Deutschland riegelt ab: Nur Berufspendler dürfen die Grenzen passieren

Das kleine Saarland ging vorneweg. Normalerweise freut sich das westlichste Bundesland über den regen kleinen Grenzverkehr zum Nachbarn Frankreich. Doch seit vorigem Donnerstag kontrollieren Polizisten mit Fiebermessgeräten Einreisende systematisch auf Corona-Verdacht und weisen Personen mit erhöhter Temperatur ab. Schulen, Kitas und die Universität Saarbrücken machten schon für „ihre“ Franzosen dicht.

Am Freitag rief Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) alle etwa 18.000 Pendler aus Frankreich auf, zu Hause zu bleiben.

Doch seit Tagen drängten nicht nur die Saar-Regierung, sondern auch Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern bei der Bundesregierung auf einen harten Schnitt. Alle vier Länder haben Nachbarregionen, die als Corona-Hotspots gelten. In Frankreich ist das die Region Grand Est, die von der Champagne über Lothringen bis zum Elsass reicht und vom Robert-Koch-Institut seit voriger Woche als Hochrisikogebiet eingestuft ist. In Bayern liegen die Skigebiete Tirols und Vorarlbergs vor der Haustür, in denen Österreich inzwischen ganze Täler komplett abgeriegelt hat.

Noch am Samstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich für ein europäisch abgestimmtes Verfahren eingesetzt, was sein französischer Kollege Christophe Castaner in einem Telefonat sehr unterstützte. Es nütze schließlich nichts, „wenn die Menschen nach Paris fliegen, weil in München kontrolliert wird“.

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte vor einseitigen Schritten. Sie kündigte am Samstag Leitlinien für die Mitgliedstaaten an, nachdem sie mit ihrem Krisenteam beraten hatte. Doch am Sonntag fiel dann in einer Telefon-Schaltkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und den Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern, CSU), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD) und dem Saarländer Hans der Beschluss: Die Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich werden ab Montag früh für den Reiseverkehr geschlossen.

Nur Berufspendler dürfen weiter passieren, vor allem aus Branchen, die für Versorgung, Sicherheit und kritische Infrastruktur wichtig sind.

Die Nachricht sickerte ein paar Stunden früher durch als geplant – die Runde wollte sich vor dem endgültigen Beschluss eigentlich noch mit Paris ins Benehmen setzen. Aber in der Sache gab es vom Christsozialen aus München bis zum Grünen aus Stuttgart keine Zweifel. Angesichts der radikalen Einschränkungen, die Frankreich und Österreich in ihren jeweiligen Ländern verfügt hätten, sei ein Zuwarten Deutschlands nicht mehr sinnvoll, sagt ein Informierter.

Lkw-Kolonnen werden trotzdem gebraucht

Frei bleibt der Warenverkehr. Denn ohne die Lkw-Kolonnen quer durch Europa wären vom Lebensmittelhandel bis zur Industrie ganze Branchen akut gefährdet, mit massiven und direkten Folgen auch für die Versorgung der Bevölkerung. Schon frühere Grenzschließungen tragen dem Rechnung: Selbst aus den Hochrisikogebieten in Norditalien rollt der Güterverkehr weiter. Medizinisch erscheint das vernünftig – Corona wird praktisch nicht durch Gegenstände oder Nahrungsmittel übertragen, zumal wenn die Transporte stundenlang unterwegs sind.

Mit der eigenen Grenzschließung ist Deutschland jetzt auf dem Landweg so gut wie abgeriegelt. Nur mit den Benelux-Staaten besteht noch uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Die übrigen Nachbarländer haben ihrerseits die Grenzen für Deutsche dichtgemacht oder so strenge Bewegungseinschränkungen für alle im Land erlassen, dass es einer Sperre gleichkommt:

– Polen lässt seit Samstag um Mitternacht nur noch eigene Bürger einreisen und bietet sogar Sonderflüge für die Rückführung von Reisenden an. Für alle anderen sind die Landesgrenzen geschlossen. Heimkehrer müssen zwei Wochen zu Hause bleiben.

– Dänemark hat seine Grenze am Wochenende auch dichtgemacht, ebenso Ungarn und die Slowakei, die allerdings eine Ausnahme für Bürger Polens macht.

– Tschechien hat ein komplettes Reiseverbot ab Montag angeordnet, das auch für eigene Bürger gilt.

– Österreich hat den Bahnverkehr mit Italien eingestellt und die Grenzen zum südlichen Nachbarn auch für den sonstigen Personenverkehr praktisch geschlossen. Alle Flugverbindungen mit Frankreich, Spanien und der Schweiz sind gesperrt.

Die Regierung in Wien hat extreme Ausgangsbeschränkungen verhängt, die Reisen in das Land praktisch unmöglich machen: Landesweit gilt ein Versammlungsverbot für Gruppen ab fünf Personen, alle Österreicher sind aufgerufen, sich selbst zu isolieren und ihre Kontakte zu anderen auf ein Minimum zu beschränken. Das Bundesland Tirol hat sogar, zunächst für eine Woche, eine komplette Ausgangssperre verhängt: Nur wer einkaufen oder zum Arzt muss oder andere zwingende Gründe hat, darf die Wohnung verlassen. Die Tiroler Skigebiete sind einer der Hotspots der Corona-Verbreitung gewesen. Urlauber haben das Virus offenbar von dort durch halb Europa verbreitet.

– Ähnlich wie Österreich haben Italien und Spanien weitgehende Notstandsmaßnahmen getroffen. Spanien steht für zwei Wochen unter Quarantäne, nur dringende Gänge sind erlaubt. Ebenso wie Italien, Frankreich und Deutschland zählt Spanien im weltweiten Vergleich zu den Ländern mit hohen Corona-Fallzahlen.

– Großbritannien hatte bis Sonntag noch keine Beschränkungen erlassen, selbst Großveranstaltungen waren auf der Insel nach wie vor nicht untersagt.

Außerhalb der EU gehen ebenfalls die Schlagbäume runter. In die USA dürfen keine Europäer mehr einreisen, in die Türkei keine Deutschen. Touristengebiete ziehen nach: Marokko stoppte alle internationalen Passagierflüge nach Deutschland, Belgien, Portugal und in die Niederlande. Die Bundesregierung versucht für deutsche Urlauber andere Rückreisewege zu organisieren.