„Deutschland hat ein Armutsproblem“: Grüne fordern wegen wachsender Armut weitere Entlastungen

Die Armut in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Das geht aus dem neuen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands für das Jahr 2021 hervor. Demnach ist die Armutsquote auf den Höchststand von 16,6 Prozent gestiegen, erklärte der Verband am Mittwoch. „13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600 000 mehr als vor der Pandemie.“ 2019 hatte die Armutsquote noch bei 15,9 Prozent gelegen. Wegen der Inflation rechnet der Paritätische Wohlfahrtsverband nun mit einer weiteren Verschärfung der Lage.

Als arm stuft der Verband gemäß einem EU-Standard alle Menschen ein, die mit ihrem Einkommen unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens liegen. Bei der Berechnung wird das Haushaltsnetto einbezogen, also neben Lohn, Rente und Arbeitslosengeld etwa auch Wohn- und Kindergeld. Für ein Paar mit zwei kleinen Kindern beispielsweise liegt die Armutsschwelle bei 2410 Euro.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Verbandes, Ulrich Schneider, nannte die Studienergebnisse „erschütternd“. Ungewöhnlich stark nahm dem Bericht zufolge die Armut bei Erwerbstätigen zu, insbesondere bei Selbstständigen, bei denen die Quote von neun auf 13,1 Prozent stieg. Unter Rentnern lag die Quote bei 17,9 Prozent, bei Kindern und Jugendlichen sogar bei 20,8 Prozent – beides Höchststände.

Vorwürfe an die Bundesregierung: Entlastungen mit der Gießkanne

Überdurchschnittliche Armutsquoten weisen laut dem Verband fünf Bundesländer auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen. Als „armutspolitische Problemregion Nummer eins“ bezeichnete der Verband das Ruhrgebiet.

Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung angesichts der hohen Inflation nannte der Paritätische Gesamtverband „ungerecht und unzureichend“. Schneider kritisierte: „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung wie mit der Gießkanne übers Land zieht, Unterstützung dort leistet, wo sie nicht gebraucht wird und Hilfe dort nur völlig unzulänglich gestaltet, wo sie dringend erforderlich wäre.

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Die Grünen halten die neuen Zahlen für alarmierend. „Der Bericht zeigt: Die Lage ist dramatisch, Deutschland hat ein Armutsproblem“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Tagesspiegel. Es seien besonders Menschen, die eh schon jeden Euro zweimal umdrehen müssten, wenig verdienten oder auf Sozialleistungen angewiesen seien, die von den steigenden Preisen besonders getroffen werden. Gerade mit Blick auf den Herbst und Winter brauche es weitere Entlastungen, forderte Lang. Diese müssten „zielgerichtet und bedarfsgerecht“ wirken. „Der Staat wird nicht alle Belastungen auffangen können. Umso wichtiger ist es, diejenigen zu unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen.“ Es geht Lang zufolge aber auch darum, dauerhaft für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. „Insbesondere das Bürgergeld muss jetzt mit Hochdruck vorangetrieben werden, um die sozialen Netze zu stärken.“

Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen schränken ihren Konsum ein

Als Maßnahme gegen steigende Energiepreise will Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) möglichst viel Geld des landeseigenen Härtefallfonds für Privathaushalte aufwenden. „Angesichts des möglichen Ausmaßes der Energiearmut wird ein möglichst großer Anteil aus dem Fonds für die Unterstützung von Privathaushalten nötig sein“, sagte Kipping dem Tagesspiegel. Als Vorsorge für steigende Energiekosten hatte das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche eine Rücklage von 380 Millionen Euro mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stiegen die Verbraucherpreise im Juni um 7,6 Prozent. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen schränken ihren Konsum ein. 52 Prozent der Erwerbspersonen mit einem monatlichen Haushaltseinkommen bis 2000 Euro netto sehen sich genötigt, weniger Lebensmittel zu kaufen. 18 Prozent wollen den Konsum von Nahrungsmitteln sogar „bedeutend“ zurückfahren. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung unter 6200 Erwerbspersonen. 36 Prozent aller Befragten gaben an, 100 bis 250 Euro zusätzlich im Monat zu benötigen, um den gewohnten Lebensstandard halten zu können.
Seiten 9, 15 und Meinungsseite