Deutschland und der G20-Gipfel: "Das wird sehr, sehr schwer"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reisen offenbar mit gedämpften Erwartungen zum G-20-Gipfel in Buenos Aires. "Es sind schwere Zeiten für den Multilateralismus", hieß es vor Abflug der deutschen Delegation zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Sonnabend. Es sei in diesem Jahr "sehr, sehr schwer" eine Einigung der 20 Länder bei Themen wie Freihandel, Klimaschutz oder Entwicklungsförderung zu erreichen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging noch weiter und warnte, es drohe "eine Blockade" multilateraler Foren wie des G-20-Formats, sie könnten "nutzlos oder sogar kontraproduktiv" werden.

Belastet wird der Gipfel vor allem durch die "America first"-Politik von US-Präsident Donald Trump, der internationalen Organisationen und Abmachungen misstraut. Der Weltwirtschaft und den Finanzmärkten droht Gefahr durch den Handelskrieg, den Trump mit China angezettelt hat. Der US-Präsident droht zudem der EU mit Strafzöllen auf den Import von Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" könnte es schon in der Woche nach dem Gipfel zu neuen US-Zöllen kommen.

Die USA und China liefern sich seit Monaten einen Handelskrieg, der sich negativ auf die Weltwirtschaft auswirkt. Das Weiße Haus hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass sich Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping in Buenos Aires einigen. Sofern es nicht zu einem Kompromiss kommt, könnten die USA bereits verhängte Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar anheben – von zehn auf 25 Prozent. Die Bundesregierung hofft deshalb auf eine Einigung. "Wenn ein Handelskonflikt entschärft wird, ist das auch gut für unsere Wirtschaft", hieß es.

Spannend dürfte in Buenos Aires auch werden, wie der Gipfel mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman umgeht. Ihm wird vorgeworfen, den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Die Bundesregierung werde deutlich machen, dass sie den Mord verurteile und dass Saudi-Arabien ihn aufklären müsse, hieß es.