Debatte um Krawalle in Chemnitz: Kubickis Blinken nach rechts erschüttert die FDP

Der Vorwurf, die FDP nutze rechtsnationale populistische Äußerungen bewusst, um im Wählerspektrum der AfD auf Interesse zu stoßen, taucht immer wieder auf. Und obwohl Parteichef Christian Lindner dies stets vehement zurückweist, vermissen auch Parteifreunde, dass der Vorsitzende deutlicher gegen derartige Tendenzen vorgeht.

Auch jetzt wieder. Nur wenige Stunden nach den Ausschreitungen in Chemnitz beschimpfte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Teilnehmer an den Gegen-rechts-Protesten in Sachsen auf Twitter: „Antifaschisten sind auch Faschisten“, schrieb er und zog sich unmittelbar den Zorn der Kommentatoren zu.

Für weit größere Empörung sorgte jedoch Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteichef und Vizepräsident des Bundestages. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Kubicki Angela Merkel eine Mitschuld an den Ereignissen in Chemnitz gegeben. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im Wir-schaffen-das von Angela Merkel“, sagte er und erhielt per Twitter Applaus von Generalsekretärin Nicola Beer („Wo er recht hat, hat er recht“).

Das Entsetzen der Politik ist seither groß. Von einer „unglaublichen Entgleisung“, schreibt CDU-Mann Jan-Marco Luczak, und sein sächsischer Parteifreund Marco Wanderwitz sagt, die FDP werfe „ihre Netze ins trübe braune Wasser“. Und SPD-Chefin Andrea Nahles sagte: „Das ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Ich finde eine solche Äußerung unsäglich.“ Sie kündigte an, die SPD wolle die Äußerung im Ältestenrat des Bundestages zur Sprache bringen.

Kubicki sagte in Erwiderung auf Nahles: „Ich habe mich in gleicher Weise vom rechten wie vom linken Mob distanziert, etwas, was ich bei einigen Sozialdemokraten schmerzhaft vermisse.“

Auch in der FDP selbst hagelt es heftige Kritik. Vielen sind noch die nationalen Strömungen der Partei in Erinnerung, die die FDP jahrelang nicht in den Griff bekam. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief zur Gemeinsamkeit der Demokraten auf. „Merkelbashing ist kontraproduktiv“, schrieb sie. Besonders deutlich wurde die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder: „Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen.“ Kubickis Schuldzuweisung an Merkel werde weder den Vorfällen in Chemnitz noch der Rolle eines Bundestagsvizepräsidenten gerecht.

Meinungsforscher beobachten schon länger, dass die politischen Ansichten von AfD- und FDP-Anhängern Ähnlichkeiten haben und dass rechtsnationale und rechtsliberale Gruppen klar zu identifizieren sind. Lindner äußerte sich auf Twitter: Merkels Migrationspolitik habe die politische Kultur „zum Schlechteren“ verändert, was aber „keine Erklärung“ für Hetze oder Gewalt sei.