DGB-Chef zum Sozialstaat: "Jetzt korrigiert die SPD die Fehler der Vergangenheit"

Herr Hoffmann, die SPD will den Sozialstaat ausbauen und Hartz IV hinter sich lassen. Genügt das, um die Gewerkschaften mit der Sozialdemokratie zu versöhnen?

Ja, ich finde schon. Die Agenda-Politik der SPD hat vor 15 Jahren zu tiefen Verwerfungen zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften geführt. Jetzt korrigieren die Sozialdemokraten die Fehler der Vergangenheit, indem sie etwa die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I verlängern wollen. Dabei geht die SPD aber über eine reine Vergangenheitsbewältigung hinaus. Sie hat eine Strategie entwickelt, wie wir mit den rasanten Veränderungen unserer Arbeitswelt durch die Digitalisierung umgehen können.

Was heißt das genau?

Wir brauchen neue Spielregeln für die neue Arbeitswelt. Die SPD will etwa, dass wieder mehr Unternehmen Tariflöhne zahlen. Sie will dafür sogar ein Gesetz schaffen. Das brauchen wir vor allem in der Digitalbranche, sonst haben wir irgendwann ein digitales Proletariat. Wir dürfen nicht einerseits technologisch große Fortschritte machen, aber bei den Arbeitnehmerrechten im Industriezeitalter stecken bleiben. Wenn nur noch die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, brauchen wir zum Schutz der Beschäftigten gesetzliche Regeln, zum Beispiel eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

Was würde denn ohne solche Regeln für die digitale Arbeitswelt passieren?

Dann kommen die Interessen der Arbeitnehmer vollkommen zu kurz. Nehmen wir den Datenschutz. Die Arbeitnehmer werden immer mehr zu gläsernen Beschäftigten. Es gibt Berichte darüber, dass Firmen wie Amazon ihre Mitarbeiter im Minutentakt überwachen. Wer sich zwischendurch mal einen Moment ausruht, dem wird sofort mit einer Abmahnung bedroht. Das darf doch nicht sein!

Der Linkspartei geht die Reform der Hartz-IV-Regelungen nicht weit genug, sie verlangt den Verzicht auf alle Sanktionen gegen Hartz-Bezieher und höhere Hartz-Sätze. Ist das überzogen?    

Natürlich dürfen Sanktionen nicht dazu führen, dass Menschen unter dem Existenzminimum leben müssen. Aber das gibt es im heutigen System. Ganz ohne Mitwirkungspflichten kann es auch nicht funktionieren, aber wir müssen den Menschen viel mehr Anreize geben, zum Beispiel, wenn sie sich weiterbilden oder einen Berufsabschluss nachholen. Die Qualifizierung kommt im Hartz-IV-System bislang viel zu kurz.

Sollte der Staat jedem Langzeitarbeitslosen einen Job anbieten, wie das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vorschlägt, also einen riesigen zweiten Arbeitsmarkt schaffen?

Wenn Menschen zwei Jahre lang arbeitslos sind, dann sind sie oft nur noch sehr schwer in einen neuen Job zu vermitteln. Oft spielen gesundheitliche Probleme und andere Dinge eine Rolle. Für solche Fälle brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, über den die Menschen den Wiedereinstieg ins Berufsleben finden. Wichtig ist dabei, dass die Betroffenen von Anfang an nach Tarif bezahlt werden. Das fordert auch Michael Müller. Deswegen unterstützen die Gewerkschaften seinen Vorschlag.

Das SPD-Konzept verspricht auch ein Recht auf Homeoffice. Wie realistisch ist das?

Ich halte das für realistisch. Wenn die Angestellten gute Arbeit machen, kann es dem Chef doch völlig egal sein, von wo sie arbeiten – ob im Büro, zuhause oder wo auch immer. Heute sind wir alle digital vernetzt. Davon sollen aus unserer Sicht auch die Arbeitnehmer profitieren, indem sie entscheiden, von wo aus sie arbeiten. Vor allem junge Menschen wünschen sich häufig mehr Flexibilität im Job. Aber selbstverständlich geht das nicht überall. Eine Pflegerin kann natürlich nicht im Homeoffice arbeiten. Aber da wo es geht, sollte es den Beschäftigten ermöglicht werden.

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Wie viele Menschen könnten denn vom Recht auf Homeoffice profitieren?

Bislang bietet ein Drittel der Betriebe ihren Beschäftigten Arbeit im Homeoffice an. Nur acht Prozent der Angestellten nehmen dieses Angebot an, meist sind das Leute aus der Führungsebene. Die wenigsten Betriebe, ungefähr zehn Prozent, haben eine Regelung zum Homeoffice in ihren Arbeitsverträgen. Viele Menschen trauen sich deshalb nicht, ihren Chef zu fragen, ob sie von zuhause arbeiten können oder es wird ihnen verweigert. Deshalb brauchen wir ein gesetzliches Recht auf Homeoffice. Freiwillig, das wissen wir, würden sich die meisten Unternehmen darauf nicht einlassen.

Sehen Sie denn keine Gefahr, dass unter dem Homeoffice das Privatleben der Menschen leiden könnte?

Für dieses Problem dürfen wir nicht blind sein. Wenn Ihr Kind erst um halb elf Uhr am Abend einschläft, setzen Sie sich vielleicht danach noch einmal an den Computer, dann kann es natürlich schnell mal ein Uhr nachts werden. Hier müssen wir vor allem den Beschäftigten den Rücken stärken, ihnen mehr Zeitsouveränität zu geben und so das Risiko der Selbstausbeutung minimieren.

Beschließen kann man viel. Glauben Sie, dass die SPD-Pläne in der Großen Koalition umgesetzt werden können?

Einige Dinge aus dem SPD-Konzept stehen bereits im Koalitionsvertrag. Das Problem ist, dass Union und SPD jeweils eine andere Lesart haben, was die konkrete Umsetzung der Punkte angeht. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union stellt sich bei vielem quer. Ich sehe die Ideen der SPD als Einladung an die Union, die Herausforderung der neuen Arbeitswelt gemeinsam anzugehen. Ich kann nur empfehlen, möglichst viel der SPD-Pläne umzusetzen. Wir brauchen wieder mehr Sicherheit für Beschäftigte, damit keiner in der neuen digitalen Arbeitswelt zurückgelassen wird. Ich glaube, dafür sind auch Teile der Union zu haben.

Längere Arbeitslosengeld-Zahlungen für Ältere, mehr Rente für Geringverdiener, mehr Geld für Kinder in Hartz-IV-Familien – haben Sie eine Vorstellung, welche Kosten da auf den Steuerzahler zukommen?

Über diese Fragen muss es eine gesellschaftliche Debatte geben: Was wird von Beiträgen finanziert? Wofür sollen wir Steuern einsetzen? Klar gibt es irgendwo eine Grenze für die Beitragshöhe. Wo die liegt und was der Sozialstaat leisten muss, dafür müssen wir gemeinsam als Gesellschaft eine Antwort finden. 

Der Druck, die Versprechen zu halten, ist groß für die Sozialdemokraten. Was aber, wenn die Union die Pläne blockiert? Muss die SPD die Koalition dann verlassen?

Nein. Wenn die Union gegen die SPD-Pläne Widerstand leistet, heißt das nicht, dass die Sozialdemokraten aus der Koalition aussteigen müssen. Ich verstehe die Pläne als ein konkretes Angebot der SPD, wie das Wohlfahrtsversprechen wirksam erneuert werden kann. Es wäre gut, wenn die Partner ernsthaft prüfen, was sie davon gemeinsam umsetzen können.

Beim SPD-Bundesparteitag Ende des Jahres könnte es aber schon zum Schwur kommen. Dann wollen die Sozialdemokraten prüfen, ob sie in der Groko bleiben wollen.

Die Koalition hat sicher ihre Schwächen. Aber sie hat aus unserer Sicht auch einige Erfolge vorzuweisen. Nehmen wir etwa das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, dass Arbeitgeber wieder die gleichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, oder den Rentenpakt. Die Diskussion über die Fortsetzung der Groko wird wohl nach den anstehenden Wahlen so richtig an Fahrt aufnehmen, etwa nach der Europawahl im Mai. Aus Sicht der Gewerkschaften kann sich die Bilanz der Koalition bis hierhin aber zumindest schon mal sehen lassen.