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DGB-Gedenkfeier: Erneut Forderungen nach NPD-Verbot

Bei der zentralen Gedenkfeier des DGB in Sachsenhausen zu der Zerschlagung von Gewerkschaften im Dritten Reich sind Stimmen nach einem Verbot der NPD laut geworden. Erst dann würde Deutschland beweisen, dass es aus der Geschichte gelernt hat, so die Präsidentin des Zentralrates der Juden.

Am 75. Jahrestag der Zerschlagung freier Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten hat der DGB im einstigen Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin der Opfer gedacht. "Mit der Zerschlagung der freien Gewerkschaften zerstörten die Nazis eines der letzten Bollwerke, das ihrer absoluten Machtergreifung noch hätte im Weg stehen können", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Freitag bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Oranienburg in Brandenburg.

Am 2. Mai 1933 besetzten die Nationalsozialisten Gebäude der Gewerkschaften. Laut Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten wurden tausende Arbeitnehmervertreter in Gefängnissen und Konzentrationslagern inhaftiert und teilweise ermordet oder aus Deutschland vertrieben.

Der DGB-Vorsitzende enthüllte in Sachsenhausen einen Gedenkstein für alle von den Nazis verfolgten Gewerkschafter. "Einige mögen die Nazis auch unterschätzt haben. Und traurige Tatsache ist, dass die Arbeiterbewegung so zersplittert war, dass sie nicht in der Lage war, den Nazis organisierten Widerstand entgegenzusetzen", sagte Sommer.

Müntefering: Starke Einheitsgewerkschaften wichtig

Sommer, der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sprachen sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. "Eine Duldung rechtsextremistischer Parteien bedeutet, sie demokratisch anzuerkennen", sagte Knobloch. Mit einem Verbot der NPD "beweisen wir, dass wir aus der Geschichte gelernt haben". Die jüdische Gemeinde sei froh, mit den Gewerkschaftern "einen derart verlässlichen Partner an ihrer Seite zu haben". Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte am 1. Mai erneut ein Verbot der NPD gefordert.

Mit dem Sturm auf die Gewerkschaftshäuser hätten die Nazis "die Schlagkraft der Arbeiterbewegung gebrochen", sagte Müntefering. Er würdigte ebenso wie andere Redner die Bedeutung starker Einheitsgewerkschaften. Der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, bezeichnete die Zerschlagung als "die gravierendste Niederlage" der freien Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. In einem Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler hieß es: "Für die Nationalsozialisten war die Zerschlagung der freien Gewerkschaften ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Errichtung ihrer Gewaltherrschaft."

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die jetzt enthüllte Gedenktafel in einer Mitteilung als "mahnende Erinnerung". Die "gemeinsame Freiheit in einer pluralistischen Gesellschaft" müsse von allen gesellschaftlichen Kräften erhalten und verteidigt werden. (imo/dpa)

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