Debatte um CO2-Steuer: Grüne fordern CO2-Bremse im Grundgesetz

Um den Klimawandel zu stoppen, wollen die Grünen künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen überprüfen lassen. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Interview mit dem Tagesspiegel. „So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden.“ Ein solcher „Klimavorbehalt“ müsse für Bund, Länder und Kommunen gelten, forderte Baerbock: „Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.“

Deutschland hat sich ebenso wie 196 andere Staaten im Jahr 2015 mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, den Ausstoß an CO2 deutlich zu reduzieren. So soll verhindert werden, dass die Erde sich ungebremst weiter erwärmt. Schon jetzt ist absehbar, dass Deutschland das für 2020 gesetzte Ziel verfehlen wird, die Menge der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Auch deswegen hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor Kurzem gefordert, eine CO2-Steuer einzuführen. Konkret würde das bedeuten, dass der Staat einen Preis für eine Tonne CO2 festlegt. Eine umweltschädliche Produktionsweise würde damit teurer werden.

CDU-Chefin warnt vor nationalen Alleingängen

In der Union ist eine solche Steuer jedoch umstritten. Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet von seiner Partei ein offenes Nachdenken über dieses Instrument einfordert, hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende vor nationalen Alleingängen gewarnt. Hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, sagte sie. Ähnlich formulierten es am Dienstag CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Der CDU-Politiker sprach von einer „Tendenz“, wonach eine CO2-Steuer bei den zu ergreifenden Maßnahmen „nicht der Favorit“ sei.

Grünen-Chefin Baerbock äußerte Unverständnis für die Ablehnung in Teilen der Union. Sie wies darauf hin, dass eine CO2-Steuer auch mit einem sozialen Ausgleich versehen werden könne. So soll nach dem Willen der Grünen aus den Steuereinnahmen ein „Energiegeld“ finanziert werden, das an alle Bürger ausgezahlt wird. „Davon profitieren Haushalte mit geringeren Einkommen, weil sie weniger Energie verbrauchen, nicht mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen oder dicke Autos fahren“, sagte Baerbock. Wer dagegen besonders intensiv fossile Energien nutze, zahle drauf.

„Wer arm ist, den trifft der Klimawandel viel härter“

Ein solches Modell hat auch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung entwickelt. „Ein gerechter CO2-Preis ist machbar“, sagte Institutsdirektor Ottmar Edenhofer im Interview mit dem Tagesspiegel. Man könne einkommensschwache Haushalte entlasten, indem man etwa die Stromsteuer abschaffe und jedem Bundesbürger einen Teil der Einnahmen zu gleichen Teilen rückerstatte. „Der Konflikt zwischen Klimapolitik und sozialem Ausgleich ist ein Scheinkonflikt“, sagte er. Wirklich ungerecht sei es, jetzt nichts gegen den Klimawandel zu tun. „Wer arm ist, den trifft der Klimawandel viel härter. Nicht nur in Bangladesch, auch bei uns“, sagte Edenhofer. Ein ungebremster Klimawandel rufe erhebliche ökonomische Schäden hervor, die wiederum „enorme politische und soziale Sprengkraft“ entfalten könnten.