Debatte um SPD-Vorsitz: Giffey will sich für ihre Entscheidung Zeit nehmen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, stärker als bisher für Ordnungs- und Leistungsprinzipien einzutreten. Die Durchsetzung von Regeln sei in der SPD in den vergangenen Jahren „ein wenig aus dem Fokus geraten“, sagte Giffey dem Tagesspiegel. Soziale Gerechtigkeit und Freiheit könnten "ohne Regeln nicht funktionieren – weil die Leute frustriert werden, wenn sie selber ein Parkticket bekommen, aber der Drogendealer an der Ecke weitermacht", erklärte die SPD-Politikerin: "Regeln müssen durchgesetzt  werden – in der Flüchtlings- und Integrationspolitik genauso wie in allen anderen Bereichen." Die Ministerin fügte hinzu: "Für alle gilt das Gleiche. Anders funktioniert es nicht." Sofern die Politik Regeln nicht durchsetze, habe das weit reichende Folgen, warnte Giffey: "Dann wenden sich Menschen ab, weil sie sich in dem was sie täglich sehen, was ihnen Sorge bereitet, nicht verstanden fühlen."

Zur Frage einer möglichen Kandidatur für den Vorsitz der SPD sagte die Berliner Sozialdemokratin: "Das sollte keine leichtfertige Entscheidung sein – für niemanden." Es gehe für sie dabei auch immer um "eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Giffey kündigte an, sie  werde sich "die Zeit nehmen, die es braucht, um diese Frage zu überdenken".

Frau Giffey hat m. M. n. sprachlich und charismatisch durchaus das Zeug zur Führung einer Volkspartei - vielleicht sogar zur Ausübung der Kanzlerschaft. Wenn die SPD aktuell denn nicht weit entfernt von dieser Möglichkeit stünde.

schreibt NutzerIn Tobias_Johst

Die Familienministerin forderte ihre Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Vorschläge zur Demokratisierung Europas vorzulegen. Die Kandidatin für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission müsse nun darlegen, "wie sie sich ein zukunftsfähiges Europa vorstellt", sagte Giffey. Von der Leyen müsse dazu auch erklären, "wie wir Europa demokratischer machen".

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Zwar habe das Verfahren für die Kandidatenfindung kein gutes Bild abgegeben, weil die Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips "was demokratische Legitimation anbelangt, schwer zu vermitteln" sei, erklärte die SPD-Politikerin. Die EU müsse aber handlungsfähig bleiben. Zudem sei es auch „eine Chance, dass erstmals eine Frau Präsidentin der EU-Kommission werden kann“ und Ursula von der Leyen sei "eine respektable Persönlichkeit", fügte sie hinzu. Führende Sozialdemokraten hatten der Verteidigungsministerin zuvor Versagen im Amt attestiert und ihre die Eignung für die neue Aufgabe abgesprochen. Die SPD hatte sich gegen die Nominierung von der Leyens gestellt, so dass sich Deutschland bei der Entscheidung über die Personalie im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs enthalten musste.

Giffey warnte zudem davor, die Arbeit der großen Koalition schlecht zu reden und warb stattdessen für eine Fortführung der Regierungszusammenarbeit ihrer Partei mit der Union. "Diese große Koalition ist besser als ihr Ruf", sagte sie. Alle drei Parteien seien "angetreten, einen anständigen Regierungsjob zu machen, nicht um uns zu streiten". Es gebe noch viele Regierungsprojekte, die Menschen in Deutschland helfen könnten. "Mir gefällt es gar nicht, dass jeder Kompromiss schlecht geredet wird", meinte sie: "Das Ganze Leben ist ein Kompromiss."“