Politik: „Demokratie ist in allen Reformländern eine zarte Pflanze“ Der kroatische Präsident Mesic mahnt Rechtsstaatlichkeit an

Berlin. Nach Ansicht des kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic zählt noch keines der europäischen Reformländer zu den etablierten Demokratien. „In allen Ländern, die aus den sozialistischen Staaten hervorgegangen sind, ist die Demokratie eine zarte Pflanze, die viel Pflege braucht“, sagte Mesic am Mittwoch in Berlin. Der Staatspräsident sprach auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer- Stiftung zum Thema „Zukunft demokratisch gestalten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit“. Mesic, der seit Februar dieses Jahres Präsident ist, sagte, es reiche nicht, die Demokratie zu proklamieren. Demokratie sei nicht nur eine Einstellung, sondern eine Lebensform. Aus den Erfahrungen in seinem Land wisse er, dass dies leichter gesagt als getan sei.

Unabdingbare Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander sei die Rechtsstaatlichkeit. Anders als in den totalitären Staaten, in denen das Recht „selektiv, je nachdem wie das System es gerade brauchte“ angewandt worden sei, dürfe sich in einer Demokratie niemand dem Gesetz durch Privilegien oder Korruption entziehen können. Auch Kroatien sei in den ersten zehn Jahren weder wirklich pluralistisch, noch ein Rechtsstaat gewesen, sagte Mesic. „Und die bisher erzielten Erfolge lassen noch zu wünschen übrig.“ Um die Ziele zu erreichen, bedürfe es in allen Reformländern eines Mentalitätswandels – sowohl an der Basis als auch bei den gewählten Volksvertretern, dies hätten ihm auch Gespräche mit Politikern aus anderen Transformationsstaaten gezeigt. „Korruption und Privilegien werden noch immer in Kauf genommen und toleriert.“

Mit seinen Ausführungen bestätigte Mesic Mahnungen von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Dieser hatte wiederholt gesagt, dass Korruption in vielen Kandidatenländern „auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens ein ernstes Problem darstelle“ und ein Stolperstein im EU-Beitrittsprozess sein könne. Sven Lemkemeyer

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