Den Haag: Internationaler Strafgerichtshof muss sich bewähren

Mit einem guten Jahr Verspätung hat am Montag der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag begonnen. Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, ist das ein "Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit". Vor Gericht steht Thomas Lubanga, ein ehemaliger Anführer einer Hema-Miliz in der ostkongolesischen Provinz Ituri. Vorgeworfen wird ihm die Rekrutierung von Kindersoldaten, also Jungen und Mädchen unter 15 Jahren.

Mitte 2008 war der Prozess schon beinahe geplatzt. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hat te der Verteidigung den Zugang zu mehr als 200 Dokumenten verweigert, darunter viele Aussagen von UN-Mitarbeitern. Erst im November war das Gericht unter dem Vorsitz des britischen Richters Adrian Fulford überzeugt, dass ein "fairer Prozess" noch möglich sei.

Aber der ICC hat mit vielen Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen. So haben die USA zwar das Gründungsdokument 1998 unterzeichnet, doch ratifiziert haben sie es nie. Die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush bekämpfte den ICC offen. Mit mehr als 100 Staaten schloss seine Regierung Immunitätsabkommen für ihre Bürger - oft mit der Drohung, jegliche finanzielle Hilfe einzustellen, wenn die Staaten dem nicht zustimmen wollten. Dass sich die amerikanische Haltung zum ICC grundlegend ändern wird, ist auch nach dem Regierungswechsel in den USA nicht sehr wahrscheinlich. US-Präsident Barack Obama hat zwar im Wahlkampf mehrfach betont, er wolle bei den Ermittlungen in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur mit dem ICC zusammenarbeiten. Doch bräuchte er im Senat eine Zweidrittelmehrheit für den Beitritt zum ICC. Die ist nicht in Sicht. Zudem haben auch China, Indien, die Türkei, Israel und Russland das Gründungsdokument des ICC bis heute nicht ratifiziert.

ICC ermittelt bisher ausschließlich in Afrika

Der ICC kann nur in Staaten tätig werden, die das Gründungsstatut von Rom ratifiziert haben. Er kann auch nicht von sich aus ermitteln, sondern muss vom betreffenden Mitgliedsstaat angerufen worden sein. Es gibt nur eine Ausnahme: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann Fälle an den ICC überweisen. Das ist im Falle Darfur passiert, als die USA auf ihr Veto verzichteten. ICC-Chefankläger Moreno-Ocampo hat inzwischen wegen der Verbrechen in Darfur einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir beantragt, über den ein Richtergremium des ICC noch in diesem Frühjahr entscheiden dürfte.

Ein weiterer Vorwurf gegen den ICC ist, dass er bisher ausschließlich in Afrika ermittelt. Im Jahr 2004 hatte die kongolesische Regierung unter dem Präsidenten Joseph Kabila den ICC um Ermittlungen zu den Massakern in der Ostprovinz Ituri gebeten. Neben Thomas Lubanga sitzen zwei weitere Milizenführer in Den Haag und warten auf ihren Prozess: Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo. Auch Bosco Ntaganda wird vom ICC wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten gesucht. 2002 und 2003 gehörte er zu Lubangas Offizieren. Seit Anfang Januar verhandelt er für die Tutsi-Miliz CNDP mit der kongolesischen Regierung über einen Frieden in der südlich angrenzenden Provinz Nordkivu, nachdem er gegen seinen neuen Chef Laurent Nkunda geputscht hatte. Offenbar hat die kongolesische Regierung nicht vor, Ntaganda festzunehmen und auszuliefern. Ebenso wenig tat sie das mit zwei anderen berüchtigten Milizenführern in Ituri: Cobra Matata und Peter Karim sind inzwischen höhere Offiziere in der kongolesischen Armee.

"Die Zeugen haben allen Grund, Angst zu haben"

Dennis Tull, Afrikaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagt dazu: "Da wurden viele schmutzige Deals gemacht. Das ist reine Politik." Lubanga war der kongolesischen Regierung wohl sehr lästig geworden, denn er hatte dort schon ein Jahr im Gefängnis gesessen, bevor er nach Den Haag überstellt wurde.

Ob es Moreno-Ocampo, der 30 Jahre Haft für Lubanga verlangte, gelingen wird, "lückenlos zu beweisen", dass Lubanga Kindersoldaten rekrutiert hat, ist offen. Klar ist, dass Lubanga nicht für von ihm zu verantwortende Massaker im Ituri-Konflikt zwischen den Volksgruppen der Hema und Lendu angeklagt wird - zumindest noch nicht. 34 Zeugen will Moreno-Ocampo im Verlauf des Verfahrens aufrufen, 19 von ihnen werden jedoch nur anonym aussagen. Bei der Satellitenübertragung des Verfahrens in den Kongo werden ihre Bilder und Stimmen verfälscht werden. "Die Zeugen haben allen Grund, Angst zu haben", sagt SWP-Experte Tull.