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Die Baustelle, die für Ärger sorgt: Ein russisches Verlegeschiff, das an der Pipeline mitbaut, liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
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Deutsch-amerikanisches Verhältnis an Tiefpunkt Drohen, demütigen - und außerdem?

Der Nord-Stream-Brief ist arrogant und dumm, wirft aber ein Schlaglicht auf eine grundsätzliche Frage: Brauchen wir einander noch? Ein Gastbeitrag.

Wohl noch nie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war das transatlantische Verhältnis – präziser: das Verhältnis Deutschlands zu den USA – so schlecht wie derzeit. Natürlich gab es auch früher politische Spannungen und auch große Konfliktthemen zwischen Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen mit den Vereinigten Staaten - und umgekehrt.

Vietnamkrieg, die Unterstützung diktatorischer Regime in Lateinamerika, der Streit um den Nato-Doppelbeschluss oder der zweite und völkerrechtswidrige Irak-Krieg, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und auch wirtschaftlich herrschte in der Vergangenheit nie nur eitel Sonnenschein. Den Konflikt um die zu geringen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben gibt es seit vielen Jahren, und auch die Kritik am deutschen Handelsüberschuss ist nicht neu. Der wird wahrlich nicht nur von den USA thematisiert, sondern auch vom Rest der Welt.

Nur deutschsprachige Ökonomen halten ein System für nachhaltig, in dem der eine (Deutschland) immer Überschüsse für sich in Anspruch nimmt und viele andere (z.B. die USA) sich mit steigenden Defiziten abzufinden haben.

Selbst der Konflikt um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist nicht die erste Auseinandersetzung dieser Art: Das schon in den 50er Jahren erstmals verhandelte sogenannte „Erdgas-Röhren-Geschäft“ zwischen der damaligen Sowjetunion und Deutschland scheiterte 1962 an dem von den USA durchgesetzten Röhrenembargo, was die Realisierung des Projektes zwar nicht endgültig verhinderte, aber immerhin erheblich verzögerte.   

Nord Stream 2 ist nicht die erste Auseinandersetzung dieser Art

All diese zum Teil schweren politischen und auch wirtschaftlichen Auseinandersetzungen änderten aber nichts an der prinzipiellen Überzeugung, zu einem gemeinsamen Bündnis zu gehören: dem des Westens.

Der Begriff war dabei nie nur geografisch gemeint, sondern im Gegenteil: sein universalistischer Inhalt zielte auf die Idee von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als Grundprinzipien für das Zusammenleben aller Menschen in allen Regionen der Welt ab.

Ob es die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland waren, die Ideen der Aufklärung und der französischen Revolution oder die Werte der Verfassung der USA: Sie schreiben jedem einzelnen Menschen Freiheitsrechte zu, die ihm nicht durch einen Staat verliehen und deshalb auch nicht entzogen werden können. Deren Inhalte auch nicht mal eben staatlich zu relativieren waren, wenn es scheinbar dem Staatsinteresse dienlich erschien, sondern die des Menschen unveräußerliches „Eigentum“ sind - schlicht, weil er ein Mensch ist.

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Weder innerstaatlich oder in der Außenpolitik haben alle Länder, die sich dieser westlichen universellen Idee von Demokratie und Freiheit verpflichtet fühlten, auch immer so gehandelt. Natürlich gibt es vielerlei Bespiele für die Missachtung und Verletzung der Werte und Ideen dieses so verstandenen Westens.

Sigmar Gabriel. Foto: imago images/photothek Vergrößern
Sigmar Gabriel. © imago images/photothek

Und doch hat die Überzeugung, sich grundlegend diesen gesellschaftlichen Ideen verpflichtet zu fühlen, zu starken Allianzen geführt. Allen voran die der Nato und der Europäischen Union. Donald Trump ist der erste Präsident der USA, der diesen einzigartigen Multiplikator amerikanischer Macht ignoriert und sogar bereit ist, ihn zu zerstören: die Fähigkeit zur Bildung von Allianzen.

Denn das haben die USA immer von ihren globalen Wettbewerbern unterschieden: Weder China noch die Sowjetunion oder Russland haben es geschafft, dauerhafte, ernsthafte und verlässliche Partnerschaften und Allianzen zu bilden. Ausgerechnet der Präsident, der „America Great Again“ machen will, macht seine globale Macht durch die Missachtung von Allianzen kleiner.

Der Stacheldraht verschwand, das Bündnis bröselte

Dass der Westen dabei so erfolgreich war, hatte natürlich ganz wesentlich damit zu tun, dass die Systemkonkurrenz quasi vor der Haustür und mitten in Europa zu sehen war. Mit dem Verschwinden der Sowjetunion und ihres Einflussbereichs, mit dem Verschwinden von Stacheldraht und Mauer quer durch Europa, ist dieses Bindemittel zwischen den westlichen Alliierten jedes Jahr ein bisschen mehr verschwunden.

Bei uns in Deutschland spätestens seit der Wiedervereinigung. Und in den USA ungefähr zeitgleich, weil Russland zwar ein militärisches Ärgernis galt und gilt, aber nicht mehr als ernstzunehmende wirtschaftliche oder technologisch Konkurrenz. Diese Rolle übernahm in den Augen der USA mehr und mehr China.

So einfach eine gemeinsame europäisch-amerikanische Trennlinie zwischen dem alten demokratischen Westen und seinem Widerlager im Osten bis 1990 gezogen werden konnte, so schwierig ist das heute. Natürlich sind China und Russland gesellschaftlich, politisch und militärisch auch heute Antagonisten zu den demokratischen Industrienationen Europas, Nordamerikas und auch Japans, Süd-Koreas, Australiens und Neuseelands, um nur einige zu nennen.

Aber weder verläuft irgendwo eine sichtbare und die Bedrohung deutlich machende Demarkationslinie, noch sind beide Seiten ausschließlich Gegner. Denn die wirtschaftliche Globalisierung machte aus uns allen zugleich eben auch große ökonomische Partner – mehr als es jemals mit der alten Sowjetunion der Fall war.

Das alte westliche Bündnis sah seine Aufgaben in der Verteidigung der Ideen von Freiheit und Demokratie, aber eben auch in der wirtschaftlichen und sozialen Ausgestaltung und Weiterentwicklung seiner Länder. Beides, so die jahrzehntelange Überzeugung, könne man nur gemeinsam erreichen.

Dazu gehörte etwas, was wir Deutschen heute kaum noch verstehen können: Nach zwei Weltkriegen, deren Ausgangspunkt Deutschland gewesen war, gehörte zur Sicherung von Demokratie und Freiheit in Europa auch, uns Deutsche unter Kontrolle zu bekommen.

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Allerdings nicht mehr wie nach dem Ersten Weltkrieg durch Entwaffnung sowie  wirtschaftlicher und politischer Fesselung, sondern durch das Gegenteil: durch Aufbauhilfe insbesondere der USA, und durch die gleichberechtigte Aufnahme in diese neuen Bündnisse der Nato und der sich entwickelnden Europäischen Union.

Für die außenpolitischen amerikanischen Eliten war über Jahrzehnte klar: So lange sie ein kalkulierbares, belastbares und verlässliches Verhältnis zu Deutschland haben, so lange haben sie auch die Stabilität in Europa gewonnen. Oder etwas weniger diplomatisch ausgedrückt: So lange sie Deutschland kontrollieren, brauchen sie keine Angst mehr zu haben, ihre Kindern in einen dritten europäischen Krieg schicken zu müssen.

Diese amerikanische Überzeugung und die daraus erwachsene verlässliche Partnerschaft zu Deutschland waren zudem außerordentlich beruhigend für unsere europäischen Nachbarn. Die USA waren – obwohl ein paar tausend Kilometer entfernt – zur europäischen Macht geworden. Das hat die Aussöhnung mit dem früheren Kriegsgegner Deutschland sehr erleichtert, weil mit jedem Jahr das Vertrauen wuchs, dass von unserem Land kein erneuter Krieg ausgehen wird.

Trump sind Bündnisse egal

Die CDU hat diese Westbindung unter Konrad Adenauer früh zur Leitlinie ihrer Politik gemacht, die SPD spätestens mit der berühmten Rede Herbert Wehners 1960 im Deutschen Bundestag. Die Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn mit diesem in Europa ein- und an die USA angebundenen Deutschland war die zentrale Voraussetzung für die Wiedervereinigung 30Jahre später.

Mit der schrittweisen Abwendung der USA von Europa (und dem Nahen Osten) und der Hinwendung zu den Herausforderungen in Asien, scheint diese traditionelle Sichtweise amerikanischer Politik auf Deutschland und Europa zu verschwinden. Schon Barack Obama zeigte weit weniger Interesse an Europa als seine Vorgänger.

Die neue Qualität mit dem amerikanischen Präsidenten Trump allerdings ist, dass ihm die Ideen des Westens und die daraus entwickelten Bündnisse und Allianzen schlicht egal sind. Im Gegenteil: Er sieht sie bestenfalls als Hindernis für seine politischen Initiativen an, vermutlich sogar als Gegner.

Er möchte gern mit Russlands Präsident über das Schicksal der Welt verhandeln, ohne dass ihn dabei ständig nervende Europäer (und Kanadier) an die massiven Völkerrechtsverstöße Russlands und den andauernden Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine erinnern. Er will Gefolgschaft, wenn er im amerikanischen Interesse die Volksrepublik China unter Druck setzt.

Die Kanzlerin folgt ihm nicht und soll gedemütigt werden

Welche Kollateralschäden er dabei bei seinen Verbündeten hinterlässt, ist ihm nicht einmal eine Erörterung wert. Weil ihm die deutsche Kanzlerin diese Gefolgschaft nicht blind leistet und zudem unter seinen innenpolitischen Gegnern als letzte Kämpferin für Multilateralismus, die UN und die universellen Werte des Westens gilt, sucht er nach jeder Möglichkeit sie zu demütigen, als sei sie seine innenpolitische Gegenspielerin.

Zuletzt durch die unangekündigte Truppenreduzierung in Deutschland. Und weil das alles noch nicht reicht, drohen jetzt einflussreiche republikanische Senatoren und Trump-Unterstützer einer  deutschen Kleinstadt mit Sanktionen, wenn sie in ihrem Hafen russische Schiffe versorgt, die in der Ostsee an der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind – einem nach europäischem Recht genehmigten Projekt.

Mehr zu Nord Stream 2:

Das Problem im deutsch-amerikanischen Verhältnis sind nicht alle diese Einzelmaßnahmen, obwohl gerade der Drohbrief amerikanischer Senatoren an deutsche Kommunalbeamte und Hafenarbeiter ebenso unfassbar arrogant wie dumm ist.

Die Absurdität dieses Vorgangs zeigt sich, wenn man sich kurz einmal vorstellt, eine Handvoll Bundestagsabgeordneter oder drei Ministerpräsidenten des Deutschen Bundesrates hätten einer Hafenstadt in den USA einen ähnlichen Brief geschrieben, weil bei bestimmten Importprodukten europäisches Recht den Handel damit verbietet.

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Die Zahl und die Schärfe der Konflikte zwischen Deutschland, aber auch zwischen Frankreich und den USA sind aktuell ohne Beispiel. Und auch unter einem neuen Präsidenten Joe Biden wird es nicht einfach sein, all diese Konflikte wieder zu befrieden oder zu lösen.

Gelegenheit, bürgerlichen Anti-Amerikanismus zu pflegen

Denn an vielen Stellen gibt es auf der Seite der USA eine breite Unterstützung in beiden politischen Lagern. Aus diesem wachsenden Dilemma heraus zu kommen, wird erst gelingen, wenn eine Grundfrage auf beiden Seiten des Atlantik eindeutig und gemeinsam beantwortet wird: Brauchen wir einander auch noch im 21. Jahrhundert? Soviel kann wohl heute schon sagen: Der aktuelle Präsident würde das in jedem Fall verneinen. Sein Konkurrent Joe Biden gewiss bejahen.

Aber am Ende hängt die Beantwortung dieser Frage nicht nur an der Präsidentschaft in den USA. Und nicht nur im Weißen Haus gibt es große Zweifel daran, ob Europa eigentlich noch als Bündnispartner für die nationalen und globalen Interessen der Vereinigten Staaten gebraucht werden. Natürlich gibt es das ebenso in Europa und in Deutschland.

Donald Trump bietet hierzulande jeden Tag ein paar Gelegenheiten, einen bürgerlichen Anti-Amerikanismus zu pflegen, der auf einmal bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft reicht und auf einmal anschlussfähig ist zu den beiden extremen Anti-Amerika Polen im Links- und Rechtsextremismus.

Denn diesen beiden ging es in ihrem öffentlich zur Schau gestellten Anti-Amerikanismus schon immer um etwas ganz anderes: ihr politischer Feind war und ist das, was wir „westliche Werte“ genannt haben.  

Kommt man zu der Überzeugung, dass diese Idee von den unveräußerlichen Freiheitsrechten jedes Menschen und die daraus erwachsenen Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz einerseits und gegenseitiger Verantwortung und sozialer Sicherheit und Solidarität andererseits immer noch unser Angebot an uns selbst aber auch an die Welt sein soll, dann braucht es im 21. Jahrhundert vermutlich eher mehr und stärkere Allianzen und Bündnisse als weniger. Denn aktuell sind eher autoritäre Entwürfe für das gesellschaftlichen Zusammenleben global auf dem Vormarsch.

Der Westen muss bleiben, vielleicht mit neuem Namen

„Bowling alone“ ist im Privatleben eine langweilige Lebensperspektive, in der Politik ist sie sogar gefährlich. Am Ende gilt das auch für die USA. Für die demokratischen Staaten dieser Welt bedeutet es, dass sie sich zusammenschließen müssen.

Man sollte das nicht mehr „den Westen“ nennen, weil dieser Begriff zu oft mit den alten Bündnissen im zweiten Teil des 20. Jahrhunderts gleichgesetzt wird und sich neue und geografisch anders verortete Länder dadurch ausgegrenzt fühlen.

Nicht selten verstehen Teile der Welt den „Westen“ auch als Bündnis ihrer früheren Kolonialmächte. Ein Zusammenschluss der Demokratien zu einer Gruppe der „ D X“ – je nachdem, wie viele Mitglieder diese Gruppe hat - wäre vermutlich das bessere Label.

Im Kern aber müssen sich diese Staaten und Regionen diesen Ideen von Freiheit und Verantwortung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlen. Der inhaltliche Kern der Idee des Westens würde auf diesem Wege eine Erneuerung und Stärkung erfahren.

„Ohne die USA wird es den Westen nicht geben.“

John Bolton, früherer und dann im Streit entlassener Sicherheitsberater von Donald Trump, hat Recht, wenn er sagt: „Ohne die USA wird es den Westen nicht geben.“ Das ist ganz gewiss richtig, denn selbst ein weitaus stärker geeintes Europa, als wir es heute vorfinden, wird weder politisch noch ökonomisch und schon gar nicht militärisch in der Lage sein, das Vakuum zu füllen, das die USA bei einem weiteren Ausstieg aus den Allianzen des Westens und den von ihr weltweit aufgebauten globalen Institutionen hinterlässt.

Den Außenpolitikern der USA sei aber zugleich ein Satz des früheren US-Außenministers Henry Kissinger ins Gedächtnis gerufen. In einer 1992 in Hamburg gehaltenen Rede gab er zu, nicht zu wissen, wie die transatlantische Allianz und der Westen morgen aussehen werde. Eines aber, so Kissinger, wisse er: Ohne die USA und ohne Deutschland haben sie keine Zukunft.

Die dauerhafte Störung oder sogar Zerstörung der Bindungen zwischen den USA und Deutschland würde weitreichende Konsequenzen gerade in Europa haben. Erst die feste und verlässliche Westbindung Deutschlands hat das Vertrauen in die alte Bundesrepublik und später das vereinigte Deutschland so stabil gemacht.

Deutschland und Frankreich allein können nicht dieselbe Stabilität garantieren

Ein Deutschland, dass im Wesentlichen auf sich selbst und auf seine Zusammenarbeit mit Frankreich vertraut, wird diese Stabilität für ganz Europa nicht mehr sichern können. Schon heute sind die Risse in Europa unübersehbar.

Außerdem dürfte auch für Deutschland und Europa gelten, dass sie die geopolitischen Verwerfungen der kommenden Jahre besser überstehen können, wenn sie sich in einem verlässlichen und auf Partnerschaft aufbauenden Bündnis mit den USA befinden.

Die neue transatlantische Allianz wird keine Rückkehr zur alten sein. Egal, wie der Präsident der USA heißt. Auch das hat der weitsichtige Henry Kissinger vor fast 30 Jahren vorhergesagt: „Die Atlantische Allianz kann nicht sein, was sie war. Es reicht auch nicht aus, endlos zu wiederholen, dass die Atlantische Allianz der Eckstein unserer Beziehungen ist, ohne dass wir der Allianz neuen Inhalt geben können, der den neuen Realitäten entspricht.”

Europa wird viele Aufgaben selbst in die Hand nehmen müssen

Die USA werden auf lange Zeit weitaus starker eine pazifische Nation sein denn eine atlantische. Ihre Bevölkerungsentwicklung, die Verschiebung der weltweiten globalen Wertschöpfungen und natürlich auch die geopolitischen Rivalitäten mit China haben die Welt grundlegend geändert. Es ist nur normal, dass die Vereinigten Staaten als globale Macht diesen Veränderungen folgen, um sie selbst gestalten zu können.

Europa wird viele Aufgaben vor allem in seiner unmittelbaren Nachbarschaft im Nahen Osten oder in Afrika und auch im Umgang mit so schwierigen Nachbarn wie der Türkei zunehmend selbst in die Hand nehmen müssen. Da bedeutet nicht, dass wir überall dort, wo bisher US Militär stationiert war, nun europäische Truppenverbände zu entsenden hätten.

Vollständig und apodiktisch ausschließen dürfen wir es allerdings auch nicht, weil wir Völkermord und Bürgerkriegen weder tatenlos zusehen dürfen noch die Kraft haben werden, alle die Menschen bei uns aufzunehmen, die aus diesen Gründen in Heimatländern zu entfliehen versuchen.

Vor allem aber muss Europa technologisch aufschließen. Auch die Nachfolger Donald Trumps werden Europa nur als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen, wenn wir im weltweiten Technologiewettbewerb ernstzunehmen sind.

Nationale oder europäische Souveränität wird in hohem Maße davon abhängen, dass wir sie wirtschaftlich absichern – und das bedeutet heute, sie  digital abzusichern. Nur ein auf diese Weise gestärktes und geeintes Europa wird für eine erneuerte transatlantische Partnerschaft von Interesse sein.
Sigmar Gabriel war Außenminister und SPD-Vorsitzender. Er ist Vorsitzender der „Atlantikbrücke“, Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank und Autor der Holtzbrinck- Gruppe, zu der auch der Tagesspiegel gehört.

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