Der Tag der Entscheidung: Wie es zu Merkels Corona-„Notbremse“ kam

Vor der Entscheidung steht das Innehalten. Es sind fürchterliche Tage, auch für den Berliner Politik-Betrieb. Ein großes Schwarz-Weiß-Bild von Thomas Oppermann hängt vorne im Plenarsaal des Bundestags, sein Platz in der SPD-Fraktion ist mit einem schwarzen Tuch und weißen Blumen bedeckt.

Sein jüngster Sohn, der ihm wie aus dem Gesicht geschnitten wirkt, weint bitterlich auf der Tribüne.

Auf der Regierungsbank sitzt mit versteinerter Miene Kanzlerin Angela Merkel. Eine Stunde bevor die Corona-Schalte mit den Ministerpräsidenten beginnt, ist dieses Thema weit weg. Alle sind erschüttert über den völlig überraschenden Tod des Bundestagsvizepräsidenten.

Länder-Regierungschefs wie Berlins Michael Müller und Oppermanns Wanderkumpel, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, sind ebenfalls da.

Die großen Abstände zwischen allen Trauergästen, die Schutzmasken, sind Hinweise auf die herrschenden Begleitumstände.

„Apokalyptische Bedrohungsszenarien“

Merkel hat in den Stunden vor diesem kurzen Moment der Einkehr und Trauer lesen können, was sich da wieder für ein Widerstand zusammenbraut, angefangen bei einigen Ministerpräsidenten über die von ihren Lockdown-Plänen betroffenen Branchen bis hin zu Kassenärzte-Chef Andreas Gassen, der Richtung Merkel ätzt, es würden mit "düsterer Miene apokalyptische Bedrohungsszenarien" gezeichnet.

[Mehr zum Thema: Tiefer Corona-Riss im Bundestag - wüste Anfeindungen treffen auf gebrüllte Wut]

Aber dieses Mal hat die Kanzlerin die Macht des Faktischen und entscheidende Verbündete auf ihrer Seite. Vor zwei Wochen sagte sie beim Bund-Länder-Treffen: "Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen."

© imago images/Christian Spicker

Das ist eingetreten. Allerdings schaltet man sich dieses Mal per Video zusammen. Es geht wesentlich zielgerichteter zur Sache. Alle wissen, es braucht klare, drastische Schritte.

Am Ende wird Merkel sagen, alle hätten sich trotz unterschiedlichem Infektionsgeschehen auf eine "nationale Kraftanstrengung" geeinigt "um die Kurve abzuflachen", wie sie formuliert. "Das ist für mich eine sehr gute Nachricht", sagt sie zu den Beschlüssen nach viereinhalb Stunden Verhandlung.

Es ist auch ihr Comeback als Corona-Kanzlerin, zuletzt hatte es mit der Gefolgschaft nicht mehr so geklappt. Merkel hat es immer wieder mit der gezielten Ansprache an die Bürger versucht, doch ihre Appelle, auf Feiern, Reisen und Kontakte zu verzichten, verpufften.

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Ihr wichtigster Mann ist Kanzleramtschef Helge Braun, der die Beschlussvorlage "Stand 27. Oktober, 22.29 Uhr" am Abend zuvor an die Staatskanzleien schicken ließ, das Konzept einer klaren Bremse. Aber es ist unklar, ob sie durchkommen wird.

Der Schachzug von Scholz

Daher ist seitens der Bundesregierung an diesem Tag besonders Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, SPD, von großer Bedeutung. Er packt in der Schalte gleich am Anfang eine neue "Bazooka" aus: Hilfen von bis zu zehn Milliarden Euro sollen die Länder-Regierungschefs gnädig stimmen, den zweiten (Teil)-Lockdown mitzutragen. Bis zu 75 Prozent der Umsätze im Vorjahresmonat sollen betroffenen Branchen ersetzt werden - das kann für nicht wenige mehr sein, als sie im November 2020 unter Corona-Bedingungen verdienen würden.

Merkel weiß in der Ministerpräsidentenriege weiter vor allem Bayerns Markus Söder, CSU, an ihrer Seite, aber auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, versucht den Eindruck zu vermeiden, sich harten Maßnahmen zu verweigern. Damit diese vor Gerichten Bestand haben, wird von der Runde eine besondere epidemiologische Notlage beschworen, es gehe um das zu "schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung" und um die "Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung."

Die erste Einigung: Ab kommenden Montag, 2. November, greifen bundesweit Kontaktbeschränkungen, die kontrolliert werden. Es sollen sich nur noch maximal zehn Personen aus zwei Hausständen treffen. Auch in Privatwohnungen seien mehr Personen "inakzeptabel".

Um allein schon die Anreize zu senken, viel unterwegs zu sein, will Merkel zusätzlich die Angebotsseite herunterfahren, die Kontakte müssten um bis zu 75 Prozent gesenkt werden, mahnt sie. Die Runde einigt sich, alle Freizeit- und Kultureinrichtungen vier Wochen dicht zu machen, dem Land droht ein November-Blues: Theater, Kinos, Opernhäuser zu. Der Amateursport soll auch pausieren, im Profisport sind keine Zuschauer in Stadien und Hallen mehr erlaubt.

© dpa

Die irritierende Schalte mit dem RKI-Chef

Doch die Kanzlerin will mehr: Misslich ist es für Merkel daher, dass zuvor eine Schalte mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, RKI, Lothar Wieler, publik geworden ist. Er habe dem Kanzleramt gesagt, "dass Gaststätten NICHT die Treiber der Pandemie seien", schreibt die "Bild". Der RKI-Chef als Kronzeuge, dass Restaurants offen bleiben können? "Das war eine Scheiß-Schalte", entfährt es einem mit der Sache vertrauten Koalitionspolitiker.

Die daraus resultierende öffentliche Aufregung ist kontraproduktiv für Merkels Ziel, alle Regierungschefs auf harte Maßnahmen einzuschwören, wenngleich Klagen gerade von Restaurants zu erwarten sind, wo anders als in Bars Abstände und Hygienekonzepte gut funktionieren.

Aber Wielers kolportierte Aussage ist verkürzt. Denn das RKI hat in einem Lagebericht dargelegt, dass zwar das Infektionsgeschehen in Speisegaststätten überschaubar ist, aber zugleich betont: "Nur etwa ein Viertel der insgesamt gemeldeten Covid-19 Fälle kann einem Ausbruch zugeordnet werden." Das heißt: weil vielerorts wegen des exponentiellen Wachstums keine Kontaktnachverfolgung mehr möglich ist, weiß man in 75 Prozent der Fälle nicht, wo sich jemand infiziert hat.

Daher auch der Plan eines breiten "Wellenbrecher-Lockdowns", nicht so hart wie im Frühjahr. Schulen, Kitas, Geschäfte und Friseure sollen offen bleiben, ebenso das wirtschaftliche Leben normal weiterlaufen. Berlins Regierender Bürgermeister Müller, SPD, sagt später im Beisein der Kanzlerin: "Es geht hier schlicht um Menschenleben, die zu retten sind."

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Aber es ist überraschend, dass die Länder auch beim Schließen von Restaurants und Kneipen mitziehen; ebenso kommen neue Beherbergungsverbote: Übernachtungsangebote darf es nur noch für "nicht touristische Zwecke" geben. Müller spricht von sehr schweren Entscheidungen, diese trage er aber auch mit, damit Kitas und Schulen offen bleiben können, andernfalls drohe nämlich eine Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder.

Merkel begründet ihren Plan intern damit, dass eine Trendwende bis Dezember auch das Weihnachtsfest retten würde. Sie erreicht, was ihr vor zwei Wochen verwehrt blieb, auch wenn Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einer Protokollnotiz des Beschlusses betont, dass die Parlamente stärker eingebunden werden müssen.

© Reuters/Fabrizio Bensch

Die Macht der Zahlen

Die Kanzlerin hat auf ein gezieltes Druckaufbauen im Vorfeld gesetzt, damit es im zweiten Anlauf mit Beschlüssen von "historischer Dimension" klappt, wie Helge Braun es schon für den 14. Oktober wollte. Sie rechnete vor, dass sich die Fallzahlen derzeit in einer Woche verdoppelten. Die der Intensivpatienten alle zehn Tage. Wenn es noch vier Mal solche Verdopplungen gebe, dann sei "das System am Ende", warnte sie laut Teilnehmern in der Unions-Fraktion.

Das Robert Koch-Institut meldete vor Beginn der Schalte 14.964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages – neuer Rekord. Zudem steigt die Zahl der Corona-Fälle bei den über 60-Jährigen rasant und die der Intensivpatienten liegt bereits bei 1574, davon müssen 766 beatmet werden.

Geht es so weiter, könnten Intensivbetten schon in wenigen Wochen knapp werden. Söder sagt, mit "erschreckender Präzision", würden sich die Vorhersagen der Wissenschaftler bestätigen.

Die „Kassandra“ Karl Lauterbach half auch mit

Einer, der sich oft als Kassandra verspotten lassen muss, hat den "Wellenbrecher"-Begriff für den Lockdown oder wie er sagt Shutdown quasi erfunden: Karl Lauterbach. Der SPD-Gesundheitsexperte und der Charité-Virologe Christian Drosten waren in die Beratungen eingebunden. Lauterbach ist für Merkel wichtig, um die SPD-Seite auf einen harten Kurs einzuschwören. Am Tag der Entscheidung referiert er frühmorgens am Telefon erstmal eine neue Studie des Imperial College zum IQ-Verlust durch eine Covid-19-Erkrankung.

Man fragt sich, wann Lauterbach immer noch Zeit hat, Studien zu lesen. Das Virus erreiche über Riechnerven und Blutgefäße das Gehirn, erläutert er. Bei einem schweren Verlauf verliere man im Schnitt 8,5 IQ-Punkte. „Das Gehirn altert um 10 Jahre“. Am Ende dieses Tages, an den man sich noch lange erinnern wird, wie Söder sagt, ist sogar Karl Lauterbach zufrieden: Die Beschlüsse seien "ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland".