Debatte um Kampfdrohnen: „Es geht um den Schutz von Soldaten“

Aussagen des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin über Sicherheitspolitik und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr stoßen auf entschiedenen Widerspruch von Fachleuten.

Trittin hatte erklärt, die Debatte über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr werde „vom Verteidigungsministerium verlogen geführt“. Der Grünen-Politiker sagte dem Tagesspiegel: „Es ist Unsinn, so zu tun, als wären Kampfdrohnen so was wie Splitterwesten zum Schutz der Soldat*innen. Kampfdrohnen dienen dazu, in asymmetrischen Konflikten Luftüberlegenheit bei Kampfeinsätzen herzustellen.“

Es gehe nicht um die Technik, sondern um die Frage: Welche Einsätze der Bundeswehr wird der Bundestag künftig beschließen? Zugleich hatte der frühere Bundesumweltministererklärt, robuste Auslandseinsätze auch der Bundeswehr würden notwendig werden, um die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu stärken.

„Trittin zeigt nicht, wie der Schutz der Soldaten verbessert werden kann“

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München warf Trittin vor, er stelle „die Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr bewusst falsch dar“. Es gehe nicht, um die Herstellung von Luftüberlegenheit, die man mit bewaffneten Drohnen ohnehin kaum oder selten erreichen und die man in asymmetrischen Konflikten leicht mit Kampfflugzeugen erreichen könne. Vielmehr gehe es „um den Schutz von Soldaten und Camps“, sagte der Professor für Internationale Politik dem Tagesspiegel. Der Wissenschaftler fügte hinzu: „Zugleich fordert Trittin aber mehr robuste Einsätze, ohne zu zeigen, wie in diesen der Schutz deutscher Truppen verbessert werden kann.“

Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations widersprach dem Grünen-Politiker ebenfalls. „Dass Jürgen Trittin dem Verteidigungsministerium Verlogenheit vorwirft, ist insofern bemerkenswert, als dass (auch) er die Drohnenfrage so hindreht, dass sie seinen Überzeugungen entspricht“, sagte die Spezialistin für moderne Waffensysteme dieser Zeitung. Letztlich zeige Trittins Aussage vor allem, „dass er der Bundeswehr nicht traut, Drohnen so einzusetzen, wie sie es sagt, nämlich zum Schutz der eigenen Soldaten“.

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Der Politiker habe aber Recht, wenn er sage, es sollte bei der Drohnendebatte nicht um die Technologie, sondern um die Art der Einsätze gehen. Bewaffnete Drohnen seien vielseitig einsetzbare Militärsysteme. Man könne mit ihnen Soldaten in Operationen schützen – wie es das Verteidigungsministerium sagt –, sie könnten aber, das hätten die amerikanischen Geheimdienste in Pakistan und Somalia gezeigt, auch dazu genutzt werde, Menschen umzubringen, die man als Terroristen ansehe. „Letztendlich stellt sich die Frage nach der Einsatzart bei allen militärischen Systemen.“ Panzer zum Beispiel könnten für legitime Missionen eingesetzt werden, sie könnten verteidigen – oder sie könnten auf dem Platz des Himmlischen Friedens friedliche Protestierende überrollen. „Aufgrund der letztgenannten Nutzung aber Panzer grundsätzlich abzulehnen erscheint wenig zielführend“, erklärte die Expertin.

Auch liege Trittin falsch, wenn er sage, Kampfdrohnen dienten dazu, in asymmetrischen Konflikten Luftüberlegenheit bei Kampfeinsätzen herzustellen.  Drohnen der aktuellen Generation könnten sich nicht selbst verteidigen, brauchten also Luftüberlegenheit, um eingesetzt zu werden. In asymmetrischen Konflikten, von denen Herr Trittin spreche, hätten westliche Streitkräfte in der Regel sowieso Luftüberlegenheit und können deswegen Drohnen und andere luftgestützte Systeme gefahrlos einsetzen.

Trittin will eine EU-Initiative für atomare Abrüstung

Der Grünen-Politiker hatte zudem die Forderung seiner Partei nach einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag bekräftigt und für eine EU-Initiative plädiert, „die den Abzug der Raketenabwehrsysteme in Osteuropa anbietet, falls Russland seine Nuklearwaffen in Kaliningrad ebenfalls abzieht und vernichtet“. Dazu sagte Professor Masala: „Die Forderung nach einem Beitritt zum Atomverbotsvertrag und den Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland würde letzten Endes dazu führen, dass die Grünen zwar regierungsfähig, aber nicht mehr bündnisfähig sind.“ Es sei nicht anzunehmen, dass die Mittel- und Osteuropäischen Staaten auf die nukleare Teilhabe als strategisches Bindeglied zwischen der konventionellen Abschreckung und der strategischen Abschreckung durch amerikanische Interkontinentalraketen verzichten wollten.