Deutsch-französische Parlamentarierversammlung: Vorsitz der Deutsch-Französin Thillaye wackelt

Bei der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Straßburg geht es an diesem Mittwoch und Donnerstag um Fragen der europäischen Verteidigungspolitik, den „Green Deal“ der EU und die „Einsetzung einer Arbeitsgruppe ’Harmonisierung des deutschen und des französischen Wirtschafts- und Insolvenzrechts’“. Spannend dürfte aber vor allem eine Personalie werden. Es geht um die Frage, ob die in Remscheid geborene Deutsch-Französin Sabine Thillaye weiter an der Seite des Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) den Co-Vorsitz in der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung behalten kann.

Die Versammlung besteht aus 50 Mitgliedern des Bundestages und 50 Mitgliedern der Nationalversammlung. Laut der Geschäftsordnung der Versammlung verfügt im Vorstand jede Fraktion im Bundestag und in der französischen Nationalversammlung über mindestens einen Sitz. Demnach müsste Thillaye eigentlich ihr Amt an der Spitze der Versammlung niederlegen – denn sie wurde in der vergangenen Woche in der Nationalversammlung aus der Fraktion der französischen Regierungspartei „La Republique en Marche“ ausgeschlossen.

Nach Informationen des Tagesspiegels könnte in der deutsch-französischen Parlamentsversammlung der LREM-Abgeordnete Christophe Arend den Co-Vorsitz von Thillaye übernehmen. Arend ist Präsident der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe in der Nationalversammlung. Bei der Parlamentswahl im Juni 2017 hatte er sich in seinem ostfranzösischen Wahlkreis rund um die Stadt Forbach gegen den damaligen Vizepräsidenten des rechtsextremen Front National, Florian Philippot, durchgesetzt.

2017 hatte die LREM-Fraktion beschlossen, dass zur Mitte der Legislaturperiode der Vorsitz in den Parlamentsausschüssen wechseln soll. Nach der Parlamentswahl vom Juni 2017 ist inzwischen die Hälfte der Legislaturperiode erreicht. Aber Thillaye, die Vorsitzende des Europaausschusses in der Nationalversammlung, weigerte sich, diesen Posten abzugeben. Die 60-Jährige stellte sich auf den Standpunkt, dass der Europaausschuss von dem in der Fraktion beschlossenen Rotationsverfahren nicht betroffen sei. Darauf kam es in der vergangenen Woche zum Ausschluss aus der LREM-Fraktion.

Monatelanges Tauziehen um den Vorsitz im Europaausschuss

Die Entscheidung beendete ein monatelanges politisches Tauziehen zwischen Thillaye und ihrer bisherigen Parlamentsfraktion. Ursprünglich wollte der 33-jährige LREM-Abgeordnete Pieyre-Alexandre Anglade die Nachfolge Thillayes im Vorsitz des französischen Europaausschuss antreten. Anglade war bei einer fraktionsinternen Wahl im vergangenen Sommer zum neuen Ausschussvorsitzenden bestimmt worden. Daraufhin hatte Thillaye die Wahl als „illegal“ bezeichnet. Ihr Konkurrent Anglade erklärte nun in der vergangenen Woche, dass der Fraktionsausschuss Thillayes den „Vorrang der Werte unserer Gruppe gegenüber den Einzelpersonen, die in ihr versammelt sind“, signalisiere.

Thillaye ist nicht die erste Abgeordnete, die nach dem Wahlsieg der Partei LREM die Fraktion aus freien Stücken verlässt oder ausgeschlossen wird. Zuvor waren bereits zwei Abgeordnete aus der Fraktion verbannt worden. Unter ihnen war der Abgeordnete Sébastien Nadot, der gegen den Haushalt für das Jahr 2019 votiert hatte. Thillaye beklagte sich in einem Interview in der vergangenen Woche mit Blick auf die LREM-Regierungsfraktion, dass die „Logik des Apparates“ offenbar wichtiger sei als eine funktionierende Arbeitsweise im Parlament.

Thillaye stieß 2016 zur Bewegung „En Marche“

Die Unternehmerin Thillaye hatte sich 2016 der Bewegung „En Marche“ angeschlossen, die seinerzeit vom heutigen Präsidenten Emmanuel Macron begründet worden war. Der Regierungspartei LREM will die Deutsch-Französin aber trotz ihres Ausschusses aus der Parlamentsfraktion treu bleiben.