Die Koalition und der Klimaschutz: Peter Altmaier stiftet Verwirrung

Wie kommt man beim Investieren in den Klimaschutz um die Schuldenbremse im Grundgesetz herum? Um den Haushaltsausschuss im Bundestag und den Bundesrechnungshof? Die EU-Kommission in Brüssel, welche die Euro-Schuldengrenze überwacht? Eine Antwort hat Peter Altmaier gefunden.

Statt eines klassischen Nebenhaushalts, auch Sondervermögen genannt, hat der Wirtschaftsminister von der CDU eine gemeinnützige Stiftung vorgeschlagen, um Milliarden Euro in den Klimaschutz zu pumpen, „ohne dass dies zu einer zusätzlichen staatlichen Verschuldung führt“, wie er in einer zweiseitigen Skizze schreibt. Mitglieder dieser „Bürger-Stiftung Klimaschutz“ sollen alle sein können – einfache Menschen, Unternehmer, Verbände, Vereine, Initiativen. „Herausragende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“ sollen den Stiftungsrat bilden.

Die Stiftung soll privatrechtlich organisiert sein und damit staatsfern - sie wäre damit außerhalb jeder Kontrolle durch das Parlament, den Rechnungshof, die EU-Kommission. Keine Schuldenbremse wäre hinderlich. Nicht einmal die Euro-Schuldengrenze (drei Prozent Neuverschuldung pro Jahr bei einem Gesamtschuldendeckel von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) würde greifen.

Banklizenz für Verlustgeschäft?

Vom Bund wird ein Beitrag zum Stiftungskapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zugeschossen, zusätzlich soll jedes Jahr mindestens eine Milliarde aus dem Bundesetat in die Stiftung fließen. Deren Zweck: die Vergabe „zinsloser Darlehen“ an private Haushalte und Unternehmen zur CO2-Einsparung. Im Einzelfall sollen das bis zu 50 Millionen Euro sein, mit einem Gesamtvolumen von zunächst bis zu 50 Milliarden Euro – eben in einem „bislang nicht gekannten Umfang“, wie Altmaier schreibt.

Die Stiftung soll auch Spenden eintreiben dürfen, steuerlich begünstigte mit einer Maximalhöhe, nicht begünstigte grenzenlos. Hauptfinanzquelle für die zinslosen Darlehen sollen aber Anleihen sein, mit aktuell zwei Prozent Verzinsung, wie es auch die CSU fordert. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Begebung von Anleihen seien noch zu klären: „Banklizenz? Eigene Klimabank? Hausbank“, fragt Altmaier sich und die Leser des Papiers. Aber welche Privatbank, deren Zinsgeschäft auf Verlust angelegt ist, bekommt eine Lizenz?

"Alles nicht solide"

Unter den Haushältern im Bundestag ist, quer durch alle Parteien, schon die Zwei-Prozent-Anleihen-Idee der CSU nicht gut angekommen. Auch viele Ökonomen aus allen Lagern wenden ein, dass es nicht gerade sonderlich wirtschaftlich sei, zwei Prozent zu bieten, wenn der Staat sich gerade für null verschulden könne.

Zum neuen Stiftungsplan von Altmaier sagt der SPD-Haushälter Johannes Kahrs: „Alles nicht solide.“ Der Kommentar von Altmaiers CDU-Parteifreund Eckhardt Rehberg: „Wir sollten als Staat nicht in Konkurrenz zu den Banken treten und das Spar- und Kreditgeschäft zu marktfernen Konditionen an uns reißen“, sagte er der "Rheinischen Post". Bisher sei nicht ersichtlich, wie sich der Vorschlag in das Gesamtpaket für den Klimaschutz einordne. Es gehe auch ohne neue Schulden und ohne die Ersparnisse der Bürger.

Vom Bundesrechnungshof weiß man, dass er Nebenhaushalte grundsätzlich nicht mag. Denn die „Töpfchenwirtschaft“, so die Erkenntnis in der Bonner Kontrollbehörde, ist schwer zu kontrollieren. Erst recht, wenn es nicht um haushaltsnahe Sondervermögen geht, die unter die Verschuldungsregel des Grundgesetzes fallen, sondern um Extrahaushalte außerhalb.

KfW statt Stiftung?

Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs nennt den Altmaier-Plan eine „schlechte Idee“. Krebs hat gerade eine halbjährige Tätigkeit als „Gastprofessor“ im Bundesfinanzministerium begonnen, es geht da um Wissensaustausch, er ist also quasi Berater. Eine Anleihe mit einem Zins über den marktüblichen Bedingungen auszugeben, sei „eine Subvention für Wohlhabende“, schreibt Krebs auf Twitter.

Er meint, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geeigneter wäre als Altmaiers Privatstiftung, ein hohes Investitionsvolumen im Klimaschutz zu stemmen. Die Aufgabe dieser Förderbank sei jetzt schon, zinslose Darlehen zu vergeben, sie habe auch Erfahrung mit der Ausgabe von Anleihen. Aber auch die KfW unterliegt weder der Schuldenbremse im Grundgesetz noch den EU-Regeln.

Was will Olaf Scholz?

CDU-Mann Rehberg favorisiert eine haushaltsnahe Lösung: „Ich bin der Auffassung, dass wir über den bestehenden Energie- und Klimafonds (EKF) den Klimaschutz bewältigen können.“ Damit hätte der Bundestag eine deutlich größere Mitsprache als bei einer Stiftungslösung und auch bei einer Finanzierung über die KfW. Aber das Verschuldungspotenzial wäre eben begrenzt.

Und was will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)? Die Zwei-Prozent-Anleihe, so viel ist aber sicher, stößt nicht auf seine Zustimmung. Wie die Haushälter im Bundestag ist er der Ansicht, dass sie unwirtschaftlich ist, wenn der Staat sich zu günstigeren Bedingungen verschulden kann. In seinem Ministerium verweist man auf die Frage, ob es Überlegungen in Richtung KfW gebe, auf die laufenden Gespräche in der Koalition. Am 20. September soll das Gesamtpaket beschlossen werden. Eine Sprecherin sagte dem Tagesspiegel: "In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzminister wiederholt darauf hingewiesen, dass im Energie- und Klimafonds erhebliche Mittel bereit stehen."

Auch die Grünen haben einen Vorschlag gemacht: Ein kreditfinanzierter Klimafonds im Umfang von 35 Milliarden Euro, der zwar der Schuldenbremse unterliegt, die dafür jedoch gelockert werden soll. Zudem soll dieser Fonds in der Lage sein, mit eigenen Untergesellschaften zusätzlich Kredite aufnehmen zu können, soweit das rechtlich möglich ist.