Der erste Tag des SPD-Parteitags: Die SPD bleibt in der GroKo – vorerst

Mit einem stärkeren Linkskurs will die SPD den Weg aus ihrer existenziellen Krise finden – und die große Koalition erst einmal fortsetzen. Der Bundesparteitag in Berlin wählte die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Freitag zur ersten Doppelspitze der Nachkriegsgeschichte.

Die besonders in der Bundestagsfraktion umstrittene Esken erhielt 75,9 Prozent, Walter-Borjans mit 89,2 Prozent deutlich mehr.

Bei wenigen Gegenstimmen billigten die rund 600 Delegierten einen Antrag der neuen Führung, wonach die große Koalition mit CDU/CSU fortgesetzt werden soll, aber es soll Nachverhandlungen über eine Aufschnürung des Klimapakets, einen Mindestlohn von zwölf Euro und höhere Investitionen in die Infrastruktur geben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Nachverhandlungen aber eine Absage erteilt. Der SPD-Vorstand soll im Lichte der Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Spitzen von CDU/CSU dann bewerten, ob die große Koalition fortgesetzt wird.
Esken und Walter-Borjans wollen sich für mehr soziale Gerechtigkeit, eine höhere Besteuerung von Vermögen und stärkeren Klimaschutz starkmachen. „Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht“, sagte Esken. Die SPD wird eine eigenständige Kraft werden.

Wie Walter-Borjans kritisierte die 58-jährige Digitalexpertin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos. Man lasse sich nicht in Geiselhaft nehmen.

Walter-Borjans ging offen auf Konfrontation zu Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch. Dann muss sie weg“, sagte Walter-Borjans zum von Scholz verteidigten Prinzip der Haushalte ohne neue Schulden. Auch die Schuldenbremse müsse weg. Dazu bräuchte es eine Grundgesetzänderung.

Nur 70 Prozent Zustimmung für Kühnert

Walter-Borjans und Esken hatten sich in einem Mitgliederentscheid überraschend deutlich gegen Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt – beim Bundesparteitag wurden sie nun offiziell gekürt. Scholz will trotzdem als Minister weitermachen, das Vorschlagsrecht für die nächste Kanzlerkandidatur liegt aber bei den neuen Vorsitzenden.

Walter-Borjans betonte, wenn es links sei, die Interessen der Menschen zu vertreten und ihnen zu einem fairen Leben zu verhelfen, dann sei das die richtige politische Richtung. „Aber eigentlich ist das nur richtig sozialdemokratisch.“ Er kündigte an, dass die neue Führung die Richtung vorgeben werde, nicht die Minister oder die Bundestagsfraktion. Es dürfe „keine Festlegung der Parteimeinung aus der Koalition heraus geben“. Es müsse viel mehr um Politik für Menschen und nicht für Märkte gehen. „Es geht um Politik für Millionen und nicht für Millionäre.“

Die Stellvertreterposten sollten eigentlich von sechs auf drei reduziert werden. Da aber um einen Vizeposten eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drohte, wurde kurzerhand beschlossen, künftig fünf Vizeposten zu haben, um auch dem Mann-Frau-Proporz gerecht zu werden.

Beide bekamen aber die schlechtesten Ergebnisse bei der Wahl der komplett neuen Vizechef- Riege. Groko-Gegner Kühnert bekam 70,4 Prozent Zustimmung, Heil 70 Prozent, Geywitz 76,8 Prozent, die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger 74,8 Prozent und die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Serpil Midyatli 79,8 Prozent. Als Generalsekretär wurde Lars Klingbeil bestätigt (79,93 Prozent).

Inhaltliche Schwerpunktthemen des Parteitags sind unter anderem Konzepte für eine neue Kindergrundsicherung und ein neues Konzept für einen „Sozialstaat 2025 mit einem neuen Bürgergeld und einer Abkehr von Hartz IV.“