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Dekret: Obama ordnet Schließung von Guantanamo an
Es ist ein deutliches Zeichen für den Bruch Barack Obamas mit der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers: Der neue US-Präsident Barack Obama hat die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba angeordnet.
Barack Obama unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, wonach die Schließung Guantanamos innerhalb eines Jahres erfolgen soll. Außerdem unterschrieb er einen Erlass, der harte Verhörmethoden verbietet und die USA verpflichtet, sich an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten.
Die Schließung des Lagers in Guantanamo, in dem in den vergangenen sieben Jahren rund 800 Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten wurden, zählt zu Obamas Wahlkampfversprechen. Er hatte unmittelbar nach Amtsantritt bereits ein 120-tägiges Moratorium für die Verfahren der umstrittenen Militärtribunale in Guantanamo veranlasst. Damit ruht zunächst auch der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und seine vier Mitangeklagten. (mpr/AFP)
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