Der damalige Außenminister Guido Westerwelle bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt am 08.06.2010. (Archivbild) Foto: Hannibal dpa/lbn
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Deutschland als Makler im Libyen-Konflikt Gerechtigkeit für Guido Westerwelle

Deutschland war 2011 bei der Militärintervention in Libyen nicht dabei. Das wurde vor allem Außenminister Westerwelle verübelt. Ein Kommentar.

Deutschlands Kommentariat feuerte aus allen Rohren. Von „Feigheit“ und „Verantwortungslosigkeit“ war bei „Zeit-Online“ die Rede, der Autor sorgte sich um das „Ansehen der Bundesrepublik bei den Demonstranten der Freiheitsbewegungen“. Die „Süddeutsche Zeitung“ warf Guido Westerwelle vor, das Land in die „internationale Isolation“ geführt zu haben. Der Außenminister „duckt sich weg“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ diagnostizierte einen „diplomatischen Schadensfall höchsten Ausmaßes“.

Was war geschehen? Deutschland hatte sich im März 2011 im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen der Stimme enthalten - gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien. Für die Resolution 1973 stimmten neben den USA auch die drei europäischen Länder Frankreich, Großbritannien und Portugal. In der Folge lief die Militär-Operation „Morgendämmerung“, an deren Ende der Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi stand.

Rhetorisch unterstützt von den Forderungen des französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy und der amerikanischen Radikal-Idealistin Samantha Power schlug sich der Westen damals auf die Seite der libyschen Rebellen. „Wir müssen an der Seite derer stehen, die an dieselben Grundprinzipien glauben“, sagte US-Präsident Barack Obama. Dass diese Charakterisierung mitnichten auf die Rebellen zutraf, wurde verdrängt.

Wer waren die Rebellen?

 Dabei hatte der Aufstand gegen Gaddafi Mitte Februar 2011 in der Stadt Bengasi begonnen. Aufgerufen zu dem „Tag der Revolte“ hatte eine Gruppe mit dem Namen „National Conference for the Libyan Opposition“ (NCLO), die in Gaddafi den neuen „Hauptfeind des Islam“ sah und fünf Jahre zuvor einer der Hauptinitiatoren des Protests gegen die Mohammed-Karikaturen gewesen war.

Einer der Anführer der NCLO war Abdel-Hakim al-Hasadi, desssen „Libyan Islamic Fighting Group“ (LIFG) der Terrororganisation Al Qaida nahestand.

Islamistische Organisationen in Dama und Bengasi kämpften bereits seit vielen Jahren gegen das Gaddafi-Regime. Aus dieser Region stammten auch die meisten ausländischen Al-Qaida-Terroristen, die von 2006 bis 2007 Anschläge auf Amerikaner verübten.

Rebellen am 14.07.2011 auf dem Weg zur Front rund 18 Kilometer westlich von Ajdabiyah. Foto: Esam Al-Fetori/Reuters Vergrößern
Rebellen am 14.07.2011 auf dem Weg zur Front rund 18 Kilometer westlich von Ajdabiyah. © Esam Al-Fetori/Reuters

Doch der Wille in den USA, in Frankreich und Großbritannien, Gaddafi zu stürzen, war größer als der Skrupel gegenüber den neuen Verbündeten in Libyen. Das rächte sich, wie man heute weiß. Seit dem Sturz Gaddafis versinkt das Land sukzessive im Chaos. Von einem regen Waffenhandel unterstützt bekämpfen sich rivalisierende Stämme mit unerbittlicher Härte. Ob die Berliner Libyen-Konferenz daran etwas ändert, ist ungewiss.

Von einem "Sonderweg" war die Rede

Westerwelle wies den deutschen UN-Botschafter damals an, sich im Sicherheitsrat der Stimme zu enthalten. Die Konsequenzen der militärischen Parteinahme in Libyen könnten dramatisch sein, warnte der Außenminister. Die internationale Gemeinschaft werde zur Bürgerkriegspartei. Allen Beteiligten war klar, dass der humanitäre Impuls des Westens nicht anhaltend genug sein würde, um in einer nachrevolutionären Phase dem Land beim Aufbau von Justiz, Verwaltung, Infrastruktur und Bildungswesen zu helfen.

Dennoch klangen die Urteile aus der Politik über das deutsche Abstimmungsverhalten ähnlich harsch wie die der meisten Medien. Der CDU-Politiker und ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger sprach von einem „schweren Fehler“, Deutschland habe sich „im konkreten Fall für einen Sonderweg entschieden“. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, sagte: „Deutschland hat zum ersten Mal seit 1949 einen Alleingang gewagt – und sich selbst international isoliert.“

Nur die Linkspartei lobte den FDP-Außenminister

SPD-Chef Sigmar Gabriel gab, flankiert von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, zu Protokoll: „Ich halte diese Enthaltung für falsch.“ Die Ziele der Resolution seien „wertvoll und richtig“ (Nahles). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin meinte, die Bundesregierung hätte zustimmen und ihre Bedenken durch einen Anhang zur Resolution ausdrücken können. Joschka Fischer wiederum polterte, Westerwelle habe das „vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“ angerichtet. Nur die Linkspartei lobte den FDP-Außenminister.

Neun Jahre später beteuern alle Kräfte, die im libyschen Bürgerkrieg beteiligt sind, dass die Konferenz in Berlin nur stattfinden konnte, weil Deutschland sich seinerzeit der Stimme enthalten hatte. Deutschland als ehrlicher Makler – dank Westerwelle. Das nennen diejenigen, die an dessen Verdammung von einst festhalten wollen, eine Ironie der Geschichte. Wer dagegen ein wenig Gerechtigkeit walten lässt, zieht ein anderes Fazit.

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