Die AfD wird den Innenausschuss nicht leiten: Im Umgang mit Rechtsaußen gibt es eine Linie

Von Anfang an war der Umgang mit der AfD im Bundestag von Dilemmata geprägt: Soll man ihr den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigern – und ihr so die Möglichkeit geben, sich als Oper zu gerieren? Soll man ihre Grenzüberschreitungen lautstark anprangern – sie damit aber auch in den Mittelpunkt der Debatte stellen?

Nun war ein neues Dilemma dazu gekommen: Soll die Partei, die der Verfassungsschutz in Teilen für rechtsextrem hält, tatsächlich den Innenausschuss des Bundestages leiten dürfen? Die AfD hatte bei der Verteilung der Ausschüsse den Vorsitz im Innenausschuss bekommen, weil die anderen Parteien nicht zugegriffen hatten.

Die AfD wird wieder die Opferrolle suchen

Das Dilemma bestand darin, dass es traditionelle Gepflogenheit im Bundestag ist, dass der Personalvorschlag einer Fraktion für den Ausschussvorsitz dann auch von den anderen mitgetragen wird. Doch der AfD-Kandidat Martin Hess bekam am Mittwoch keine Mehrheit. In den Augen vieler Parlamentarier stellt ein Innenausschussvorsitzender der AfD ein zu hohes Risiko dar: Er ist in engem Kontakt zu den Sicherheitsbehörden, hat Zugang zu sensiblen Informationen und einen starken Einfluss auf die Tagesordnung.

© imago images/Future Image

Freilich wird die AfD nun wieder die Opferrolle suchen - sie hat schon damit begonnen. Doch die Angst davor hat bei den anderen Parteien in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Die Opferstrategie der AfD hat sich totgelaufen. Die Nicht-Wahl ihrer Kandidaten für den Bundestagsvizepräsidentenposten etwa findet kaum noch Beachtung.

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Im Umgang mit der AfD hat der Bundestag seine eigene Linie gefunden. Sie besteht einerseits daraus, der AfD nicht mehr Aufmerksamkeit als nötig zu geben. Auf Provokationen und Grenzüberschreitungen wird zwar mitunter scharf reagiert, aber man arbeitet sich nicht mehr ständig an der AfD ab.

Die AfD wird sich nicht mäßigen

Der zweite Teil der Strategie ist, der AfD nur jene Posten zu geben, bei denen aus Sicht der Parlamentarier kein zu großer Schaden entstehen kann. Die anderen Fraktionen betreten dabei zum Teil parlamentarisches Neuland. So wählten sie 2019 zum ersten Mal in der deutschen Geschichte einen Ausschussvorsitzenden ab: Stephan Brandner von der AfD hatte aus ihrer Sicht zu viele Eklats verursacht – und dem Ansehen des Rechtsausschusses geschadet. Nun, im Jahr 2021, wollten die Abgeordneten weder einen AfD-Vorsitzenden im Innen-, noch im Gesundheits- oder Entwicklungsausschuss.

Man könnte sagen: Wenn sie die Gefahr sehen, dass die AfD die Demokratie von innen heraus beschädigt, dann reagieren die anderen Parteien und brechen zur Not auch mit Traditionen des Bundestages. Das ist richtig so. Denn derzeit deutet nichts darauf hin, dass die AfD sich in nächster Zeit mäßigen wird.