Debatte um Hartz IV: Berlins SPD-Fraktionschef Saleh attackiert Schröder

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat die Warnung des früheren Kanzlers Gerhard Schröder vor einer Abkehr der SPD von den Hartz-Reformen zurückgewiesen. "Gerhard Schröder sollte sich in Zukunft mit Ratschlägen zu Hartz IV zurückhalten", sagte Saleh dem Tagesspiegel (Online-Ausgabe).

Es sei zwar verständlich, dass der Altkanzler um sein Erbe kämpfe.  "Wenn jemand aber an einem einzigen Rotweinabend mehr ausgibt, als eine Familie mit Hartz IV im ganzen Monat zum Leben braucht, sind solche Äußerungen nicht glaubwürdig." An den Hartz-Gesetzen seien grundlegende Änderungen erforderlich, da sie nicht gerecht seien, fügte Saleh hinzu. 

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Der Berliner SPD-Politiker reagierte damit auf Interview-Äußerungen Schröders, der an seine Partei in der "Welt am Sonntag" gewarnt hatte, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren. "Die SPD schwächt sich dadurch selbst", sagte Schröder. Die Partei müsse sich fragen, aus welchem Grund sie noch gewählt werden solle, wenn sie mit dem, was sie gemacht habe, selbst nicht einverstanden sei. "Wenn der Wähler merkt: Die mögen sich ja selbst nicht, warum sollte er sie dann mögen?"

Zuvor hatte bereits der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Schröder widersprochen und eine Erneuerung des Sozialstaats gefordert. "Es geht der SPD nicht darum, sich an der Agenda 2010 abzuarbeiten. Wir müssen aber eine neue soziale Sicherung aufbauen, die den Anforderungen der Gegenwart wirklich gerecht wird", sagte Stegner dem Tagesspiegel: "Es bedarf grundlegender Reformen.“