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Lebensmittelpreise, Benzin, Mieten - die Preise zogen zuletzt stark an. Foto: picture alliance / dpa
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Die Angst geht um Die Inflation ist zurück - und stellt die Wende in der Fiskalpolitik in Frage

David Barkhausen

Die Zeichen stehen auf Geldflutung. Doch die Nebenwirkungen werden sichtbarer. Dies könnte zur Besinnung auf konservative Glaubenssätze führen. Ein Gastbeitrag

David Barkhausen ist Politologe und Mitarbeiter in dem Forschungsprojekt "Culture Wars: Kämpfe ums kulturelle Erbe" an der Universität Heidelberg mit Schwerpunkt Einfluss der deutschen Stabilitätskultur.

Für die Eurozone und das Regelwerk der gemeinsamen Geld- und Fiskalpolitik könnte das Jahr 2020 einen schicksalshaften Wendepunkt markieren. Denn die jahrelang gehegte Stabilitätskultur scheint im Lichte der aktuellen Krisenbewältigung vergessen. Über Tod oder Wiederbelebung der konservativen Glaubenssätze und Traditionen werden jedoch nicht nur die Pandemierezepte, sondern auch deren Nebenwirkungen entscheiden. Denn eine lange Zeit schlummernde Angst nimmt dieser Tage Gestalt an: die Inflation.

Verglichen mit der Eurokrise sind die politischen Antworten in der Corona-Pandemie kaum wiederzuerkennen. Lange Zeit vertraute man in Berlin, Brüssel und Frankfurt auf die Rezepte konservativer Geld- und Fiskalpolitik.

Von deutscher Seite wurden diese nicht selten mit historischen Inflationstraumata und dem Erbe der Mark begründet. Diese vor allem von der Bundesbank vehement verteidigte Stabilitätskultur, das Mantra der sparsamen öffentlichen Hand, das Verbot gemeinsamer Haftung sowie der Staatsfinanzierung durch die EZB, galten dabei jahrelang als wichtigste Wegweiser in Richtung Währungsstabilität.

Corona machte die Traditionen vergessen

Doch angesichts der Corona-Pandemie scheinen diese Traditionen und Glaubenssätze vergessen. Hiervon zeugen dreierlei Umbrüche. Zunächst scheint mit den milliardenschweren Konjunkturspritzen der Nationalstaaten das Dogma der Austerität ausgeräumt. Die Schuldenbremsen sind zumindest für den Moment ausgesetzt. Dies hat die Debatte um die europäischen Fiskalregeln von Neuem angetrieben. Anfang des Monats sorgte vor allem der ehemalige Bundesfinanzminister und Gralshüter der Stabilitätskultur, Wolfgang Schäuble, mit seinem Sparaufruf für Aufsehen. In direkter Reaktion darauf forderten nicht weniger als 142 Ökonomen in einem offenen Brief, der in der „Financial Times“ veröffentlicht wurde, eine Abkehr vom „Fetisch“ der Haushaltsdisziplin.

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Doch nicht nur die Nationalstaaten öffnen die Fluttore. Mit dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union setzt auch Brüssel auf eine bislang nie dagewesene Geldschwemme. Hierfür nimmt sie zudem erstmals eigene Schulden in Form gemeinsamer Anleihen auf. Zwar betonen Kommission und Regierungschefs zuletzt stets, es handele sich um ein „One-Off“, ein einmaliges Krisenexperiment. Mit NextGenerationEU liegt jedoch die Blaupause für künftige Kriseninstrumente bereits griffbereit in der Schublade. Mit der gemeinsamen Haftung gerät dabei eine weitere stabilitätspolitische Säule der Währungsunion ins Wanken.

Und schließlich scheint die EZB mit ihrer eigenen Krisenabwehr das Erbe der Bundesbank endgültig abzuschütteln. Auch acht Jahre nach „What ever it takes“ halten die Frankfurter weiter an ihrem expansiven Kurs fest und stützen die Kurse für Staatsanleihen auf den Märkten. Damit schmilzt nicht nur die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Und das eigentliche Mandat der Notenbank rückt in den Hintergrund. Glaubt man Beobachtern könnte man im Euro-Tower vom derzeitigen Inflationsziel von "unter, aber nahe zwei Prozent" bald sogar Abstand nehmen wollen und künftig zeitweise sogar eine höhere Geldentwertung zulassen.

Die keynesianische Revolution ist längs nicht besiegelt

Der Paradigmenwechsel, die keynesianische Revolution und der Weg in die Fiskalunion, auf die Europas Progressive hoffen, sind damit in vollem Gange. So zumindest scheint es. Beim genauen Hinsehen offenbart sich jedoch: Angesichts der Nebenwirkungen, die die Krisenrezepte nach sich ziehen, ist das Schicksal der Stabilitätskultur längst nicht besiegelt.

Denn angesichts der Konjunkturpakete und der Geldflut greift heute eine alte Angst wieder um sich: die der unlängst wiedererwachten Inflation. Während die Bundesbank für den Herbst mit einer Geldentwertung wie zuletzt vor drei Jahrzehnten rechnet, wächst der Chor zu Sparsamkeit mahnender Stimmen beinahe täglich.

Hierzulande wie auch im europäischen Ausland ziehen sich dabei erneut Parallelen zur Weimarer Hyperinflation durch Pressekommentare und die politische Debatte. Die alte Angst vor der Inflation scheint zurückzukehren. Kaum ein Volk sei dabei so gebrandmarkt von seiner Geschichte, wie die Deutschen – dieser Satz stimmt nach jüngsten Forschungen so zwar nicht.

Dennoch sind sich die Deutschen in ihrer Inflationsangst über Parteilinien hinweg einig, da sind sich die Forscher sicher. Und dass sich die Sorge vor der ausufernden Geldentwertung nicht nur hierzulande breitmacht, hierauf deutet eine aktuelle Umfrage der EZB.

Vergessen sind die Wurzeln der Stabilitätskultur also noch lange nicht. Zieht die Geldentwertung an, wird somit auch der Rückenwind für Sparforderungen erneut stärker werden. Doch nicht nur die Furcht vor der Geldentwertung dürfte dem geld- und fiskalpolitischen Umdenken einen Dämpfer versetzen.

Die Finanzmärkte könnten kalte Füße bekommen

Auch das wankelmütige Vertrauen der internationalen Finanzmärkte, die die Staatsausgaben finanzieren, könnte Haushälter und Währungshüter schon bald zurück auf altbekannte Pfade drängen.

Zwar riss man sich zuletzt um die EU-Papiere. Offen ist jedoch, wie lange die Märkte der ultralockeren Geldpolitik auf der einen, den wachsenden Staatsschulden auf der anderen Seite über den Weg trauen. Steigende Risikoprämien auf ihre Anleihen wiederum werden die Nationalstaaten nicht in Kauf nehmen können.

Die Märkte könnten auch kalte Füße bekommen angesichts der Rekordverschuldungen. Foto: picture alliance/dpa Vergrößern
Die Märkte könnten auch kalte Füße bekommen angesichts der Rekordverschuldungen. © picture alliance/dpa

Sollte sich die EZB dann doch zu einem Anziehen der Leitzinsen oder dem Ende des Anleihekäufe entscheiden, dürfte das die Kosten der staatlichen Refinanzierung zusätzlich in die Höhe treiben. Zweifelnde Märkte müssten per Sparversprechen besänftigt werden.

Zudem hängt der Gesinnungswandel nicht zuletzt an politischen Mehrheiten. Der progressive Kurs in den USA, der auch in Europa das wirtschaftspolitische Umdenken befeuert, könnte dabei schon bald ein jähes Ende finden. Denn nicht nur die US-Wirtschaft überhitzt zur Stunde. Mit Blick auf die anstehenden Midterm-Wahlen im kommenden Jahr könnte sich angesichts Präsident Bidens linker Linie durchaus nennenswerter Widerstand im Kongress formieren.

Eine vierte Pandemiewelle könnte den Bundeshaushalt an seine Grenzen bringen

Auch hierzulande ist nicht ausgemacht, wer die Bundestagswahl für sich entscheidet. Für manchen ist die Regierungsbeteiligung der Grünen dabei zwar bereits in Stein gemeißelt. Ob die Partei jedoch als Juniorpartner an ihrem Milliarden-Investitionsprogramm festhalten kann, ist angesichts aktueller Umfragewerte fraglich. Vor allem in den Reihen der Union jedoch sind die jahrelang kultivierten Inflationsängste ebenso wie die Sparmoral immer noch äußerst lebendig. Schon heute lässt sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zitieren, die öffentliche Hand könne nicht alles zahlen.

Sollte dann auch noch eine vierte Pandemiewelle dazukommen, wird der Druck auf den Bundeshaushalt noch einmal steigen. Damit zeigt sich: Obwohl bereits tot geglaubt, kann die Stabilitätspolitik die Pandemie nicht nur überleben. Die Krise könnte den kurzweilig vergessenen konservativen Traditionen und Glaubenssätzen vielmehr zur alten Geltung verhelfen.

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