Demokratische Republik Kongo: Milizenführer aus dem Kongo stellt sich

Der mit gleich zwei internationalen Haftbefehlen gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher und Milizenführer Bosco Ntaganda aus dem Kongo hat am Montag in der amerikanischen Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali Zuflucht gesucht. Das teilte die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo mit. Ntaganda wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs in der Demokratischen Republik Kongo vor zehn Jahren gesucht.

Das US-Außenministerium in Washington erklärte, dass Ntaganda an den IStGH überstellt werden wolle. „Wir arbeiten derzeit mit einigen Regierungen, darunter der ruandischen Regierung, um seine Bitte zu ermöglichen“, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Erst vor kurzem waren rund 600 Mitglieder der von Ntaganda gegründeten Rebellenorganisation M23, die im vergangenen Jahr die Großstadt Goma erobert hatte, angesichts heftiger interner Kämpfe ins benachbarte Ruanda geflohen.

Der desertierte kongolesische General Ntaganda wird vom IStGH in Den Haag wegen des Einsatzes von Kindersoldaten gesucht. Diese Taten hat er nicht in Nord- Kivu begangen, wo er zuletzt mit der M-23-Miliz auffällig geworden war, sondern in der weiter nördlich gelegenen Provinz Ituri in den Jahren 2002 und 2003. Ntaganda stand damals unter dem Kommando des wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten vom IStGH zu 14 Jahren Haft verurteilten Milizenführers Thomas Lubanga.

Im vergangenen Jahr hat die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, wegen seiner Taten in Nord-Kivu einen zweiten Haftbefehl gegen Ntaganda beantragt. Sie wirft ihm vor, für Massenvergewaltigungen und den Missbrauch von Kindern als Sexsklaven verantwortlich zu sein.

Im Gegensatz zu Thomas Lubanga hatte der Präsident Kongos Ntaganda nicht nach Den Haag ausgeliefert, sondern den selbst ernannten „Terminator“ in die Armee integriert. Das war Teil eines Friedensvertrags mit der Miliz von Laurent Nkunda, mit dem Ntaganda in Nord-Kivu gemeinsam sein Unwesen getrieben hatte. Bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin vor ein paar Wochen sagte Fatou Bensouda: „Bosco Ntaganda muss verhaftet werden.“ Sie lachte. Denn daran geglaubt hat sie nicht. mit dpa