Debatte um Rezo-Video: CDU verheddert sich in Aussagen zur Kernkraft

Als der 26-jährige Youtuber Rezo in einem langen Video mit der CDU abrechnete, kritisierten die Christdemokraten: einseitig, unsauber recherchiert, zugespitzt. Als Reaktion auf das Video veröffentlichte die CDU nach einigem Hin und Her eine offene Antwort. Elf Seiten PDF. Darin macht die Partei den Faktencheck und zeigt auf, wo Rezo aus ihrer Sicht falsch liegt.

Doch jetzt gibt es wiederum Kritik an diesem Faktencheck. Die CDU hatte behauptet, ein wesentlicher Grund dafür, dass in den vergangenen Jahren die CO2-Emissionen in Großbritannien gesunken sind, sei die erheblich gesteigerte Nutzung der Kernkraft. Seit 2008 sei ihr Anteil an der Stromerzeugung von 13 auf 21 Prozent gestiegen. Rezo hatte dagegen die CO2-Steuer für die gesunkenen Emissionen verantwortlich gemacht.

„Fakten missbräuchlich verwendet“

Mehrere Energieexperten sagen: Die CDU habe sich die Fakten ebenfalls so hingedreht, wie es ihr am besten passt. So ist der Startpunkt 2008 offenbar sehr bewusst gewählt, weil der Anteil der Atomenergie an der britischen Stromerzeugung in diesem Jahr besonders niedrig lag. Der Zeitraum von 2008 bis heute ist hinsichtlich der CO2-Steuer aber eher unpassend. Großbritannien hat den „Carbon Price Floor“ (CPF) erst 2013 eingeführt. Dieser gibt CO2-Zertifikaten aus dem EU-Emissionshandel im Bereich der Stromerzeugung national einen Mindestpreis. Und im relevanten Zeitraum von 2012 bis 2018 ist der Anteil der Kernenergie an der gesamten Stromerzeugung in Großbritannien konstant geblieben. Der Anteil der Steinkohle an der Stromerzeugung ist dagegen von 39 auf fünf Prozent gesunken.

„Die Darstellung der CDU ist somit ein Beispiel dafür wie man Fakten missbräuchlich verwenden kann“, sagt der Energieexperte Jörg Lange vom Verein CO2 Abgabe e.V., der sich für eine nationale CO2 Abgabe einsetzt. Wie sich der Energiemix in Großbritannien seit der Einführung dieser CO2-Bepreisung verändert hat, zeigt der Verein in dieser Grafik:

Und das ist nicht der einzige Punkt, an dem die CDU mit Aussagen zur Kernkraft Kritik einstecken muss. Weil Rezo die CDU dafür angreift, dass sie nicht genug für den Klimaschutz tut, veröffentlichte die Partei am Donnerstag mehrere Bilder auf Twitter. Sie sollen zeigen, wie viel die Christdemokraten in dem Bereich geleistet haben. Auf einem davon steht: „Wer hat ,Atomkraft? Nein Danke.' Realität werden lassen?“ Daneben das CDU-Logo. Tatsächlich hat die CDU zwar nach der Atomkatastrophe in Fukushima den Atomausstieg eingeläutet - allerdings hatte sie kurz zuvor noch den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht. Bekannt wurde das als „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“. Insofern machen sich nun im Netz viele darüber lustig, dass sich die CDU dem Atomausstieg auf die Fahnen schreibt. Der ehemalige SPD-Sprecher Tobias Dünow meint sogar: Das, was die CDU da verbreite, nenne man umgangssprachlich auch „Lüge“. Er empfiehlt: Schnell löschen und entschuldigen.