Deutschland und die Ukraine: OSZE: Einsatz in der Ukraine "bisher nur Spekulation"

Die Ankündigung der Ministerin kam selbst für Verteidigungsexperten überraschend. Ursula von der Leyen informierte die Obleute des Bundestages am Tag der deutschen Einheit über einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Waffenruhe in der Ostukraine. Mit der Entsendung von Drohnen könnte Deutschland eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützen. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte sogar, Drohnen könnten bereits „in den kommenden Tagen“ ins Einsatzgebiet geschickt werden. Von einem raschen Beginn der Mission kann jedoch keine Rede sein.

Entschieden sei noch nichts, betont die OSZE

Denn über einen solchen Einsatz müsste erst der Ständige Rat der OSZE entscheiden, und das Thema ist dort noch nicht einmal offiziell diskutiert worden. „All das ist bisher nur Spekulation“, sagte OSZE-Sprecherin Natacha Rajakovic. Es gebe bisher zwar einen Vorschlag von deutscher Seite. „Aber entschieden ist noch nichts.“ Die OSZE hatte ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, die bisherige Mission in der Ostukraine finanziell sowie mit Personal und Ausrüstung zu unterstützen. Das sei jedoch üblich, heißt es in Wien. Eine Entscheidung bereits in der nächsten Sitzung des Ständigen Rats am Donnerstag gilt als sehr unwahrscheinlich.

Verhandlungen können Wochen dauern

Ein größerer Einsatz in der Ukraine wäre durch das im März beschlossene OSZE-Mandat nicht gedeckt. Die Entscheidung über ein neues Mandat müssten alle 57 Mitgliedsstaaten der OSZE einstimmig treffen. Die Verhandlungen über das Kleingedruckte könnten Wochen dauern. Unklar ist beispielsweise, unter welchen Bedingungen Russland einer solchen Mission zustimmen würde. Die Ukraine und die von Russland direkt unterstützten Separatisten hatten sich im September auf eine Waffenruhe verständigt. Eine Pufferzone mit einer Breite von 30 Kilometern soll beide Seiten trennen. Die OSZE soll prüfen, ob die Vereinbarung auch eingehalten wird.

Bewaffnete Mission umstritten

Ein weiteres ungeklärtes Problem ist die Sicherheit der Soldaten. Die Aufklärungsdrohnen vom Typ „Luna“, deren Einsatz die Bundesregierung nun erwägt, haben nach Angaben der Bundeswehr eine Reichweite von 100 Kilometern. Die deutschen Soldaten könnten also nicht weit weg vom Krisengebiet stationiert werden. Intern wird daher diskutiert, zu ihrem Schutz bewaffnete Soldaten zu entsenden. Dies könnte die Zustimmung aller Staaten zu einem solchen Einsatz noch erschweren. Denn bisher hat die OSZE Wert darauf gelegt, dass es sich um eine zivile, unbewaffnete Beobachtermission handelt.

Berlin und Paris machen gemeinsamen Vorschlag

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte bereits am Wochenende deutlich gemacht, dass ein Einsatz in der Ostukraine noch keineswegs absehbar und bisher „nichts entschieden“ sei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier führte dazu am Freitag „Sondierungsgespräche“ in Paris – am selben Tag verkündete von der Leyen jedoch bereits, dass es einen solchen Einsatz geben könnte. „Wir sind zuversichtlich, dass es uns jetzt gelingt, der OSZE ein gemeinsames deutsch-französisches Angebot für die von der OSZE gewünschte Hilfe unterbreiten zu können“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. Das solle in den kommenden Stunden oder Tagen erfolgen. Es müssten allerdings noch „einige politische und rechtliche Fragen geklärt“ werden. Aus deutscher Sicht ist das neben dem neuen OSZE-Mandat vor allem die wohl erforderliche Zustimmung des Bundestages.

Erste Drohnen bereits in der Ukraine - aus Österreich

Die ersten Drohnen sind in der Ukraine bereits im Einsatz: Die OSZE erhielt zwei unbemannte Fluggeräte von einer österreichischen Firma. Bedient werden sie vor Ort von zivilem Personal.