Debatte um Migration: Auch die SPD ist gespalten bei der Flüchtlingspolitik

Es war eine Szene, die sich SPD- Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wohl lieber erspart hätte. Kaum hatte Nahles in der Fraktionssitzung am Dienstag ihre Sicht auf den Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CDU erklärt, meldete sich der bayerische Abgeordnete Florian Post und forderte vehement eine klare Position der SPD zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. Unter anderem fragte er, ob die SPD sich grundsätzlich auf das Ziel verständigen wolle, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern.

Prompt ergriff auch Sigmar Gabriel das Wort. „Wir waren alle miteinander, auch ich, am Anfang etwas naiv, was die Flüchtlingsfrage angeht“, sagte der frühere Parteichef, der im Herbst 2015 noch mit „Refugees welcome“-Button am Revers auf der Regierungsbank gesessen hatte. Gabriel, seit kurzem auch Autor der Holtzbrinck-Gruppe, zu der der Tagesspiegel gehört, verteidigte das Recht der Bürger, die Kontrolle über die eigenen Staatsgrenzen einzufordern, und zitierte den Slogan der britischen EU-Gegner: „Take back control!“ Es sollte wohl eine Warnung sein, den Wunsch der Bürger nach Sicherheit nicht zu unterschätzen.

Gabriels indirekter Angriff

Nachdem ihm der Parteilinke Lars Castelluci widersprach und sarkastisch dafür dankte, dass Gabriel SPD-Politik nicht nur in Medien, sondern endlich auch in der Fraktion kommentiere, meldete sich der erneut zu Wort. Diesmal wies er unter anderem darauf hin, dass er selbst schon im September 2015 auf strengere Maßnahmen gedrungen habe, um den Flüchtlingszustrom etwas einzudämmen. Das sei aber von anderen Sozialdemokraten abgelehnt worden. Viele Abgeordnete empfanden das als indirekten Angriff auf Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz, die damals schon Verantwortung in der Partei getragen hatten. Von einem „Rachefeldzug“ Gabriels war bei manchen in der Fraktion hinterher die Rede.

Doch auch wenn man die Hinweise auf persönliche Motive des aus dem Amt gedrängten Ex- Außenministers ernst nimmt, bleibt doch die Tatsache, dass Gabriel ein Kardinalproblem der SPD anspricht: Die Position in der Flüchtlingspolitik ist unklar. Nahles wirbt zwar verhalten für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Aber schon auf ihre Aussage, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, hat Teile ihrer Partei aufgeschreckt. Die Berliner SPD warf der Vorsitzenden sogar „rechte Rhetorik“ vor.

Unter taktischen Gesichtspunkten spricht wenig dafür, dass auch die Sozialdemokraten nun eine parteiinterne Debatte starten, bevor sich CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage geeinigt haben. Bisher hatte die SPD, die auch zu unmöglichen Zeiten gerne offen streitet, sich zurückgehalten, obwohl in ihr engagierte Flüchtlingsfreunde mit Befürwortern geschlossener Grenzen ringen. Doch der Druck scheint so groß, dass die Gegensätze nun aufbrechen.

Appell an die Führung

„Die Leute erwarten von der SPD eine klare Position zur Migrations- und Flüchtlingspolitik – und die haben wir noch nicht“, sagt Post dem Tagesspiegel. Die SPD-Führung sei dafür gewählt, diese Antwort zu geben. Wenn sie das nicht tue, „macht jeder in der Partei, was er will, dann haben wir aber keine wahrnehmbare Position“, warnt der Abgeordnete aus München – und ist mit dieser Erwartung in der Fraktion nicht alleine.

Post plädiert für einen härteren Kurs. „Ich stehe nicht auf der Seite derer, die undifferenziert sagen ,Refugees welcome’ oder ,Bring your family’ im Sinne von einer Einladung“, sagt er und fordert Ehrlichkeit in der Debatte. Wer argumentiere, dass nur noch wenige Flüchtlinge kämen, müsse auch sagen, was die Ursache dafür sei, nämlich die Schließung der Balkanroute. Die war nicht nur von Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch von der SPD immer scharf kritisiert worden.

Ganz anders als Post sieht das Uli Grötsch. Der Generalsekretär der SPD in Bayern hält die Aufregung um das Flüchtlingsthema für übertrieben. Die Sache werde „von der CSU jetzt unerträglich aufgeblasen“, sagt der SPD-Linke. Es reisten derzeit ohnehin nur einzelne Flüchtlinge ein, Handlungsbedarf an den Grenzen bestehe daher nicht.

Wunsch nach einer anderen Debattenkultur

Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, die schon anderswo in der EU registriert sind, lehnt die SPD-Spitze als nationalen Alleingang gegen Europa ab. Zudem warnt sie, dann würden EU-Länder wie Italien Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern durchwinken. Allerdings hat Nahles angeboten, eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen auch auf Dublin-Flüchtlinge auszuweiten und innerhalb einer Woche zu entscheiden. Doch ein Gesamtkonzept hat die SPD-Chefin bislang nicht vorgelegt.

Was aber, wenn Seehofer trotz Merkels Mahnung Flüchtlinge aus anderen EU- Ländern im nationalen Alleingang zurückweist? „Dann muss Merkel handeln und ihn daran hindern“, fordert Grötsch.

Sein Landsmann Post wünscht sich beim Thema Flüchtlinge eine andere Debattenkultur. Früher sei die Linke stolz darauf gewesen, dass sie offen diskutierte. Heute gelte: „Manche, die glauben die Moral auf ihrer Seite zu haben, verzichten ganz auf Argumente.“ Die Folge sei, dass Populisten in das Vakuum stoßen.