Debatte um „gesetzlich verordnetes Frieren“: Habeck will mehr Energie-Einsparung – Haushalte vorerst nicht betroffen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland die Durchsetzung von Energie-Sparmaßnahmen mit gesetzlichen Mitteln ins Spiel gebracht.

Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, "dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen", sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Noch sei dies aber nicht nötig, da die Speicherstände mit 56 Prozent "überdurchschnittlich gut" gefüllt seien.

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Habeck sprach von einer "ernsten Lage". Für die nächste Zeit sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte er. Allerdings sei klar: "Wir können nicht mit 56 Prozent Speicher in den Winter gehen. Dann müssen die voll sein." An die Menschen und Unternehmen appellierte er, jetzt Gas einzusparen.

Zu den möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung äußerte sich Habeck nicht konkret.

Wie warm muss es in der Wohnung sein?

Zu Forderungen unter anderem aus der Wohnungswirtschaft, bei Gasmangel die vorgeschriebene Mindesttemperatur in Mietwohnungen abzusenken, sagte der Vize-Kanzler, damit habe sich die Regierung noch nicht intensiv befasst. Bei einer Gasknappheit im Winter wäre der erste naheliegende Schritt, Heizkraftwerke mit Kohle statt Gas zu befeuern, sagte er.

Zuvor hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund Änderungen von rechtlichen Rahmenbedingungen gefordert, um als Konsequenz aus gedrosselten russischen Gaslieferungen die Einsparung von Energie zu erleichtern.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies in der „Rheinischen Post“ darauf hin, dass Vermieter verpflichtet seien, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad zu gewährleisten. „Das muss geändert werden. Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können“, sagte Landsberg.

Wenn die Lage sich weiter zuspitze, was nicht auszuschließen sei, sollten in den Kommunen „konkrete Einsparpläne“ entwickelt werden, forderte Landsberg.

Maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts

Konkret nannte er etwa die Absenkung der Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden, die Reduzierung der Temperatur in Schwimmbädern, möglicherweise auch die zeitweise Schließung einzelner Einrichtungen. Umgekehrt müsse auch festgelegt sein, wo eine Temperaturabsenkung nicht möglich sei, etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Landsberg forderte, die Anstrengungen auch regelmäßig an die Bürger zu kommunizieren. „Wir kommen nur gemeinsam durch die Krise, das heißt die Menschen müssen das Mittragen“, so Landsberg weiter.

Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte die Absenkung von Vorgaben zum Heizen kürzlich vorgeschlagen. Zu den Unterstützern des Vorschlags gehört auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW).

Er forderte bei einem Gasmangel sogar eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius: „Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden“, hatte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

„Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält dagegen nichts von niedrigeren Mindesttemperaturen für Wohnungen. „Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“, sagte Geywitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt“, erklärte sie weiter. Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Die Debatte führe ins Leere, weil mit einer Novellierung der Heizkostenverordnung Anfang Januar bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen würden.

„Sie können ihren Verbrauch also regelmäßig überprüfen und tun das allein auf Grund der Preise doch schon zunehmend“, sagte Geywitz. Mehr Sinn als eine sinkende Mindesttemperatur machten die bereits bestehenden praktischen Informationen von Verbraucherzentralen und Bundesregierung.

Die Debatte führe ins Leere, weil mit einer Novellierung der Heizkostenverordnung Anfang Januar bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen würden.

„Sie können ihren Verbrauch also regelmäßig überprüfen und tun das allein auf Grund der Preise doch schon zunehmend“, sagte Geywitz. Mehr Sinn als eine sinkende Mindesttemperatur machten die bereits bestehenden praktischen Informationen von Verbraucherzentralen und Bundesregierung.

„Zum anderen müssen wir auch bei denen an die Tür klopfen, die die Heizungsanlagen im Blick haben, also zum Beispiel Hausmeister“, sagte Geywitz. Die Ministerin kündigte an: „Da werden wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft etwas bereitstellen.“ (AFP, dpa)