Debatte um höhere Benzinpreise: Baerbock wirft Union und SPD „Selbstvergessenheit“ vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in der Debatte um höhere Spritpreise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine "besondere Form der Selbstvergessenheit" vorgeworfen. Die Koalition habe zu Recht einen CO2-Preis selbst eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft, sagte Baerbock am Donnerstag dem "Handelsblatt". Dann müsse sie aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen- "und zwar so, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen."

Scholz und Scheuer hatten sich gegen deutlich höhere Benzinpreise gewandt. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Bundesfinanzminister Scholz der "Bild"-Zeitung. Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust". Verkehrsminister Scheuer sagte dem Blatt, es gehe nicht, "dass die Preise immer weiter nach oben gehen".

Hintergrund der Debatte ist, dass durch die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz auch die Spritpreisen in die Höhe gehen. Sie waren deshalb auch schon zum Jahresbeginn gestiegen. Der CO2-Preis pro Tonne Kohlendioxid liegt derzeit bei 25 Euro und soll nach der bisherigen Beschlusslage schrittweise auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Die Grünen wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen.

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Baerbock sagte vor diesem Hintergrund dem "Handelsblatt", der CO2-Preis müsse weiter steigen, um Klimaschutzinnovationen weiter anzureizen. Das mache beim Benzin bei 60 Euro dann nochmal zehn Cent aus.

Sie verwies zugleich darauf, vor allem Geringverdiener entlasten zu wollen: "Das heißt, wir geben die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an die Menschen zurück, fair aufgeteilt pro Kopf, und senken den Strompreis." Davon profitierten vor allem Kleinverdiener und Familien.

„Populistische Benzinwutkampagne“

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Union und SPD mit scharfen Worten attackiert. "Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse", erklärte Hofreiter am Donnerstag. Jetzt zündeten "Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit". Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine "populistische Benzinwutkampagne".

"Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz", kritisierte Hofreiter. Das zeige einmal mehr: "Union und SPD kann man beim Klimaschutz nicht vertrauen." Klimaschutz brauche ambitionierte Maßnahmen zusammen mit einem starken sozialen Ausgleich wie ein Energiegeld als Rückerstattung des CO2-Preises. (AFP)