Der Krieg im Donbass und die deutschen Vermittler: Warum es keinen Friedensgipfel für die Ukraine gibt

Zum ersten Mal nach langer Zeit hatte es ein wenig Hoffnung auf Frieden gegeben, nach sechs Jahren Krieg in der Ostukraine. Deutschland und Frankreich war es im Dezember vergangenen Jahres gelungen, die Gespräche über ein Ende des Konflikts nach langer Pause wieder aufzunehmen.

In Paris saßen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Staatschefs der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, an einem Tisch. Die „Zeit des Stillstands“ sei vorbei, sagte die Kanzlerin nach dem Gipfeltreffen. Doch heute ist von den vorsichtigen Hoffnungen kaum noch etwas übrig.

Damals berichtete Merkel, die vier Staats- und Regierungschefs hätten verabredet, sich nach vier Monaten wieder zu treffen. Das war am 9. Dezember. Jetzt sind diese vier Monate vorbei, doch von einem neuen Ukraine-Gipfel ist keine Rede mehr. Es gebe bisher nicht einmal einen Termin, heißt es in Regierungskreisen.

An der Corona-Pandemie liegt das nicht, schließlich haben sowohl die EU als auch die G20 schon in diesen Tagen viel größere Gipfel per Videokonferenz organisiert. Ein neues Ukraine-Gespräch auf höchster Ebene könne man erst dann ins Auge fassen, wenn es nennenswerte Fortschritte gebe.

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Doch von den Beschlüssen des Pariser Gipfels ist bisher kaum einer umgesetzt. Auch mit dem neuen diplomatischen Anlauf gelang es nicht, endlich einen echten Waffenstillstand im Donbass durchzusetzen, wo von Russland direkt unterstützte und weitgehend kontrollierte Separatisten gegen die ukrainische Armee kämpfen.

Woche für Woche sind in der Ostukraine Tote zu beklagen. Tag für Tag verzeichnen die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte von Verstößen gegen den Waffenstillstand, der bereits in den Minsker Vereinbarungen 2015 beschlossen worden war. Bei der in Paris noch einmal vereinbarten Entflechtung, also dem Rückzug von Truppen auf beiden Seiten der Kontaktlinie, geht es derzeit ebenfalls nicht voran.

Nicht nur Stillstand, sondern gar Rückschritte

Europäische Diplomaten sehen nicht nur einen Stillstand, sondern sogar Rückschritte im Friedensprozess. So verweigern die Separatisten den OSZE-Beobachtern unter Verweis auf die Corona-Krise seit fast drei Wochen den Zugang zu ihren selbsterklärten Volksrepubliken.

Bei deutschen und französischen Diplomaten war die Sorge über diesen Schritt so groß, dass die Außenminister aus beiden Staaten in einer gemeinsamen Erklärung warnten: „Der Ausbruch der Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, die Bewegungsfreiheit der (Beobachtermission) und die Ausübung ihres Mandats zu behindern.“ Zugleich forderten Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Amtskollege, Russland müsse „seinen Einfluss geltend machen“, um einen ungehinderten Zugang für die Beobachter sicherzustellen.

© Alexander Ermochenko/Reuters

Auch die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands sind derzeit in einer Sackgasse: In der Ukraine stieß das Vorhaben, einen Konsultativrat einzurichten, in dem die Regierung und die Separatisten an einem Tisch sitzen sollten, auf massive Ablehnung – denn dies würde die Separatisten aufwerten und käme Moskaus Behauptung entgegen, der Krieg im Donbass sei nur ein innerukrainischer Konflikt. Die russische Führung vertritt offiziell die Position, an diesem Konflikt nicht beteiligt zu sein.

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Die Corona-Pandemie droht die humanitäre Lage in den Separatistengebieten zu verschärfen. Nachdem auch die ukrainische Regierung die Übergänge zu den selbst ernannten Volksrepubliken geschlossen hat, können deren Bewohner nicht mehr in die von der Regierung kontrollierten Gebiete. Das trifft die älteren Menschen besonders hart, weil sie dort nun nicht mehr ihre Renten abholen können. Von den knapp 2,5 Millionen Menschen, die in den ostukrainischen Separatistengebieten leben, sind fast eine Million Rentner.

Damit ist zu befürchten, dass in der Region besonders viele schwer verlaufende Covid-19-Fälle auftreten könnten. Vor dem Hintergrund der demografischen Struktur und des fragilen Gesundheitswesens in der Ostukraine sei die Einhaltung des Waffenstillstands umso wichtiger, „um den humanitären Konsequenzen der Corona-Pandemie so gut wie möglich begegnen zu können“, heißt es im Auswärtigen Amt.