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Polizist überprüft Einhaltung der 2G-Regeln in Dresden. (Archivbild, 23.11.2021) Foto: Matthias Rietschel/REUTERS
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„Die Entwicklung können wir kaum beeinflussen“ Sachsen vor möglichem Lockdown

Der Teil-Lockdown scheint, nicht als „Wellenbrecher“ zu funktionieren. Jetzt stößt die Ministerin Petra Köpping die Diskussion zum Komplett-Lockdown an.

Sachsens Sieben-Tage-Inzidenz hat liegt bei über 1000 - der höchste Wert seit Pandemiebeginn. Covid-19-Intensivpatient:innen wurden am Donnerstag in andere Bundesländer verlegt, denn in Sachsens Krankenhäuser sind die Kapazitäten ausgelaufen.

Der Freistaat ist schon in einem Teil-Lockdown, aber die Maßnahmen schlagen nicht wie gewünscht an.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer glaubt, dass die Betten-Auslastung mit Covid-19-Patienten in den nächsten Wochen dramatisch steigen werde. „Wir bereiten jetzt die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer vor. Noch gibt es diese Möglichkeit. Das werden wir nutzen, auch um Vorsorge zu betreiben. Die laufende Entwicklung können wir kaum noch beeinflussen.

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Angesichts der dramatischen Lage hat sich die Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat sich für einen Lockdown ausgesprochen. Der soll nicht nur für Ungeimpfte gelten, sondern für alle.

„Ich sehe im Moment keine andere Möglichkeit mehr“, sagte sie am Donnerstag in Dresden. Der Lockdown sei „dringend notwendig“.

Auch Ketschmer steht einem Lockdown offen gegenüber. Der Sächsischen Zeitung sagte er: „Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten.“

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Der Kultusminister Christian Piwarz (CDU) unterstützt seine Koalitionspartnerin in ihrem Vorstoß. Auch er hält einen Lockdown für eine Option in Sachsen angesichts des Infektionsgeschehens. Jedoch plädiert Piwarz dafür, Schulen und Kitas nicht zu schließen.

Homeschooling soll also vermieden werden. Piwarz sieht das als Kompromissvorschlag für die nächsten Maßnahmen, um das unüberschaubare Infektionsgeschehen im Freistaat einzudämmen.

Der Kulturminister deutet aber auch auf die Rechtslage hin: Das veränderte Infektionsschutzgesetz müsste angepasst werden, um einen Lockdown für alle Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Bisher wäre der nur für Ungeimpfte möglich.

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