DGB-Chef Reiner Hoffmann: "Von einer Minderheitsregierung halte ich wenig"

Die neue Koalition müsse Sicherheit in den Zeiten des digitalen Wandels zu einer der Leitlinien ihrer Politik machen, fordert der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann. Er fordert die SPD auf, in einer großen Koalition, arbeitnehmerfreundliche Politik durchzusetzen. Und die CDU dürfe das auch nicht verhindern, verlangt der Gewerkschafter.

Herr Hoffmann, war das Scheitern der Jamaika-Gespräche aus Sicht der Gewerkschaften ein Glücksfall für Deutschland?

Ja, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären bei Jamaika schlecht weggekommen. Das Paradebeispiel ist die geplante Abschaffung des Soli. Das war schamlose Reichtumspflege einer Möchtegern-Koalition der Besserverdiener. Denn von der Soli-Abschaffung hätten jene zehn Prozent der Bevölkerung mit den Spitzeneinkommen am meisten profitiert, der große Rest kaum oder gar nicht. Insofern müssen wir FDP-Chef Lindner regelrecht dankbar dafür sein, dass er die Sondierungen hat platzen lassen.

Union und SPD beginnen Anfang Januar zu sondieren, aber bei den Sozialdemokraten ist der Widerstand gegen eine große Koalition immer noch groß. Zu Unrecht?

Natürlich kann ich nachvollziehen, dass die SPD nach ihrem Wahldesaster nicht mit wehenden Fahnen in das nächste Bündnis mit der Union zieht. Aber es wäre ein großer Fehler, wenn sich die Sozialdemokratie in dieser Lage ihrer Verantwortung verweigern würde. Die SPD hat jetzt die Chance, arbeitnehmerfreundliche Politik durchzusetzen. In der Pflicht ist aber auch die CDU, die das nicht verhindern darf.

Warum wäre es ein Fehler, wenn die SPD Nein zu Schwarz-Rot sagen würde?

Wir brauchen eine handlungsfähige, stabile Regierung, die dafür sorgt, dass die Gesellschaft in Deutschland ihren Zusammenhalt nicht verliert und die Europäische Union nicht irreparablen Schaden nimmt. Über die Verantwortung Deutschlands für Europa wird derzeit viel zu wenig gesprochen. Das Zeitfenster für eine Reform der EU ist extrem klein. Ich fürchte: Wenn die Franzosen und ihr Präsident Macron merken, dass ihre Reformvorschläge ins Leere laufen, könnte es in den nächsten Jahren zu einem Frexit kommen. Wenn die SPD ihren eigenen Ansprüchen als Europapartei gerecht werden will, sollte sie die Chance nutzen, sie in einer großen Koalition voranzutreiben. Es geht um die Existenz der EU.

Geht es auch um die Existenz der SPD?

Nicht nur der SPD: Ich bin sicher, dass sich noch mehr Wähler von den Volksparteien CDU und SPD abwenden werden, wenn sie nicht bereit sind, in einer stabilen Regierung für sozialen Fortschritt zu sorgen.

Von einer Minderheitsregierung, für die etwa die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer wirbt, halten Sie nichts?

Von einer Minderheitsregierung halte ich wenig. Denn dann wäre die Gefahr groß, dass die FDP am Ende zum Zünglein an der Waage wird. Das ist nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Muss die SPD Neuwahlen mehr fürchten als die Union und Kanzlerin Merkel?

Ich hoffe, dass sich alle Beteiligten bewusst sind, welches Risiko Neuwahlen für dieses Land bedeuten. Beiden Volksparteien drohen weitere Verluste, die AfD könnte noch stärker werden – das kann niemand wollen. Die Union ist jetzt in der Pflicht. Sie sollte im Bundestag zu Beginn der Sondierungen zusammen mit der SPD dem fertigen Gesetz für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit zustimmen. Das wäre ein vertrauensbildendes Signal an die SPD und würde das Leben hunderttausender Menschen, vor allem Frauen, verbessern.

Drängen die Gewerkschaften auch deshalb auf eine neue Groko, weil sie sich vom Bündnis der Volksparteien maximale Einflussnahme versprechen?

Das hat weniger mit unseren Einflussmöglichkeiten als mit unserer Erfahrung zu tun. Die große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine ordentliche Arbeit gemacht. Vieles ging in die richtige Richtung, etwa Mindestlohn und Rente mit 63.

Was steht für vier weitere Jahre Schwarz- Rot auf dem DGB-Wunschzettel?

Sicherheit in Zeiten des digitalen Wandels – das sollte eine der Leitlinien der nächsten Groko sein. Der gefährliche Zulauf für die Rechtspopulisten liegt auch daran, dass viele Menschen verunsichert sind angesichts des gewaltigen Umbruchs, den das Digitalzeitalter mit sich bringt. Die große Koalition muss hier gegensteuern. Aber auch in der herkömmlichen Wirtschaft kann es nicht so weitergehen, dass Teile der Beschäftigten abgehängt werden. Dass 20 Prozent ihr Geld im Niedriglohnsektor verdienen müssen, ist für eine soziale Marktwirtschaft nicht akzeptabel.

Gehört zur Wahrheit nicht auch, dass die wirtschaftliche Lage so gut ist wie nie?

Das streiten wir auch gar nicht ab. Trotzdem fallen objektive Rahmendaten und die Wahrnehmung der Menschen auseinander. Das muss die Politik zur Kenntnis nehmen. Sie muss sich kümmern, wenn sie die Menschen nicht verlieren will. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, sonst wird die Spaltung der Gesellschaft vertieft und der Zulauf für die Rechtspopulisten noch größer.

Was verlangen Sie konkret?

Wir brauchen massive Investitionen, die den Alltag der Menschen verbessern. Drei Beispiele: Es darf nicht länger so sein, dass Schulgebäude verrotten. Es kann nicht angehen, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr für Gering- und Durchschnittsverdiener gibt. Auch die menschenunwürdigen Zustände in der Pflege sind unerträglich. Für Infrastruktur und Gesundheitsversorgung muss der Staat Milliarden in die Hand nehmen.

Wie soll das finanziert werden?

Mit einem gerechteren Steuersystem. Einkünfte aus Kapitalerträgen müssen wieder genauso hoch besteuert werden wie Löhne und Gehälter. Außerdem brauchen wir eine wirksame Erbschaftssteuer, sonst haben wir hier bald eine Erbdynastie. Die Reichensteuer sollte zudem bereits ab 125.000 Euro für Singles greifen. Und der Spitzensteuersatz sollte bei 70000 Euro einsetzen. Mittlere und untere Einkommen müssen dagegen entlastet werden.

Die Fragen stellte Stephan Haselberger.