Wenn auch nur knapp. Im Bundesfinanzministerium, wo Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) Mitte Januar nicht ohne Stolz einen saftigen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro vermeldete, hatte man schon gefeixt – denn noch im November lag die grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Defizit-Kurs. In Zeiten munter fließender Steuerquellen hätte die CDU im Wahlkampf im Südwesten daraus wohl gerne Profit geschlagen – aber nun hat das Land doch einen Überschuss von 387 Millionen Euro (oder 0,9 Prozent der Ausgaben) gemeldet. Das zeigt die erste offizielle Überblickstatistik zu allen Landeshaushalten für 2015, die dem Tagesspiegel vorliegt (siehe Grafik, bitte anklicken). Sie ist zwar vorläufig und bezieht sich nur auf die Kernhaushalte, lässt also Nebenhaushalte außen vor und auch die Endabrechnung im Länderfinanzausgleich. Doch gilt diese Statistik als eine gute Grundlage, die zumindest einen tendenziellen Ländervergleich ermöglicht.

Überraschend steht Mecklenburg-Vorpommern mit einem Überschuss von 6,7 Prozent ganz oben. Im Schweriner Finanzministerium heißt es zwar, dabei werde es am Ende nicht bleiben, der endgültige Abschluss werde einen geringeren Überschuss ausweisen. Doch dürfte das Land auch am Ende gut dastehen. Dass Bayern einen mächtigen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro hinlegt (unter Einrechnung der Abflüsse in den Finanzausgleich), war zu erwarten angesichts der guten Konjunktur im Südosten. Die Regierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben möglicherweise etwas mehr ausgegeben im Jahr vor der Landtagswahl, weshalb die beiden Länder weiter unten stehen in der Tabelle. Das Finanzministerium in Mainz weist darauf hin, dass Überschüsse aus den Pensionsfonds in den Zahlen nicht berücksichtigt seien – Rheinland-Pfalz wird daher aus Landessicht demnächst ein leichtes Plus melden. Auch die Zahlen für Nordrhein-Westfalen könnten am Ende noch etwas besser ausfallen.

Hauptstadt im Mittelfeld

Berlin ist ebenfalls ganz gut dabei. Mit einem Überschuss von 1,6 Prozent liegt die Hauptstadt im Mittelfeld, aber unter den Werten der Ost-Länder. Die liegen im Schnitt bei einem Überschuss von 2,8 Prozent. Sachsen-Anhalt, das bei den Finanzen oft Schlusslicht galt, schneidet überraschend gut ab. Womöglich wollte die schwarz-rote Koalition für den Wahlkampf besonders solide dastehen. Sachsen wiederum, eigentlich das haushaltspolitische Musterland nicht nur im Osten, zeigt ein leichtes Defizit – was allerdings an einem Einmaleffekt liegt: Die Landesregierung hat eine Investitionsrücklage in Höhe von 800 Millionen Euro für die Kommunen gebildet. Sonst hätte das Plus wohl bei etwa vier Prozent gelegen. Die deutlich besseren Ost-Zahlen könnten in den laufenden Gesprächen über den Finanzausgleich eine Rolle spielen - nicht zugunsten der fünf neuen Länder freilich. Einige West-Ministerpräsidenten mit schlechteren Haushaltsdaten (nicht zuletzt wegen steigender Pensionszahlungen, die im Osten bisher weitaus geringer sind) halten die Etats der Ost-Länder für überversorgt mit Mitteln aus dem Ausgleich. Der Osten ist hier in einer Art Zwickmühle: Er muss gut haushalten, um dem Vorwurf der Fehlverwendung von Mitteln zu entgehen; machen die Regierungen eine solide Haushaltspolitik, droht der Vorwurf, sie hätten zu viel Geld.

Insgesamt stehen die Länder nicht schlecht da - nimmt man die beiden Notlageländer Bremen und Saarland einmal aus, die wieder hohe Defizite ausweisen. Unter gewieften Haushältern gelten Überschüsse allerdings als eher unangenehme Erscheinung – denn sie ziehen entweder Wünsche nach Mehrausgaben nach sich oder nach Steuersenkungen. Idealziel ist daher der ausgeglichene Etat. Das hat die Ländermehrheit 2015 übererfüllt. Doch woran könnte es liegen?

Die Berliner Finanzwissenschaftlerin Beate Jochimsen wagt eine erste Erklärung. "Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sind im Jahr 2015 deutlich höher ausgefallen als vorhergesagt. Dabei sind die Steuermehreinnahmen für die Bundesländer im Vergleich zur Steuerschätzung von November 2014 mit rund acht Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie die von Bund und Gemeinden zusammen", sagte sie dem Tagesspiegel. Diese unerwarteten und deutlichen Steuermehreinnahmen der Länder hätten dazu beigetragen, dass die große Mehrheit der Länderhaushalte mit einem Überschuss abgeschlossen habe. "Da das Ausmaß der Steuermehreinahmen für viele Länder offenbar überraschend war, sind die Ausgaben nicht mehr parallel gesteigert worden. So sind Überschüsse entstanden."