Debatte um Verfassungsschutz-Präsidenten: Ramelow: Maaßen hat sich zum Teil des Lagers aus AfD und Neofaschisten gemacht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen in außergewöhnlich scharfem Ton kritisiert. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum "Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten" gemacht, sagte Ramelow am Montag dem Tagesspiegel.

Beim rechten Aufmarsch in Chemnitz am 1. September habe der thüringische AfD-Chef Björn Höcke in der ersten Reihe gestanden, die Schnittmengen zum neofaschistischen Bereich in Deutschland seien klar erkennbar gewesen. "Ich bin zutiefst erstaunt, dass Maaßen öffentlich die Zweifel an den Vorgängen in Chemnitz schürt", sagte Ramelow.

Für nachvollziehbar halte er noch, dass der Verfassungsschutz-Präsident die Authentizität des Videos vom 26. August mit der Jagdszene auf Ausländer prüfe, das vom Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss" verbreitet worden ist. Doch auch andere Bilder und Berichte aus Chemnitz und die Beobachtungen von Journalisten würden die Bilder aus Chemnitz abrunden, ebenso die Erlebnisse des Besitzers des jüdischen Lokals "Shalom" in Chemnitz, das am 27. August von Neonazis überfallen wurde.

"Das hört sich an wie ,Merkel muss weg'"

Viele in der sächsischen Stadt hätten nach den Angriffen und Aufmärschen von Rechtsextremisten erkennbar Angst, fügte Ramelow hinzu. Für einen Staatsbeamten in dieser Funktion seien Äußerungen wie die vergangene Woche im Interview mit der "Bild"-Zeitung "völlig inakzeptabel". Der Linken-Politiker erklärte weiter: "Für mich hört sich das zwischen den Zeilen an wie ,Merkel muss weg'. Das finde ich unerträglich."

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung unterdessen mitgeteilt, worauf er seine Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei am Montag im Bundesinnenministerium eingegangen und werde jetzt bewertet, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei „auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden“. Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt, als erstes sollten die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine vorschnelle Debatte über die Zukunft von abgelehnt. "Wir warten jetzt ab, was er uns berichtet - und alles weitere wird dann beantwortet", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München. Er könne nicht vor dem Eingang von Maaßens Bericht schon Schlussfolgerungen treffen. Zu neuen Rücktrittsforderungen auch an ihn persönlich, zuletzt von Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, äußerte sich der Bundesinnenminister nicht. "Das läuft doch seit Tagen, diese Welle, da sage ich gar nichts dazu."

Seehofer verlangt Begründung von Maaßen

Nach Maaßens umstrittenen Äußerungen zur Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hatte Seehofer Aufklärung bis zu diesem Montag verlangt - und eine Begründung, auf welche Indizien Maaßen seine am Freitag via „Bild“-Zeitung publik gemachten Thesen stütze. Maaßen hatte dem Blatt unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Er sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen. Seehofer sagte dazu am Montag: "Er wird schon seine Gründe haben, warum er zu diesen Zweifeln kam." Und das werde Gegenstand des Berichts sein. Am Montagmorgen lag Seehofer der Bericht Maaßens aber nach eigenen Angaben zunächst nicht vor.

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CDU-Generalsekretärin: Sehr gravierender Vorgang

Derweil forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Maaßen noch einmal auf, seine Äußerungen zu Chemnitz schnell zu belegen. In Bezug auf Maaßens Zweifel an der Echtheit eines Videos sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtensender n-tv: "Ich glaube, wer eine solche These vertritt, der ist auch verpflichtet, die Beweise für diese These zu liefern." Das müsse jetzt "schnell in der Öffentlichkeit" erfolgen. Auf die Frage, ob Maaßen noch zu halten sei, sollte er seine Thesen nicht belegen können, sprach Kramp-Karrenbauer von "einem sehr gravierenden Vorgang". Denn Maaßen habe mit seinen Äußerungen "auch maßgeblich eine öffentliche Debatte beeinflusst". Sie erwarte eine "sehr schwerwiegende Diskussion" zwischen Maaßen und seinem Vorgesetzten Seehofer - "mit welcher Konsequenz auch immer". Das müsse im Ministerium entschieden werden, sagte Kramp-Karrenbauer. (mit dpa)

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