Deutschland macht Weltpolitik: Berliner Konferenz sucht Frieden für Libyen

Deutschland macht Weltpolitik, und Berlin wird zum Schauplatz. Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen kommen am Sonntag hochrangige Vertreter mehrerer Staaten in der Hauptstadt zusammen.

Im Kanzleramt werden unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin sowie seine Amtskollegen aus der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und Frankreich, Emmanuel Macron, erwartet. Großbritanniens Premier Boris Johnson, Italiens Regierungschef Giuseppe Conte und US-Außenminister Mike Pompeo nehmen ebenfalls an dem Treffen teil. Es ist die größte internationale Konferenz in Deutschland seit dem G20-Gipfel in Hamburg.

Vertreten sind darüber hinaus China, Ägypten, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate – Länder, die in den Konflikt involviert sind und von außen Einfluss auf die Lage in Libyen nehmen können. Dazu gehören zum Beispiel Waffenlieferungen oder die Entsendung von Söldnern. Die Libyen-Konferenz hat zum Ziel, das Bürgerkriegsland möglichst zu befrieden und die Einmischung ausländischer Staaten zurückzudrängen. Nötig sei ein „Ende des militärischen Konflikts, ein Ende des Stellvertreterkrieges“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert.

In Libyen tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al Sarradsch wird dabei von den Truppen des Generals Chalifa Haftar bekämpft. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die nominelle Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten.

In dem Konflikt unterstützen die Türkei und Katar die Regierung Sarradschs. Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen hinter Befehlshaber Haftar.

Unmut: Griechenland und Tunesien nicht eingeladen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss einen Militäreinsatz der EU in Libyen nicht aus, um bei der Überwachung einer angestrebten Feuerpause zu helfen. „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen, eventuell auch mit Soldaten“, sagte der EU-Chefdiplomat dem „Spiegel“. In Athen kündigte Außenminister Nikos Dendias an, Griechenland werde sich auf Wunsch an der Entsendung von Truppen beteiligen.

Unmut verursachte die Tatsache, dass Griechenland nicht zur Berliner Konferenz eingeladen wurde. Mutmaßungen, Berlin habe sich die Gästeliste von der Türkei „diktieren“ lassen, wies Regierungssprecher Steffen Seibert zurück. „Die Teilnehmerliste ist von Deutschland und der UN in enger Abstimmung erstellt worden“, sagte er.

Athen forderte von Berlin, bei der Konferenz auf die Annullierung eines Abkommens der Türkei mit Tripolis über Seegrenzen im Mittelmeer zu drängen. „Die EU hat in dieser Sache bereits klar Position bezogen“, sagte Außenminister Nikos Dendias am Freitag. Mit dem Abkommen teilen die Türkei und die Tripolis-Regierung Regionen im Mittelmeer unter sich auf - unter anderem Gebiete, die Griechenland für sich beansprucht und in denen Rohstoffe vermutet werden.

Kritik gab es außerdem daran, dass Tunesien nicht zu der Konferenz eingeladen wurde. Es wäre gut gewesen, Tunesien einzuladen“, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), dem Tagesspiegel nach einem Gespräch mit Italiens Premier Conte. Auch in Italien wird die Tatsache, dass Libyens Nachbar Tunesien bei der Konferenz nicht vertreten ist, mit Unverständnis gesehen.

Bei den Sicherheitsvorkehrungen für die Konferenz ist die Berliner Polizei auf Unterstützung vom Bund und anderen Bundesländern angewiesen. Es kämen einige Staatsoberhäupter mit „hohem Gefährdungspotenzial“, hieß es. Die Polizisten müssen zudem auch zahlreiche Demonstrationen im Blick behalten. Die BVG warnt vor umfassenden Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr.