Der nächste Tabubruch?: CDU in Thüringen hat wieder ein AfD-Problem

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion im Streit um Windräder vor einem möglichen Eklat Gespräche angeboten. Basis könnte der entstehende Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema regenerative Energie sein, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Streit, bei dem es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder von Wohngebäuden geht, hat wegen der angekündigten Unterstützung der CDU-Pläne durch die AfD-Fraktion mit Chef Björn Höcke bundesweit Wellen geschlagen.

Hintergrund ist, dass die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sowie die FDP- Gruppe Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition im Landtag überstimmen können, wenn sie gemeinsam agieren. Linke, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

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Ramelow sprach von einer Blaupause, die Schwarz-Grün in NRW und in Schleswig-Holstein beim Thema erneuerbare Energien für Thüringen liefern könnten. „Da wird ein guter Weg beschrieben werden und er bildet aktuell auch die Zwänge mit ab, die durch die Erpressbarkeit bei Energie durch Russland entstanden sind.“ Gespräche auf Basis eines NRW- Energiepapiers sowie einen „Windfrieden“ mit Aussetzung der Landtagsabstimmung in dieser Woche bot auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) der CDU an.

CDU-Faktionschef Mario Voigt zeigte sich offen für Gespräche. Der Ball liege aber bei Rot-Rot-Grün. „Es ist absurd, uns eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Thüringer AfD zu unterstellen wie einige Bundespolitiker von SPD und Grünen“, sagte Voigt. Er verwies auf die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag – zwei Haushalte seien bereits mit CDU-Unterstützung verabschiedet worden.

„Aber Rot-Rot-Grün muss genauso kompromissfähig sein wie wir“, sagte der Oppositionspolitiker. Das gelte für die 1000-Meter-Abstandsregelung von Windrädern zu Wohngebäuden, die alle anderen ostdeutschen Bundesländer bereits hätten. Gerade sei sie in Sachsen mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen worden. Die Abstandsregel forderte auch der Gruppensprecher der FDP im Landtag, Thomas Kemmerich. Er warf Rot-Rot-Grün vor, eine Eskalation bei Sachthemen zu betreiben.

CDU-Fraktion steckt politisch in der Klemme

Kompromissfähigkeit forderte Voigt von der Minderheitskoalition auch bei der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe, auf die seine Fraktion poche. Sie ist Thema einer Sondersitzung des Landtags an diesem Mittwoch. „Ich erwarte von Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass seine Regierung die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe sofort herstellt“, so Voigt.

Die CDU-Fraktion steckt mit ihren Vorstößen zu Windkraft und Schulgeldfreiheit politisch in der Klemme, weil die AfD in beiden Fragen ihre Unterstützung signalisiert hat. „Was sich in Thüringen anbahnt, ist alarmierend. Das ist keine Angelegenheit eines Bundeslandes“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast.

Die CDU-Spitze wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Ein CDU-Sprecher sagte dem Tagesspiegel: „Nach wie vor gilt der Grundsatz-Beschluss unseres Parteitages: Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Unabhängig davon ist allerdings das Einbringen von eigenen Anträgen elementarer Bestandteil der parlamentarischen Arbeit.“

Ramelow warf der CDU-Fraktion eine „ideologiegetriebene Blockadepolitik beim Windkraftausbau“ vor. Sie würde derzeit mit ihrem Drängen auf die 1000-Meter-Abstandsregel und der Verhinderung von Anlagen auf Brachflächen im Wald Arbeitsplätze gefährden. „Die Thüringer Wirtschaft will regenerative Energie nutzen.“ Das gelte besonders für die energieintensive Glasindustrie mit ihren rund 7000 Arbeitsplätzen. (mit dpa)