Andrzej Duda (M), Präsident von Polen, nimmt an Samstag einer Wahlkampfveranstaltung in Brzeg teil. Foto: dpa/Krzysztof Swiderski
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„Destruktiver“ als der Kommunismus Polnischer Präsident bezeichnet Förderung von LGBTI-Rechten als „Ideologie“

Die Rechte von Homosexuellen werden in Polen immer wieder hitzig debattiert – auch im Wahlkampf. Nun zieht Präsident Duda einen historischen Vergleich.

Die Rechte der LGBTI-Community werden im polnischen Präsidentschaftswahlkampf immer wieder hitzig debattiert. Nun sorgte Präsident Andrzej Duda mit einem historischen Vergleich bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag in Brzeg international für Aufsehen.

Duda bezeichnete die Förderung von LGBTI-Rechten als eine „Ideologie“, die destruktiver als der Kommunismus sei. Die Generation seiner Eltern habe 40 Jahre lang gegen die kommunistische Ideologie gekämpft und „sie haben nicht dafür gekämpft, damit eine neue Ideologie auftaucht, die noch destruktiver ist“, sagte der polnische Präsident in seiner Rede. LGBTI sei eine Form des „Neo-Bolschewismus“, die Kinder sexualisieren solle, sagte Duda weiter.

„Sie versuchen uns davon zu überzeugen, dass sie Menschen sind, aber das ist eine Ideologie“, sagte der polnische Präsident. „Der beste Beweis, dass es sich um eine Ideologie handelt, ist, dass es Menschen mit homosexuellen Präferenzen gibt, die sich mit dieser Bewegung und Ideologie nicht identifizieren“, führte er als Erklärung an. Für sie handele es sich bei ihrer Homosexualität einfach um eine „private Angelegenheit“.

Duda stimmte damit einer Aussage des konservativen Politikers Jacek Żalekzu zu, der in einer Fernsehsendung von TVN24 am Freitag erklärte, dass „LGBT keine Menschen sind, sondern eine Ideologie“. Die Verantwortlichen beendeten daraufhin die Verbindung zu Żalekzu, der der Sendung per Video zugeschaltet war.

Der offen homosexuelle Politiker Robert Biedron, der sich ebenfalls für das Amt des Präsidenten bewirbt, forderte Duda im Anschluss an seine Rede dazu auf, „den Hass“ zu beenden. Der Parteivorsitzende der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, äußerte sich ebenfalls kritisch. „Der Präsident Polens sollte sich um die Reputation des Landes kümmern. Andrzej Duda tut alles, um sie zu ruinieren. Seine Kampagne ist auf der ganzen Welt eine Schande“, schrieb Tusk auf Twitter.

Duda: Worte aus dem Kontext gerissen

Präsident Duda reagierte unterdessen am Sonntag auf die internationale Berichterstattung zu seinem Wahlkampfauftritt. Seine Worte seien „aus dem Kontext gerissen“ worden, erklärte Duda auf Twitter und markierte unter anderem die „New York Times“, „Reuters“ und den „Guardian“ und warf ihnen vor, „Fake News“ zu verbreiten. Er glaube fest an „Vielfalt“ und „Gleichheit“.

„Gleichzeitig kann der Mehrheit unter dem falschen Vorwand der Toleranz nicht der Glaube einer Minderheit auferlegt werden“, schrieb Duda weiter.

In den sozialen Medien wurden die Äußerungen des polnischen Präsidenten auch im historischen Kontext kritisiert. Denn am Sonntag vor 80 Jahren kamen die ersten polnischen Häftlinge in das NS-Vernichtungslager Ausschwitz. Gemeinsam mit weiteren polnischen Politikern sowie Opfervertretern Blumen legte Duda am Sonntag Blumen auf den Eisenbahngleise nieder und hielt eine Gedenkrede.

Nutzer auf Twitter wiesen darauf hin, dass sich unter den Häftlingen auch Personen befanden, die mit einem rosa Winkel gekennzeichnet wurden. Diese Kennzeichnung sollte deutlich machen, dass sie wegen ihrer Homosexualität in das Konzentrationslager verschleppt wurden.

PiS-Politiker: „Polen ist ohne LGBT am schönsten“

Andrzej Duda gehört der Regierungspartei PiS an, die sich auf katholische Werte beruft und gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe ausspricht. Aus den Reihen der rechtskonservativen Partei kommen immer wieder homophobe Äußerungen. So bezeichnet etwa Pis-Chef Jaroslaw Kaczynski Homosexuelle häufig als „Bedrohung“ für das Land, da sie Kinder angeblich demoralisieren würden.

Der EU-Abgeordnete Joachim Brudziński (PiS) schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Polen ist ohne LGBT am schönsten.“ Sein Beitrag enthielt ein Bild von einer Vogelfamilie, die „Gottes Plan verwirklicht“.

Die Präsidentschaftswahl in Polen ist für den 28. Juni geplant. Neben Duda und Biedron sind acht weitere Kandidaten im Rennen. Eine Stichwahl zwischen Andrzej Duda und dem Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski gilt als wahrscheinlich. Trzaskowski gehört der konservativen und europafreundlichen Partei „Bürgerplattform“ an.

Sollte keiner der zehn Kandidaten auf Anhieb 50 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können, soll zwei Wochen später, am 12. Juli, eine Stichwahl stattfinden. Einer Umfrage des polnischen Meinungsforschungsinstitut Ibris der vergangene Woche zufolge liegt Duda mit rund 43 Prozent vorn; rutschte aber zuletzt stark ab. Anfang Mai kam der amtierende Präsident in den Umfragen noch auf die absolute Mehrheit. Trzaskowski befindet sich hingegen im Aufwind und liegt in den Umfragen bei rund 27 Prozent.

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Die Rechte von Homosexuellen spielen im Wahlkampf eine bedeutende Rolle. Während Duda sich bezüglich LGBTI-Rechten kritisch äußert, spricht sich Trzaskowski für eine Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben aus.

LGBT ist die Abkürzung für die englischen Wörter Lesbian, Gay, Bisexual und Transexuell/Transgender (deutsch: Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transsexuell/Transgender). Inzwischen wird diese Abkürzung in der Regel mit „I“ für intersexuell erweitert: LGBTI. Mehr Erklärungen für Begriffe zur sexuellen Identität finden Sie in unserem Queer-Lexikon

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