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Leer, aber nicht egal! Viele Dorfbewohner fühlen sich von der "hohen" Politik abgehängt. Foto: picture alliance / dpa
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Der Verdruss der "abgehängten Regionen" Der Staat selbst sorgt für den Politikfrust

Gerhard Henkel

In der Kommunalpolitik dominiert das Gefühl der Geringschätzung und Missachtung durch die überregionale oder bundesweite Politik. Mit fatalen Folgen. Ein Essay.

Kommunalpolitiker haben es nicht leicht bei ihrer wichtigen Arbeit an der Basis des Staates. Hin und hergerissen zwischen den konkreten Wünschen und Sorgen der Bürger und den Vorgaben der hohen Politik müssen sie nun auch noch sich häufende Anfeindungen erfahren und lernen, damit umzugehen: Hassbotschaften, Drohungen per Mail oder auf offener Straße und Gewalttätigkeiten.

Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war die Entwicklung Anlass, zwölf Bürgermeister im Schloss Bellevue zu treffen. Vor allem die Vertreter aus Landgemeinden beklagten sich darüber, dass sie und die Bürger sich mit ihren Sorgen allein gelassen fühlen, weil zum Beispiel die Polizei in den Dörfern und Kleinstädten nicht präsent sei. Der Bundespräsident zeigte Verständnis und fragte, wie man angesichts dieser Zustände und Stimmungen überhaupt noch Leute dafür begeistern solle, sich in der Kommunalpolitik, dieser „Schule der Politik“, zu engagieren. Kommunalpolitiker seien „das Gesicht und die Stimme der Demokratie“ und verdienten Respekt, Anerkennung und Rückendeckung aus der ganzen Gesellschaft, stellte Steinmeier bei dem Treffen im Juli heraus. Wer sie angreife, greife damit auch die „Wurzeln unserer Demokratie“ an.

Auf dem Land werden die "Wurzeln der Demokratie" nicht gepflegt

Die Aufmerksamkeit und die Besorgnis des Bundespräsidenten sind angemessen und wichtig. Mit den Problemen des Landes befassen sich die hohe Politik sowie die überregionalen Medien sonst oft nur, wenn über spektakuläre Ereignisse oder Gewalttaten zu berichten ist, deren Motive man schnell dem rechten oder linken Parteienspektrum zuordnen kann. Doch wo liegen die tieferen und längerfristig entstandenen Ursachen dieser Hass- und Gewalttaten? Sie dürften nicht selten ein kriminelles Ventil einer großen Frustration in Teilen der Bevölkerung darüber sein, dass ihre Bedürfnisse „vom Staat“ nicht ernst genommen werden. Hier kommt aber auch eine generelle, weit verbreitete und wachsende Politik- und Demokratieverdrossenheit in der Gesellschaft zum Ausdruck. Wer hat diese verschuldet?

Die „Wurzeln unserer Demokratie“ werden gerade auf dem Lande seit Jahrzehnten geschwächt, und der Staat in Gestalt von Bund und Ländern trägt eine wesentliche Mitschuld an dieser Entwicklung. Die verbreitete Unzufriedenheit und vielfache Resignation in den Dörfern und Landgemeinden hat eine bundesweit anzutreffende Hauptursache, die in den Entscheidungszentralen von Politik und Gesellschaft und den meinungsbildenden Institutionen kaum wahrgenommen oder ganz ignoriert wird: Die Kommunalpolitik ist durch demokratiefeindliche „Reformen“ und permanente Prozesse der Gängelung und Entmündigung schleichend „von oben“ entmachtet worden.

Fernsteuerung und Machtausübung von "oben"

Landgemeinden und Dörfer erfuhren und erfahren zu wenig Respekt und Unterstützung durch Bund und Länder, verfügen über zu wenige Möglichkeiten der freien Entscheidung und Gestaltung, unterliegen zu vielen Regeln und Hürden und hängen am Tropf immer neuer Fördertöpfchen, die weitgehend der Fernsteuerung und Machtausübung von oben nach unten dienen. Die Politik- und Demokratieverdrossenheit auf dem Land ist also kein Wunder, über das man rätseln kann – sie ist vom Staat gemacht.

Die Entmündigung des Landes hat auf zwei Ebenen stattgefunden, in den Landgemeinden und den Dörfern. Spricht man auf der Ebene der Gemeinden mit Bürgermeistern, Gemeinderäten und Vertretern der Verwaltungen oder liest man kommunalpolitische Publikationen, taucht immer wieder die Klage auf: „Wir können kaum noch etwas selbst gestalten.“ In der Kommunalpolitik dominiert das Gefühl der Geringschätzung und Bevormundung durch die überregionale oder bundesweite Politik. Die in Sonntagsreden stets hochgelobte Selbstverwaltung („Schule der Demokratie“) steht meist nur noch auf dem Papier. Es gibt zu viele rechtliche, planerische und bürokratische Vorgaben, zu viel Gängelung durch Landes- und Gebietsentwicklungspläne, zu viele Hürden der diversen Fachpolitiken, zu viele geradezu labyrinthische Antrags-, Bewilligungs-, Kofinanzierungs- und Evaluierungshürden.

Durch Landesentwicklungspläne wurde und wird Dörfern unter 2000 Einwohnern wie etwa in Nordrhein-Westfalen jegliche Wohnbau- und Gewerbeentwicklung untersagt, in Brandenburg hat man die für das Land so wichtigen Grundzentren gleich ganz abgeschafft. Kommunalpolitik ist ein permanenter und zermürbender Abnutzungskampf gegenüber den Ländern und dem Bund. Die im Staatsaufbau nach dem Subsidiaritätsprinzip vorgesehene und im Grundgesetz verankerte kommunale „Selbstverantwortung“ ist kaum noch eine solche, sie ist weitgehend eine Verwaltung von Aufgaben im Sinne von Vorgaben, die man selbst nicht beeinflussen kann. Zwei Beispiele: Beim Kampf um die dörfliche Schule oder bei der Ausweisung von Windvorranggebieten wurden und werden die Einwände, Vorbehalte und Argumente der Bürger und Kommunen nicht ernst genommen und durch ständig wechselnde Vorgaben von oben beiseitegeschoben.

Gebietsreformen haben die demokratische Basis beseitigt

Schaut man auf die Ebene der Dörfer, muss man feststellen, dass in mehr als 20.000 deutschen Dörfern und Kleinstädten eine bestehende demokratische Basis durch von oben diktierte, harmlos klingende „Gebietsreformen“ beseitigt worden ist. Die in Jahrhunderten aufgebaute und bewährte lokale Selbstverantwortung mit Bürgermeister und Gemeinderat wurde abgeschafft. Deutschlandweit sind bisher über 300 000 ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker „entlassen“ worden. Der Staat signalisierte damit: Wir brauchen eure lokale Kompetenz, euer Denken, Fühlen und Handeln für euer Dorf nicht mehr. Die Dörfer und Kleinstädte verloren ihre eigene demokratische Kraft und damit auch ihr Selbstwertgefühl, für ihr Dorf Kompetenz zu besitzen und verantwortlich zu sein. Wer soll sich heute noch zuständig fühlen im Dorf ohne gewählten Bürgermeister und Gemeinderat, wenn die Schule, die Bankfiliale, das Freibad, der letzte Gasthof oder Laden vor der Schließung steht? Das Fatale: Die große Kompetenz und Kraft des Dorfes, seiner Bürger und Kommunalpolitiker wird nicht mehr genutzt, sie wurde und wird weiter vom Staat getilgt.

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