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CDU-Chef Armin Laschet (am 7.10.2021)

© Imago/Political-Moments

Die CDU kommt nicht voran: Wer in vier Jahren regieren will, muss sich jetzt neu orientieren

In der CDU belauern sich die Aspiranten für den Parteivorsitz. Zu wünschen wäre, dass sich auch Frauen für höchste Ämter finden. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Aber ja doch, die CDU, die gibt es auch noch. Zwar schauen fast alle auf die Ampel und wann sie von Rot auf Gelb auf Grün schaltet, will sagen: wann die Regierung steht. Nur hat sich die Union vorgenommen, so bald wie möglich wieder da hineinzukommen. Dass das nicht ganz einfach wird, versteht sich von selbst. Versteht es auch die CDU?

Es hat nicht immer den Anschein. Die anderen machen Tempo, die CDU kommt bei der Neuorientierung nicht voran. Wer in vier Jahren wieder regieren will, muss aber jetzt schon beginnen; längst zählt jeder Tag. Als hätten sich die Verhältnisse und die Gesellschaft nicht verändert, geht es an der CDU-Spitze wieder bloß darum, wer den Machtkampf um Partei- und Fraktionsführung gewinnt.

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Belauern, mauern, abwarten. Wie früher. Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn, Ralph Brinkhaus, Carsten Linnemann – die Aspiranten setzen sich nicht zusammen, um offen, transparent, konsensual miteinander zu klären, wer was will und vor allem wofür.

In der modernen Welt würde man der CDU einen Coach empfehlen, der den notwendigen „Change“-Prozess einleitet. Der durch Fragen zur Selbstdefinition und Selbsterkenntnis führt, dass sich die Führung in Gänze die inhaltlichen Defizite eingesteht und überlegt, wer an welchem Platz am besten zu ihrer Lösung beitragen kann. Das Gebot der Stunde ist nicht, sich notfalls brachial durchzusetzen – vielmehr müssen sie überzeugen, Bewerber wie Ideen. Trümmer hat die Union genug.

So muss die künftige Parteiführung Ideengenerator und Diskussionsplattform für einen Konservatismus sein, den zu wählen sich lohnt. Mithilfe auch einer (Re-)Intellektualisierung, die inhaltliche Entleerung stoppt und eine valide Standortbestimmung ermöglicht: Wo steht die CDU? Mit welchem Angebot? Was bedeutet bürgerliche Mitte heute? Was aus der Ära Merkel lohnt, tradiert zu werden? Immerhin ist eine konservative Partei fürs Kräfteparalellogramm der Demokratie unverzichtbar. Die Bundestagsfraktion mit der CSU wiederum muss das gemeinsame Organisationszentrum sein, auch für eine stärkere Beteiligung all derer mit Funktionen.

Offenheit und Öffnung: Wünschenswert wäre deshalb schon, wenn die Partei, die 20 Jahre von Frauen geführt wurde, die 16 Jahre die Kanzlerin gestellt hat, jetzt auch Frauen fände, die anzutreten bereit sind. Für hohe und höchste Ämter und für die CDU, in der Partei und darüber hinaus.

Herrschaftsfreier Diskurs ist nicht das, was die Union per se beherrscht. Sie darf sich aber nicht von Politikern mit übergroßem Selbstwertgefühl und Sendungsbewusstsein beherrschen lassen. Die verzögern nur den Rückweg in die Bundesregierung.

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