Debatte um Uploadfilter: Europaparlament entscheidet über umstrittenes Urheberrecht

Am Dienstag ist der Showdown. Dann findet im Europaparlament die finale Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsreform statt. Am Wochenende fand der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern seinen neuen Höhepunkt. In über 45 Städten fanden Demonstrationen statt, die Organisatoren der Initiative Save The Internet sprachen von 200.000 Teilnehmern. Allein in München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 40.000 Menschen, in Berlin beteiligten sich der Initiative „Save the Internet“ zufolge rund 15.000 Menschen an dem Protest; einer Polizeisprecherin zufolge musste in der Hauptstadt wegen des unerwartet großen Andrangs die Route des Demonstrationszuges geändert werden. Auch in Frankreich, Österreich, vielen osteuropäischen und skandinavischen Ländern war zu Kundgebungen aufgerufen worden.

Die Befürworter wiesen Kritik an der Reform zurück. Für Aufregung sorgte zudem die Behauptung von Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Demonstranten seien gekauft. „Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstrantenversuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht“, sagte Caspary in der „Bild“. Auf eine Anfrage von Tagesspiegel Background, worauf sich der Verdacht stütze, reagierte Caspary nicht.

Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament verbreitete das Zitat am Samstagvormittag kurz vor Beginn der Demonstrationen über ihren Twitteraccount, Parteifreunde reagierten entsetzt. „Ich finde für diesen Irrsinn keine Worte mehr. Egal welcher Meinung man ist, man muss immer Respekt vor der Meinung Andersdenkender haben“, twitterte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek.

SPD will Artikel 13 streichen

Am Wochenende fand auch der Parteikonvent der Sozialdemokraten statt. SPD-Abgeordnete wollen am Dienstag die Streichung von Artikel 13 beantragen, die Partei beschloss in Berlin am Samstag bei nur einer Gegenstimme ein Papier mit dem Titel „Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern“. Darin erklären die Sozialdemokraten, sie wollten ein Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern. „Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen.“ Daher müssten Uploadfilter verhindert werden. Stattdessen dränge man auf die Einführung von Bezahlmodellen. Auch die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in diesem Sinne einzusetzen.

Das Papier nimmt auch auf den jüngsten Kompromissvorschlag der Union Bezug, der „mit Verwunderung“ zur Kenntnis genommen wurde. Denn es habe bereits im Sommer von SPD-Europaabgeordneten den Versuch gegeben, den Grundsatz „Bezahlen statt blockieren“ im Entwurf der Urheberrechtsreform zu verankern. „Doch der Vorschlag wurde damals vom zuständigen Berichterstatter der Union abgelehnt.“ Es sei gut, dass die Union in ihrem Vorschlag zur nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie diesen Gedanken aufnehme. „Der Weg der Union greift jedoch zu kurz, denn er schlägt nur eine nationale Umschiffung des eigentlichen Problems vor. Das Ergebnis wäre: In allen anderen europäischen Ländern besteht die Möglichkeit zum Einsatz von Upload-Filtern weiterhin, nur nicht in Deutschland.“

Knappe Entscheidung erwartet

Welche Chancen die geplanten Änderungsanträge haben, um beispielsweise den umstrittenen Artikel 13 herauszunehmen ist schwer abzusehen. „Sollte die Streichung von Artikel13 keinen Erfolg haben, dann werden fast alle SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Novelle ablehnen. Das war in den vergangenen Tagen die klare Ansage aus der Gruppe heraus“, erklärte Juso-Chef Kevin Kühnert.

Insgesamt stellen die deutschen Sozialdemokraten 27 EU-Abgeordnete. Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament gelten als eng, wenn es um das Reformwerk geht. „Ich habe Sorge, dass das am Dienstag schief geht“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem ZDF.