Debatte um "Hetzjagd" in Chemnitz: Weil zweifelt an Maaßens Eignung als Verfassungsschutzchef

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz Zweifel an der Eignung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes geäußert. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte Weil den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Dass Maaßen an "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend. "Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt", sagte Weil. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, schnell für Klarheit zu sorgen.

Maaßen hatte in der "Bild"-Zeitung bezweifelt, dass es in Chemnitz zu "Hetzjagden" gegen Ausländer gekommen war. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor. Am Freitag erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Ereignisse in Chemnitz weiter zu prüfen.

Weil kritisierte auch seinen sächsischen Kollegen Michael Kretschmer von der CDU kritisiert. Kretschmer habe dem Kampf gegen Rechtsextremismus mit seinen Äußerungen "keinen Dienst erwiesen", sagte Weil. Dessen Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz habe ihn "schon sehr überrascht und auch befremdet". Kretschmer hatte gesagt: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Videos aus Chemnitz ließen für ihn "sehr stark den Eindruck von Hetzjagden entstehen", sagte Weil. "Insofern habe ich volles Verständnis für die Wortwahl der Bundeskanzlerin und des Regierungssprechers." Beide hatten den Begriff zunächst ebenfalls benutzt.(Reuters, AFP)