Defizitregeln der EU: Ein bisschen lockerer

Noch ist der EU-Stabilitätspakt mit seinen strengen Schuldenregeln wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Aber schon jetzt positioniert sich die Bundesregierung frühzeitig in der EU-weiten Debatte darüber, wie der Pakt reformiert werden soll. Wenn es nicht nur nach den Vorstellungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), sondern auch der gesamten Bundesregierung geht, dann sollen die geltenden Schuldenregeln erhalten bleiben. Sie sehen im Grundsatz vor, dass die Neuverschuldung der EU-Staaten nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent liegen darf.

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Es gebe die Einsicht, „dass die Verschuldung nicht die Lösung der Probleme sein kann“, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium. Im Detail sieht Lindners Vorschlag einerseits zwar mehr Verbindlichkeit bei den mittelfristigen Haushaltszielen der EU-Staaten, andererseits aber auch Lockerungen vor, was das Erreichen der 60-Prozent-Marke angeht.

Die wenigsten Mitgliedstaaten halten den Pakt ein

Die EU-Kommission will die Defizitregeln erst wieder 2024 in Kraft setzen. Allerdings gibt es schon lange Kritik an dem Regelwerk, das als zu kompliziert gilt und zudem von den wenigsten Mitgliedstaaten eingehalten wird. Im kommenden Herbst möchte die Brüsseler Behörde deshalb einen Vorschlag zur Reform des Paktes machen.

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Ab Herbst sind dann ausgiebige Debatten unter den EU-Ländern zu erwarten. Traditionell vertreten die Länder des Südens eine laxere Schuldenpolitik, während Deutschland, die Niederlande und die skandinavischen Staaten zu den Befürwortern eines zügigen Defizitabbaus gehören. Der Bundesregierung spielt nun die aktuelle Zinswende in die Karten: Wenn Mitgliedstaaten wie Italien mehr Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, sinkt auch ihre Bereitschaft zum Schuldenmachen.

Berlin pocht auf Gleichbehandlung der EU-Staaten

Ein besonderes Augenmerk will die Bundesregierung bei der Debatte über die Reform des Stabilitätspakts darauf legen, dass die Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden. 2016 hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Regierung in Paris eine Ausnahme von den Defizitregeln gewährt, „weil es Frankreich ist“. Dagegen heißt es aus Regierungskreisen in Berlin, dass die „Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und gemeinsame Referenzgrößen“ für die Wirksamkeit des Regelwerks „zentral“ seien.