Deutschlands Umgang mit Europa: Nur einer von 28 EU-Staaten

Hurra, Europa kommt voran! Kaum ist das Ergebnis der europaweiten Umfrage zur Sommerzeit bekannt, handelt die EU auch schon. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung an. Das war besonders ein Wunsch der Deutschen. Die EU erscheint bürgernah und tatkräftig.

Parallel bahnt sich noch ein deutsch-europäischer Honeymoon an: Der bayerische Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) hat gute Chancen auf die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl. Hat er Erfolg und wird die EVP wie 2014 die stärkste Kraft, würde er wohl Junckers Nachfolger an der Spitze der EU-Kommission. Das Europäische Parlament hat sich festgelegt, dass es keinen Kommissionspräsidenten akzeptieren werde, der nicht als Spitzenkandidat zur Wahl stand. Mit dem Spitzenjob steigen Deutschlands Möglichkeiten, die europäische Einigung in einer Zeit voranzutreiben, in der andere EU-Mitglieder bremsen.

Auf den zweiten Blick sind diese Nachrichten nicht so grandios. Sie stehen für die problematischen Seiten des Umgangs mit Europa in Deutschland, Brüssel und anderswo: Jubel-PR, wo wenig zu bejubeln ist; nationale Perspektiven auf europäische Fragen, ohne sich für die Sichtweisen der Partner zu interessieren; Vermeidung von Debatten über die Kehrseiten angestrebter Entscheidungen.

Mit „überwältigender Mehrheit“, heißt es, hätten sich die EU-Bürger gegen die Zeitumstellung ausgesprochen. Tatsächlich haben nur 4,6 Millionen von 500 Millionen abgestimmt, weniger als ein Prozent. Zwei Drittel davon waren Deutsche. Warum das so war, darüber kann man nur spekulieren. Sind Deutsche begieriger als andere, ihre Meinung kundzutun? Oder obrigkeitshöriger? Die EU hatte zur Teilnahme aufgerufen. Ist die Zeitumstellung den meisten Europäern egal oder jedenfalls nicht das brennende Problem, zu dem es die Befürworter der Abschaffung stilisiert haben? Wie viele haben auf die Zusicherung vertraut, die Umfrage sei unverbindlich, und sich deshalb nicht beteiligt? Die fühlen sich nun womöglich betrogen, wenn Juncker hinterher eine Zwangsläufigkeit konstruiert: „Die Menschen wollen das, wir machen das.“

Webers Kandidatur hat Folgen, die eine breite Debatte verdienen

Von einem europäischen Stimmungsbild kann jedenfalls keine Rede sein – wie bei so vielen anderen Themen. Dabei täte genau das bitter not: dass die Deutschen eine Sensibilität dafür entwickeln, wie ihre Mitbürger in anderen EU-Staaten ticken, was ihnen wichtiger oder weniger wichtig ist als uns und was sie anders sehen. Oft tut die deutsche Öffentlichkeit so, als sei ein Kompromiss, der sich aus dem Streit unserer innenpolitischen Lager ergeben hat, auch schon die Lösung für die EU-Ebene. Dabei ist es lediglich der Standpunkt eines von 28 Staaten.

Webers Kandidatur hat Folgen, die eine breite Debatte verdienen. Wenn ein Deutscher via Europawahl Kommissionspräsident würde, kann nicht noch ein Deutscher, Jens Weidmann, 2019 Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Was sollte Priorität haben? Großer Einfluss auf die Geld- und Stabilitätspolitik oder auf die Kommission?

Daran krankt der deutsche Umgang mit Europa: Uns reicht die Perspektive des deutschen Michel aufs Vordergründige. Es fehlt der Blick fürs große Ganze und für die Wechselwirkungen zwischen EU-Staaten, Themen und Entscheidungen.